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Schlagwort: Steinbrück

Die FDP: Bei Steinbrück mitprügeln, bei Brüderle heulen

Kaum hat Brüderle während seines eigenen Putsches den Mut verloren Rösler tatsächlich zu stürzen, da kommt schon das nächste Unheil über den neuen FDP-Stern. Eine Reporterin des “Stern” wirft dem Liberalen Aufdringlichkeit und Sexismus vor. Der Artikel ist morgen in der Printausgabe zu lesen und online bereits hier aufgegriffen.

Das die Vorwürfe, sollten sie der Wahrheit entsprechen, purer Sexismus und Chauvinismus sind, dürfte unstreitig sein. Ich brauche keine große Fantasie dafür, um mir vorzustellen, dass diese Vorfälle genau so stattgefunden haben wie es beschrieben wird. Sicherlich besteht im jahrzehntelangen Verharren in den obersten Etagen der politischen Macht die Gefahr, dass man sich selbst für unangreifbar und übermächtig hält. Sofern Brüderle irgendeine Vorbildfunktion besessen hat, ist diese spätestens jetzt vollständig demontiert.

Besser noch sind die Reaktionen der FDP-Kollegen, die sich nun über den “Stern” hermachen und hier Niveaulosigkeit und Schmuddeljournalismus ausgemacht haben. Noch besser wird der Hinweis, dass die Stern-Reporterin erst jetzt nach einem Jahr mit der Geschichte kommt. Weiterlesen I Read more Die FDP: Bei Steinbrück mitprügeln, bei Brüderle heulen

„Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab“ – Herzlichen Dank!

Eine Finanzkrise, die das gesamte Finanzsystem an den Rande des Abgrunds getragen hat (um nach den Eruptionen dort weiterzumachen), Manager, die Profit über kaufmännische Ehre und gesellschaftliche Verantwortung stellen und Wirtschaftsführer, die bei der Politik anrufen, um sich über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu beschweren. Egal welches Politikfeld wir betrachten, wie oft haben wir Selbstverpflichtungen der Wirtschaft einer gesetzlichen Regelung vorgezogen, weil wir eben doch eine freie Marktwirtschaft wollen, wenn auch in sozialer Ausgestaltung. Wie oft sind wir dann aber auch wieder enttäuscht worden, weil die Vertreter/innen der Wirtschaft eben nicht an diese Selbstverpflichtungen gehalten haben? Weiterlesen I Read more „Wirtschaft wendet sich von Steinbrück ab“ – Herzlichen Dank!

Der Lügenplan der Regierung & das Dilemma der SPD

Das negative Schauspiel der Parteiendemokratie zeichnet sich ab und wird sich bis September 2013 hinziehen. Das Tragische daran ist, dass dieses Spiel auf dem Rücken der EU ausgetragen wird. Die Langzeitfolgen sind sehr wahrscheinlich nicht abzusehen und schon gar nicht zu unterschätzen.

Spiegel Online bringt es heute in dem Kommentar “Deutschlands Angst vor der Wahrheit” auf den Punkt. Die Bundesregierung wird mit aller Macht versuchen etwaige Zugeständnisse an Griechenland bis nach dem Urnengang hinauszuzögern. Alle, nicht nur der Spiegel Online, sind sich wohl darin einig, dass unser südeuropäischer Partner nicht ohne einen weiteren Schuldenschnitt oder weitere Kredite (die nicht oder nur teilweise zurückfließen) auskommt. das weiß sicher auch die Bundesregierung. Nur sagen kann sie es nicht. Weiterlesen I Read more Der Lügenplan der Regierung & das Dilemma der SPD

Die heuchlerische Republik!

Was kommt als nächstes? “Steinbrück hat ein Schimpfwort benutzt”. Wundern würde es ich nicht.
Eine heuchlerische Republik!

Seit geraumer Zeit beschäftigen sich vor allen Dingen die Medien mit den Honoraren, die SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in den vergangenen Jahren bei Vorträgen eingenommen hat. Nun kommt tragischerweise auch noch hinzu, dass Steinbrück zu diesen Vorträgen in Teilen wohl auch mit seiner Gratisnetz-Karte der Deutschen Bahn gereist ist, die er als Abgeordneter des Deutschen Bundestages inne hat. SKANDAL!
Eine heuchlerische Republik!

Wer definiert überhaupt, was zur Arbeit eines Bundestagsabgeordneten gehört? Die Anwesenheit im Parlament kann es nicht sein. Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und kein Debattenparlament, in dem das Wortgefecht an vorderster Stelle steht. Gearbeitet wird im Hintergrund, in den Ausschüssen, im Wahlkreis und wohlmöglich auch bei verschiedensten Interessenvertretungen – und das entgeltlich oder gratis, wie es eben vereinbart wird. Ich will die Lanze nicht komplett für Steinbrück brechen, denn auch ich glaube, dass die Vortragstätigkeit zumindest mit einem ausgleichenden Anteil an anderen Tätigkeiten – eben im Parlament oder im Wahlkreis – hätte gepaart sein müssen. Ich kennen die Fakten hierzu nicht und maße mir kein Urteil an. Sollte letzter Fall sogar gegeben sein, dann können auch (bezahlte) Vorträge durchaus eine sinnvolle und notwendige Tätigkeitsbeschreibung eines MdBs sein. Aber darum geht es ja gar nicht. Es geht um die Attacke auf den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokratie. Was gibt es da besseres als derart konstruierte Skandale.
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