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Friedrich, Seehofer, Dobrindt – Entschuldigung Europa für diesen Dummfug!

Update vom 27. Februar:

Das ist ja noch schöner, jetzt rudert Friedrich auch noch zurück (hier bei Spiegel online), weil “Mama Kanzler” einmal gepfiffen hat. Das ist so unglaubwürdig. Wenn er zu einem so radikalem Urteil wie am Wochenende kommt, wie kann er heute (am Montag) sagen, es sei alles so nicht gemeint.  Das ist das Kommunikationsverhalten von Spitzenpolitikern, das einen Keil zwischen sie und die Bevölkerung treibt. Wem soll ich noch glauben, wenn in einer so elementaren Angelegenheit, die Fahne derartig in den Wind gedreht wird. Das ist politisch so was von erbärmlich! Ich bin begeistert wie vorbildlich Sie zu Ihrer Meinung stehen, Herr Friedrich.

 

CSU mal wieder aus europapolitischen Abwegen

Warum sind es eigentlich immer die christ-sozialen Protagonisten, zudem die exponierten Gesichter, die kopfüber in den europäischen Fettnapf springen? Vielleicht ist es einfach politische Kurzsichtigkeit? Hoffentlich nicht! Vielleicht geht es um den bayerischen Wähler, der wieder in Scharen zur CSU zurückkehren soll? Würde Sinn machen, aus CSU-Perspektive. Im Hinblick auf verantwortliches Handeln eines Top-Politikers, ist das auch mehr als verwerflich. Vielleicht ist es einfach fehlendes europapolitisches Gespür. Das würde es erklären, nur wäre es katastrophal, wenn führende Politiker derart kurzsichtig Politik im 21. Jahrhundert betreiben.

Innenminister Friedrich empfiehlt Euro-Austritt

Die neueste CSU-Variante, sich nicht nur in Europa unbeliebt zu machen (das wäre politisch noch okay), sondern auch noch populistisch auf dem Rücken der EU zu agitieren, lieferte am Wochenende Innenminister Friedrich (CSU) via Spiegel Online.

Zuerst gibt Friedrich zum Besten, dass Griechenland ohne den Euro besser agieren könnte als mit Euro. Hier könnte man wohl noch trefflich streiten, ob dies der Fall ist oder nicht. Es ist nicht verwerflich eine politische Option auf den Tisch zu packen, auch wenn diese eher unbeliebt ist. Leider fährt Friedrich fort und äußerte sich so: “Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können”.

Die Art der Kommunikation ist derart blöde, dass man sich fragen muss, was den Mann für die Bundesregierung qualifiziert. Was Friedrich möchte ist klar – Griechenland hat für ihn nichts mehr in der Euro-Zone zu suchen. Wenn dem so ist, dann gibt es so etwas wie politisches Stehvermögen und den Mut zu seiner Meinung zu stehen, egal wie hart der Wind von Vorne bläst. Kaufen Sie sich etwas davon, Herr Friedrich. Dieses Herumgeiere, sich nicht festlegen wollen, immer schön eine Hintertür offen lassen, das alles ist politische Rhetorik, die keinen mehr beeindruckt. Mehr noch: sie ist abgedroschen und ödet an. Wenn Sie, lieber Herr Friedrich, sich zu dem Thema äußern wollen, keiner zwingt den Bundesinnenminister dazu, dann auch Butter bei die Fische. Bleibt wieder der Verdacht, dass es nicht politische Vernunft ist, die hier spricht, sondern andere Beweggründe vorherrschen.

Griechenland Rettung ist mehr als Rettungsschirme oder Austritt

Diese politische Stimmenhascherei à la Bild-Zeitung durch die CSU-Oberen sollte man inhaltlich nicht weiter verfolgen, nur eben doch aufzeigen, damit sie damit nicht durchkommen. Wichtiger ist, dass für eine Griechenlandrettung wohl viel mehr getan werden muss, als derzeit diskutiert wird. Letztlich die Task Force leistet in Ansätzen, was in viel größeren Umfang notwendig ist: State building. Die ZEIT hat dies in einem Artikel vor einer Woche sehr treffend zusammengefasst, zu lesen unter „Staatenlos“.

Eine Rettung nur mit Milliarden oder ein Herauskegeln aus der Eurozone, beide Varianten werden nicht zum Erfolg führen. Der griechische Staat muss grundlegend erneuert und aufgebaut werden. Es gibt diverse Baustellen, die beackert werden müssen. Zusätzlich braucht es einen „griechischen Marschallplan“, denn nur Notkredite und sich selbst zu Tode sparen, wird nicht zum Erfolg führen. Das ist natürlich eine sehr große und sehr umfassende Herausforderung. Den politischen Willen dazu gibt es in Europa (noch) nicht. Die europäischen Notkredite sind immer noch billiger als diese Herkulesaufgabe. Nur, um langfristig gemeinsam in der EU und in der Eurozone zu bestehen, muss diese Herausforderung angegangen werden oder man muss sich doch ernsthaft mit den Auflösungsprozessen der EU beschäftigen.

Published inEuropean financial crisisGerman Politics

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