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Was Sarah Wagenknecht sagt…

Sarah Wagenknecht, alte Vorkämpferin der kommunistischen Plattform bei den Linken, hat sich in der FAZ zu mit dem Titel „Vom Tod europäischer Werte“ zu Wort gemeldet.

Europa hat eine Friedensdividende, Frau Wagenknecht
Sie beginnt schon mit einer Negation indem sie sagt „Das Europa der Nachkriegszeit sollte ein Projekt des Friedens (…) sein.“ Damit impliziert sie gleich am Anfang, als wenn dieses Ziel nicht erreicht worden ist. Man kann Europa und der Europäischen Union vorwerfen, was man möchte, aber nicht, dass kein Frieden auf dem europäischen Kontinent geschaffen worden ist. Auch eine „erlebte und gemeinsame Heimat“ ist nach Wagenknecht nicht geschaffen worden. Das wird von ihr so postuliert, die Begründung wird aber dann ohne Überleitung sofort aus der ökonomische Sphäre transferiert – ganz nach kommunistische Tradition. Sie verweist dann auf die Gründerväter der EU und stellt fest, dass sie, die Gründerväter, sich für die Überwindung eines ungehemmten Kapitalismus aussprachen. Stattdessen forderten sie eine soziale Variante, die soziale Marktwirtschaft, ein. Das bestreitet doch auch keiner, aber deswegen ist der Friedensauftrag Europas nicht gescheitert. Wagenknecht würfelt hier Dinge durcheinander, die nicht kausal zusammenhängen. Man kann die ökonomische Entwicklung innerhalb Europas, auch und gerade unter Berücksichtigung von Gerechtigkeit und Chancengleichheit, sehr wohl kritisieren. Das habt aber nichts mit der europäischen Friedensdividende zu tun.

Akademische Diskurse ohne Not
Es folgt ein Diskurs über Griechenland. Hier beklagt Wagenknecht, dass die philosophisch-geistigen Errungenschaften des antiken Griechenlands heute keine Berücksichtigung mehr finden und alle nur noch über Krise sprechen. Na hallo, was steht denn auf der politischen Agenda? Wenn Frau Wagenknecht über die attische Demokratie debattieren will, soll sie in den Hörsaal gehen und nicht ins Parlamentsplenum. Unsere Politiker/innen sollen die aktuellen Probleme der Zeit bewältigen, als gewählte Repräsentanten des Volkes. Die akademische Auseinandersetzung ist Anderen vorbehalten.

Dann doch noch politische Positionierung…
Ihre Standpunkte zu den Versäumnissen der europäischen Politik in der Staatsschuldenkrise sind dann wieder politische Standpunkte. Das ist legitim und ihre Aufgabe. Ob man ihre Analyse und ihre Gegenvorschläge teilt, ist eine andere Sache. Das ist der politische Diskurs zwischen Regierung und Opposition, hier wird Wagenknecht ihrer Bestimmung als Abgeordnete gerecht. Dafür kann sie streiten, argumentieren und angreifen, aber den Tod europäischer Werte auszurufen, geht weit über das Ziel hinaus und hat keinen inhaltlichen Zusammenhang. Fail.

Wagenknechts verqueres Europaverständnis
Ein (europäischer) Gedanke muss dann doch noch aufgegriffen werden. Wagenknecht spricht sich für eine Politik der Nationalstaaten aus, gegen ein Mehr an Europa. Das ist wiederum gar nicht so kommunistisch-internationalistisch, aber gut. Wer glaubt, das Heil der Menschen liegt im 21. Jahrhundert immer noch bei den Nationalstaaten, der hat nicht viel begriffen. Wer dann auch noch das Europäsche Parlament deswegen abqualifiziert, weil dort nicht alle dieselbe Sprache sprechen, der redet tatsächlich wirr. Statt der Europäischen Kommission das berühmt-berüchtigte Demokratiedefizit vorzuwerfen, wäre ein konstruktiver Vorschlag gut gewesen. Nur meckern kann jeder! Zum Schluss folgt dann noch das Fazit, dass noch mehr Europa das Ende der Demokratie ist (Wetten nicht!), um im letzten Satz zu fordern, dass Europa grundlegend neu aufgestellt werden muss, um die Probleme zu lösen. Na was denn nun?

Liebe Frau Wagenknecht, überdenken Sie Ihre Argumentation und die kausalen Zusammenhänge, die Sie herstellen. Sagen Sie auch nicht erst A und dann gleich wieder B, das ist alles nicht sehr glaubwürdig und kohärent.

Published inEuropean CultureGerman Politics

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