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Schlagwort: FDP

Zynische FDP und die Kanzlerin üben sich in sozialer Kälte

Alles, aber auch wirklich alles wird bei der FDP derzeit dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag im nächsten Jahr untergeordnet. Jüngstes Beispiel ist der koalitionsinterne Streit zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Arbeitsministerin von der Leyen. Und die Kanzlerin macht mit.

Merkel und FDP üben sich in sozialer Kälte
FDP-Chef Rösler und das von ihm geführte Wirtschaftsministerium wollen dem von der Arbeitsministerin vorgelegen Armutsbericht nicht zustimmen. Hauptbeweggrund – der Bericht “sei nicht ressortabgestimmt und daher auch nicht Meinung der Bundesregierung”. Dahinter versteckt sich die Befürchtung der Liberalen, dass der Bericht die Grundlage für höhere Steuern sein könnte.

Das Schlimme an der Geschichte ist, dass die FDP offensichtlich Rückendeckung aus dem Kanzleramt und damit von Frau Merkel selbst bekommt. Weiterlesen I Read more Zynische FDP und die Kanzlerin üben sich in sozialer Kälte