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SPD in Europa – sozialdemokratische Antworten auf die Finanzkrise

Da kann man parteiisch sein wie man möchte, die heute vorgelegten Antworten der deutsche Sozialdemokratie auf die EU-Finanzkrise sind ein politisches Konzept aus einem Guss. Das die Kanzlerin und der heute verabschiedete französische Staatspräsident Sarkozy mit ihrer ausschließlichen Spar- und Konsolidierungspolitik gescheitert sind, zeigen die puren Fakten und Zahlen aus den europäischen Staaten, die sich in Schieflage oder Not befinden.

Die Troika aus Gabriel, Steinbrück und Steinmeier, die heute mit “Dem Weg aus der Krise – Wachstum und Beschäftigung in Europa” in die Öffentlichkeit getreten sind, haben einen multidimensionalen Politikansatz abgeliefert. Hier geht es nicht um eine pure Austeritätspolitik, sondern um verschiedene Politikfelder, die bedient werden.

Europäische Jugend als eine zentrale Aufgabe
Wir finden hier die wichtige Aufgabe wieder, die Jugendarbeitslosigkeit aktiv zu bekämpfen. Neben einzusetzen EFS-Mitteln werden dabei aber auch wichtige Aspekte wie Mobilität betont. Das kann und muss ein Herzstück europäischer Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen sein. Nicht nur die kurzfristige Perspektive eröffnen, sondern auch den langen Atem mitdenken. Das ist schon ein qualitativer Unterschied zu den konservativen Lösungen für Europa.

Die Ursache nicht vergessen – die Banken
Wichtig in dem Papier ist auch, dass die SPD nicht vergessen hat, wem wir den Schlamassel zu verdanken haben. Die zügellose Renditegier der Banken konnte sicher nicht ohne das Zutun der Politik geschehen. Das auch hier die damalige Regierung Schröder nicht ganz unschuldig ist, wird auch keiner bestreiten. Das kann aber kein Grund sein, sich in die Ecke zurückzuziehen und darauf nicht mehr zu reagieren. Die heutigen Antworten sind entsprechend: Finanztransaktionssteuer, europäische Ratingagentur und die Haftung der Banken. Dabei ist die Forderung nach der Trennung von Geschäfts- und Investmentbank sicher der nachhaltigste Ansatz für die Zukunft.

Kurzfristige Impulse über Inventionen
Das die Sozialdemokraten auch sparen wollen, unterscheidet sie nicht von der deutschen Bundesregierung. Der entscheidende Unterschied ist, das die SPD auch wirtschaftliche Impulse setzen möchte. Das ist richtig, denn kein krisengeschüttelter Staat wird sich nur durch den engeren Gürtel aus der Krise ziehen. Mit Strukturfonds und Europäischer Investitionsbank haben wir die Instrumente in Europa bereits, alleine die SPD setzt deren Nutzung in den Fokus. Erweitert wird das Repertoire durch neue einzuführende Projektanleihen.

Die “ever closer Union” als entscheidener Schritt nach vorne
Das alles macht die sozialdemokratischen Europapolitik schon weitreichender und stimmiger als alles das, was das Bundeskanzleramt auf den Weg zu bringen vermag. Der wohl wichtigste Abschnitt ist der zur tatsächlichen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion in der EU. Wir wissen heute, das der Euro Wettbewerbsunterschiede verdeckt hat, die wir nun bitter bezahlen müssen. Das hat etwas mit der fehlenden Integration in vielen Politikbereichen zu tun. Hier haben die Nationalstaaten großen Nachholbedarf. Die richtige Antwort kann auch hier nur sein: Ein Mehr an Europa! Wenn dieser Weg nicht eingeschlagen wird, dann können die Grundprobleme der jetzigen Finanzkrise nicht beseitigt werden. Die politische Union ist langfristig die einzige Antwort, wenn man die EU nicht auf dem Alter der nationalen Eitelkeiten opfern möchte.

Published inEuropean financial crisisEuropean UnionSocial Democracy

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