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Europa überfordert? Missinterpretation der EU durch Nikolas Busse (FAZ)

Am 22. Februar meldet sich Nikolas Busse aus der FAZ-Redaktion zu Wort und meldet im Rahmen der europäischen Krisenberichterstattung „Renaissance des Vorurteils“. Seinen Artikel leitet er ein mit „Die vielleicht bedrückendste Begleiterscheinung der Euro-Krise ist die Renaissance des nationalen Vorurteils.“ Ich weiß nicht in welchem Wolkenkuckucksheim Busse lebt, aber die Annahme, die europäische Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte die nationalen Vorurteile auf dem europäischen Kontinent eliminiert, ist ein großer Irrglaube. Busse glaubt, die nun öffentlich kolportierten Stereotype wären schon lange zu Grabe getragen worden sein. Er fühlt sich an die Zwischenweltkriegszeit erinnert und definiert die Zeit nach 1945 als postnationale Ära, die durch die Europäische Union geprägt sei. Da diese Ressentiments nun wieder lauter zu hören sein, sei die EU gescheitert, weil sie das Nationalistische auf dem europäischen Kontinent nicht abschaffen konnte.

Alleine die ersten beiden einleitenden Absätze von Busses Artikel versprühen die soeben beschriebenen Argumentationsstränge. Das ist eine eklatante Fehleinschätzung.

Wer ernsthaft glaubt, die Europäer/innen wären frei von Vorurteilen und Stereotypen gegenüber anderen befreundeten Nationen mit denen sie in der Europäischen Union brüderlich vereint sind, hat keinen Bezug zu den tatsächlichen Verhältnissen in Europa. Die jüngere Generation hat hier sicherlich deutliche Fortschritte gemacht und ist in einem vereinten Europa aufgewachsen. Die Eltern, Großeltern und Urgroßeltern sind ganz anders sozialisiert und haben ganz andere Erfahrungen, die weit in die Anfänge der europäischen Einigung zurückreichen. Aber auch wenn man die jungen Europäer/innen fragt, dann kennen sie genau die Vorurteile und Stereotypen, die auch schon ihre vorherigen Generationen mitgetragen haben. Sie sind latent weiter vorhanden, quer durch alle Bildungsschichten und sind vor einem aktiven Ausbruch nicht gefeit. Das konstatiert Busse auch im späteren Verlauf, popularisiert aber zu Beginn mit genau dieser Argumentation. Ganz gleich ob es sich um beinahe charmante Beschreibungen nationaler Besonderheiten oder um verletzende Charakterisierungen einer vermeintlichen Eigenart einer bestimmten Nationalität handelt, die blödsinnige Verallgemeinerung und die unreflektierte Meinungsbildung haben alle Vorurteile in sich. Dies schlummert in vielen, vielen Menschen in Europa, in allen Altersgruppen. Wer glaubt sie erst jetzt zu hören, hat vorher nicht hingehört. Es passt natürlich zur europäischen Staatsfinanzkrise, diese Ressentiments nun in einen kausalen Zusammenhang zu bringen. Das ist aber letztendlich ein Trittbrettfahrertum, das ein guter Journalist nicht praktizieren sollte.

Wenn wir die europäische Ebene verlassen und uns den deutschen Föderalismus betrachten, den Unterschied zwischen Nord und Süd, West und Ost in Deutschland, könnte Busse zu fast dem gleichen Urteil kommen. Wir leben hingegen in einem Staat, haben eine eigene kulturelle Entwicklung, die noch spezifischer ist als die gemeinsame europäische Entwicklung und wir haben durch die staatlich gewollte Angleichung der Lebensverhältnisse (auf europäisch heißt das Transferunion) Milliarden von D-Mark und Euro quer durch unser Land geschoben, um rückständige Regionen zusammenzubringen. Sicherlich sind die Unterschiede nicht so groß wie zwischen den 27 Ländern, die derzeit die EU ausmachen, wie auch bei den unterschiedlichen strukturellen, kulturellen, politischen, sozialen, finanziellen und zeitlichen Faktoren. In allen hat der Nationalstaat die Nase vorn, da kann eine rund sechzigjährige Europäische Union nicht mithalten.

Was die EU allerdings zu bieten hat, ist die historisch einzigartige Friedensdividende auf dem europäischen Kontinent. Das hat kein reich, keine Monarchie, keine Staatenbund und kein Nationalstaat hinbekommen. Natürlich holt der Frieden in Europe keinen mehr hinter dem Ofen hervor, die Leistung wird dadurch nicht geschmälert. Analysen wie die von Busse treten diesem großartigen Erfolg mehr noch in den Hintern und sorgen mittelfristig dafür, dass diese Errungenschaften in Vergessenheit geraten. Das Wort Frieden kommt bei Busse nicht ein einziges Mal vor, dafür ist die EU seiner Meinung nach in ihrem Hauptanliegen gescheitert.

Man mag sich nicht vorstellen, wie die Konflikte in Europa ohne die europäischen Institutionen gelöst worden wären. Natürlich ist das alles nicht attraktiv, nicht bürgernah und hoch komplex. Aber: die europäischen Staaten sitzen noch immer am Verhandlungstisch und ich kann nicht erkennen, dass einer von den 27 demnächst wieder den Schlüssel zur Waffenkammer herausholt. Alleine das ist vielleicht europäischer Alltag, aber ein Alltag, den wir Europa zu verdanken haben.

Busse kann diese EU auf den Pfad des Scheiterns schreiben, wenn diese EU auch aus sich heraus gescheitert wäre. Wer aber trägt den die entscheidenden Weichenstellungen in der Europäischen Union? Es sind die Nationalstaaten. Die Mitgliedsländer und deren Regierungen sind maßgeblich an der europäischen Politik beteiligt und kein Gesetz wird in Europe gegen den Willen der Regierungen realisiert. Nicht die EU verletzte die wirtschaftlichen Defizitkriterien, nicht die Kommission blockierte Sanktionen gegen Sünderstaaten und kein Europäisches Parlament achtet auf nationale Begehrlichkeiten in der politischen Kompromissfindung. Es ist das alte Lied von „Läuft es gut, waren wir es, läuft es schlecht, ist Brüssel schuld.“ Wenn Regierungen so sprechen, ist das fahrlässige Europapolitik und dumpfer Populismus, wenn Journalisten so schreiben, ist das mangelnde europapolitische Kompetenz, schluddrige Recherche oder Quotentreiberei.

Natürlich wäre auch mir eine Europäische Union lieber, die mit mehr Macht und mit mehr finanziellen Ressourcen ausgestattet, ein wahrhaft bürgernahes und effektives Europa gestaltet. Das würde aber den partiellen Rückzug der Nationalstaaten aus dem europäischen Raum bedeuten. So lange die Verantwortung in den nationalen Schaltzentralen liegt, kann die EU nicht mehr leisten als es die Regierungszentralen erlauben. Das Europa der Bürger/innen aus sich selbst heraus zu gestalten ist ein Gegenkonzept. Das kostet allerdings unendlich viel Engagement und Ressourcen der Bürger/innen – wohlmöglich in Kooperation mit Parlament und Kommission. Das ist der alte Kampf von David gegen Goliath. Dabei ist schon viel erreicht, auf jeden Fall ist Europa nicht gescheitert, lieber Herr Busse!

Published inEuropean Union

4 Kommentare

    • Besten Dank – Kritik angekommen. Ich werde das beherzigen und versuchen, mich visuell zu verbessern und lesbarer zu werden! erneute Kritik in Zukunft gerne wieder, Danke auch für den Link!

  1. Busse hat auch in einem weiteren Artikel vom 29.02., mit dem Titel “Brüsselkuckucksheim”, den Erfolg des europäischen Projekts in Frage gestellt und attestiert, wenn nicht den Institutionen, so doch der (europa)politischen Kultur der EU kränkelnde Züge, die das Projekt den Bürgern zunehmend entfremdeten.

    Es ist spannend zu sehen, daß auch ein anderer Blogger die Meinungsäußerungen Busses zum Anlaß genommen hat, den Umgang der deutschen Medien mit Europa und europäischer Politik kritisch zu kommentieren. Mir gab dazu eine fehlerhafte Überschrift in der Zeit Gelegenheit.

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