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Peter Tauber erklärt den Bundestag – leider nicht!

Arbeitsparlament vs. Debattenparlament

Der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und nicht prioritär ein Debattenparlament wie das englische Unterhaus. Das ist schon eine grundsätzliche Unterscheidung, die sich auch elementar auf die Funktionsweise auswirkt. In Großbritannien wird dies schon in der Anordnung der Sitze im Parlament ausgedrückt. Hier sitzen sich Opposition und Regierungsfraktion(en) konfrontativ gegenüber und nicht in dem sonst so gewöhnlichen Halbrund. Die Architektur unterstreicht die Funktion: dort die oft hitzige Debatte, die die politische Kultur des Landes stark prägt, hier ein Parlament der Ausschüsse und Arbeitsgruppe (Kernaufgaben) mit einer vergleichsweisen langweiligen Debattenkultur.

Diese Konstruktion kann man mögen oder nicht, aber so definieren sich nun einmal unterschiedliche Funktionsweisen von Parlamenten.

Einzelne Abgeordnete aus dem gesamten Parteienspektrum haben in Deutschland sicher immer wieder für Lichtblicke in der parlamentarischen Auseinandersetzung gesorgt. Hier fallen Namen wie Wehner, Strauß, Fischer, Gysi, Schäuble, um allen Parteien gerecht zu werden. Leider haben wir in Deutschland viel zu wenige Abgeordnete mit diesem rhetorischen Kaliber – aber wir haben ja auch ein Arbeits- und kein Debattenparlament. Eine weitere Ausnahme ist die so genannte Generaldebatte rund um den Einzeletat des Bundeskanzleramtes, aber das ist eben nur ein Mal im Jahr.

Bundestagsdebatte abgebrochen wegen Beschlussunfähigkeit

Aus dieser Perspektive betrachtet, ist der Vorfall den der Abgeordnete Peter Tauber auf seinem Blog („Wenn der Bundestag nicht beschlussfähig ist…“) erklärt und kommentiert schon ein ereignisreicheres parlamentarisches Geschehen.

Hintergrund ist, dass eine Bundestagsdebatte (erste Lesung) abgebrochen werden musste, da zu wenige Abgeordnete im Plenum waren und der Bundestag somit beschlussunfähig gewesen ist.

Der konziliante Auftakt in Taubers Post hilft nicht weiter, auch wenn damit eine gewisse Eigenverantwortung ausgedrückt werden soll.

…natürlich ärgere ich mich auch über die Kolleginnen und Kollegen aus den eigenen Reihen, die unabgemeldet bei der Abstimmung gefehlt haben. Wir sollten als Koalition jederzeit in der Lage sein, eine eigene Mehrheit zu stellen – auch am Freitag.  Insofern sind wir selbst Schuld.

Punkt, mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.

Taubers Klage über die Oppositionsparteien

Doch Tauber belässt es nicht bei dieser Feststellung, sondern sieht das anklagenswerte Fehlverhalten (ganz politischer pawlowscher Reflex) bei den Oppositionsparteien, die nicht zurück in das Plenum gekommen sind. Er kommt zu dem Schluss:

Ein vergleichbares Verhalten sollte sich mal ein normaler Arbeitnehmer in Deutschland erlauben. Ich glaube, man nennt das Arbeitsverweigerung.

Das würde dann auch für die Unionsabgeordneten gelten, aber das kann Tauber dann seinen Kollegen/innen ja selbst erklären.

Die Oppositionsparteien haben einen parlamentarischen Trick angewendet, weil sie genau das erkannt haben, was auch Tauber erkannte – die Regierungsfraktionen hatten ihre parlamentarische Mehrheit nicht organisiert. Das stellt auch Parlamentspräsident Lammert fest, der es auch viel gelassener sieht, weil er es realistisch bewertet. Gleiches liest man auf Sprengsatz.

Tauber versucht dann verzweifelt, die Begründung auf die ausgebliebene Debatte zu lenken. Tauber stellt fest:

Anstatt aber das Für und Wider auszutauschen hat man schlicht die parlamentarische Debatte verhindert. Auch das ist ein Armutszeugnis“.

In einem Kommentar zu dem Blog Post stellt Tauber dann aber fest:

„…alle Dinge sind im Ausschuss ja bereits oft mehrmals beraten und diskutiert worden. Das Parlament soll in der Tat dazu dienen, die Argumente auch noch einmal öffentlich auszutauschen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass dort niemand mehr die “Erleuchtung” hat und seine Meinung ändert. Das würde dann ja im Umkehrschluss auch bedeuten, er hätte sich bis zu der Sitzung gar keine Gedanken gemacht oder?

Was denn nun? Politische Auseinandersetzung um Inhalte oder Veröffentlichung der parlamentarischen Arbeit?

Natürlich gilt Letzteres. Die feststehenden Meinungen und Positionen von Regierungs-fraktionen und Opposition sollen öffentlich ausgetragen werden und so zum politischen Willensbildungsprozess in der Bevölkerung beitragen. Es geht nicht um Inhalte, auch in der ersten Lesung nicht. Mal ganz abgesehen davon, dass die Debatte über das Betreuungsgeld schon lange nicht mehr inhaltlich, sondern ideologisch und fernab von Realitäten der Bürger/innen geführt wird. Deshalb ist auch die folgende Feststellung von Tauber ein reines Lippenbekenntnis, um die eigene Politik zu schützen, die keinen gesellschaftlichen Konsens hat, sondern lediglich parteipolitischen Partikular- und Wahlinteressen (Die CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt regt sich dann auch über Gebühr darüber auf) gilt:

Ich habe Verständnis für die Sorge, dass das Betreuungsgeld falsche Anreize setzt und gerade deswegen bedarf es einer intensiven Beratung, damit am Ende familienpolitisch sowohl die Eltern und Kinder profitieren, die eine Betreuungseinrichtung nutzen, als auch die, die in den ersten drei Lebensjahren die Erziehung anders organisieren wollen. Es ist die Aufgabe des Parlaments darüber zu beraten, wie man die Rahmenbedingungen dafür klug organisiert. Eine Antwort findet man sicher nicht, indem man die Debatte verweigert.

Dass es nicht um die Verweigerung der inhaltlichen Debatte ging, haben wir ja bereits geklärt. Abgesehen davon, dass eine sich in der Opposition befindende CDU genauso gehandelt hätte, ist schon wichtig wie viele Mitglieder der Regierungsfraktionen fern blieben, bei einem Gesetzesvorhaben, das auch dort sehr widersprüchlich bewertet wird. Der Dank muss der Opposition gelten, da sie die Defizite der Regierungsfraktionen genutzt hat, um auf die Absurdität des Gesetzesvorhaben und die interne Zerrissenheit der Koalition hinzuweisen.

Published inGerman Politics

Ein Kommentar

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