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Wie die Kanzlerin auszog, die eigene Bevölkerung zu ignorieren und der Demokratie zu schaden!

Übermorgen ist es soweit. Bundespräsident a. D., Christian Wulff, lässt sich mit militärischen Ehren, dem Großen Zapfenstreich, endgültig aus seinem Amt entfernen. Die Tatsache alleine ist schon eine Frechheit. Den Ehrensold nimmt er selbstverständlich auch noch mit. Ach ja, Dienstwagen, persönlicher Referent und Büro braucht Wulff natürlich auch. Wozu, hat er bisher nicht gesagt. Hoffentlich will er seine letzte Anstellung nicht aktiv „außer Dienst“ interpretieren. Die ganze Geschichte an sich ist ein Farce!

Wulff schädigt die Demokratie nachhaltig

Das Wulff nicht merkt, was er für einen Schaden anrichtet, ist schon abwegig genug. Wenn er es merken sollte, dann ist es noch absurder. Er würde den Schaden wissentlich mehren, genau das Gegenteil seines eigentlichen Auftrages.

Es geht hier nicht um ein politisches Gewitter, das ein aktiver Regierungs- oder Oppositionspolitiker durchlebt. Es geht um das neutrale, überparteiliche Amt des deutschen Staatsoberhauptes. Nicht ein Wort des Bedauerns, keine eigene Kritikfähigkeit, keine Entschuldigung gegenüber dem eigenen Volk. Vielmehr überstrapaziert Wulff alles bisher Geschehene, indem er die Insignien der Post-Präsidentenzeit einfordert und auskostet.

Die Kluft zwischen Bürger/innen und Politiker/innen kann sich durch ein derartiges Verhalten nur verbreitern. Stereotype und Vorurteile werden à la carte bedient und verfestigen die Stammtischparolen über die Politikerkaste. Herzlichen Dank Herr Wulff.

Merkel ist führungslos in der Präsidentenfrage

Das die Bundeskanzlerin nicht nur lange, quasi bis zum Ende, für Wulff eingestanden ist, ist schon schlechtes Zeugnis genug. Kein kritisches Wort, keine Orientierung durch die Regierungschefin, kein neuer Politikstil mit Offenheit und Transparenz. Die Kanzlerin schweigt, um die Physik der Macht nicht zu zerstören. Was hindert die Frau daran, einen mutigen Schritt nach vorne zu gehen und der ganzen Geschichte ein Ende zu machen, Wulff in die Schranken zu weisen und ein Zeichen zu setzen?

Es handelt sich hier nicht um das stürmische Durchstehen eines heiklen politischen Schlagabtausches. Hier ist Führung und Standfestigkeit auch einmal gegen den Willen der „Umfragemehrheit“ gefragt. Hier geht es um das zentrale Verhältnis zwischen dem Volk und seinen Repräsentanten. Das gibt es kein Pro und Contra. Wulff gehört der Kopf gewaschen. Ganz Deutschland echauffiert sich über diesen Mann. Und die, die sich nicht aufregen, schweigen aus falscher Loyalität, politischer Feigheit oder Parteiräson.

Merkel – Lieber Zapfenstreich, statt offener Demokratie

Wir brauchen nicht die Abschaffung des Großen Zapfenstreiches, wie Spreng es fordert. Wir brauchen einen führenden Politiker der Regierungskoalition, die Regierungschefin, die die ganze Geschichte wieder gerade rückt. Doch es gibt nur Schweigen im Walde und eine Zusage zur Veranstaltung am Donnerstag. Jeden Tag wird das ganze lächerlicher und der Schaden größer. Wulff und Merkel versündigen sich an der Binnenstruktur der Demokratie.

Wann werden wir neue Politiker/innen in den obersten Führungsetagen der Macht erleben, die es Ernst meinen mit dem Bürgerdialog und einer ehrlichen und offenen Demokratie?

Published inGerman Politics

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