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Die Kritikfähigkeit Schäubles an der Europapolitik der Regierung – ein Jammer!

Das die Krisenstrukturen in der sich Euroland derzeit befindet sehr komplex sind, wird wohl keiner bestreiten. Viel mehr noch gibt es kein richtig oder falsch für die zukünftigen Strategien zur Lösung der Schuldenkrise. Das hat viel mit Glaube und Überzeugung zu tun. Da ist es unerheblich, ob eine Meinung akademisch fundiert ist oder sich der Willensbildungsprozess außerhalb des Elfenbeinturms realisiert wurde. Wir haben keine Schablonen für die derzeitige Krise und kein bewährtes Handwerkszeug, das wir früher schon einmal angewendet haben und nun aus der Schublade ziehen könnten.

Kritik deutscher  Ökonomen
Die Kritiker der europäischen Regierungspolitik der Bundesregierung sind zahlreich. Das dazu die politische Opposition gehört, verwundert natürlich nicht und ist nahezu naturgegeben. Doch in den letzten Monaten haben sich auch viel deutsche Ökonomen sehr kritisch gegenüber der deutsch-europäischen Rettungspolitik gezeigt. Dokumentiert auch durch den Protestaufruf Anfang Juli von über 170 Wirtschaftsprofessoren. Diesen Pluralismus, auch wenn er von hoher akademischer Stelle kommt, muss eine Regierung aushalten.

Schäuble teilt aus
Am vergangenen Wochenende hat sich der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, zu Wort gemeldet und auf eine Pressemitteilung des ifo Instituts, vertreten durch Hans-Werner Sinn, reagiert. Das Institut hatte vorgerechnet, was es den deutschen Staat kostet, wenn Griechenland tatsächlich insolvent gehen würde mit den beiden Optionen Verbleib und Austritt aus der Eurozone. Das Ergebnis des ifo Instituts ist, dass ein Austritt Griechenlands den deutschen Steuerzahler billiger kommen würde.
Diese Äußerung verzücke Schäuble gar nicht und veranlasste den Finanzminister zu der Kritik, dass solche Analysen nicht sachgerecht seinen. Die Ergebnisse anzuzweifeln ist legitim, was nicht geht, ist die folgende Feststellung Schäubles:

Der CDU-Politiker deutete an, dass das ifo Institut eine besondere Pflicht habe, weil es ja auch durch Steuergelder subventioniert ist.

Demokratie vs. Mundtot
Was bedeutet das im Klartext? Das Institut hat nicht die Meinung der Bundesregierung, bekommt aber Steuergelder und muss daher auch die Linie der Regierung vertreten bzw. darf sie nicht scharf attackieren? Einen anderen Schluss kann man daraus nicht ziehen und das ist verheerend. Was ist das für ein Demokratieverständnis eines deutschen Finanzministers? Kritiker sollen mit dem Hinweis auf Fördergelder mundtot gemacht  oder zur Räson gezogen werden.

Viele konservative und liberale Politiker haben derzeit viele Vorschläge wie sich Griechenland zu verhalten habe, damit nicht alles den Bach hinuntergeht. Man sollte auch vor der eigenen Tür kehren und aufpassen, dass die eigene Wohnung sauber bleibt. Diese Entgleisung Schäubles hat anscheinend keinen großen Nachhall gehabt. Das ifo Institut hat mit einer weiteren Pressemitteilung auf Schäuble reagiert und dort auch unmissverständlich zu Protokoll gegeben, dass

Als von Bund und Ländern geförderte Forschungseinrichtung hat das ifo Institut die Aufgabe und Verantwortung,
Politik und Öffentlichkeit ungeschönt über die wahren Risiken einer potenziellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu informieren.”

Willkommen in der pluralistischen Demokratie, lieber Herr Bundesfinanzminister!

Published inEuropean financial crisisGerman Politics

3 Kommentare

  1. Günther Kirchner Günther Kirchner

    Es ist einerseits richtig auf die Freiheit von -auch geförderter – Forschung und Lehre hinzuweisen. Anderseits ist doch unverkennbar, dass Prof. Sinn, wie der Mainstream der Volkswirtschaftler, außer Warnungen und Ermahnungen nichts Substantielles zur Überwindung der Krise beiträgt. Seine einseitige neoliberale Ausrichtung und die dazugehörige Propaganda finanziere ich als Steuerzahler allerdings auch ungern.

    • kielspratineurope kielspratineurope

      Da wir eine freie pluralistische Demokratie in Deutschland haben, muss man auch mit neoliberalen Meinungen auskommen, auch wenn man sie nicht teilen muss. Es gibt andere geförderte Institute und Einrichtungen, die anderen politischen Richtungen nahestehen. Wir dürfen nicht anfangen die finanzielle Förderung durch den Staat an politische Einstellungen zu koppeln – das ist eine Büchse der Pandora, die geschlossen bleiben muss.

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