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Merkel & Klöckner – 2 x CDU auf bundespräsidialen Abwegen!

Ein Ruck muss durch Deutschland gehen, sagte der Alt-Bundespräsident Roman Herzog in seiner aktiven Amtszeit. Ein Ruck der Erleichterung ist heute tatsächlich durch Deutschland gegangen als Christian Wulff gegen 11.00 Uhr im Schloss Bellevue vor die Presse trat, um seinen Rücktritt als Bundespräsident bekannt zu geben.

Die Meinungen dürften einhellig sein, ganz Deutschland scheint zufrieden mit dieser Entscheidung. Die Bewertung des “Wie” und die politische Nachlese sind aber wiederum strittig.

Wullf selbst beklagte sich in seiner Rücktrittsrede über die Medien, indem er sagte: “Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt”.  Außerdem stellt er noch einmal fest: “Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig.” Das zeigt leider immer noch, dass Wulff letztendlich nicht verstanden hat, worum es geht. Es ging nicht ausschließlich um eine juristische Bewertung seines Wirkens, die politisch-moralische Dimension hat er immer noch vollständig ausgeblendet. Diesem Umstand müssen wir nun nicht länger nachtrauern.

Doch es ist nicht nur Wulff, der es nicht begriffen hat. Auch hochrangige aktive Politiker/innen der CDU scheinen es nicht begreifen  zu wollen und betreiben Politik wie im vergangenen Jahrhundert.

Die Bundeskanzlerin höchstpersönlich attestiert dem zurückgetretenen Bundespräsidenten: “Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt“. Außerdem hat Frau Merkel den Rücktritt mit “tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen”. Bei der Grundlage des Rücktritts muss man sich fragen, warum die Bundeskanzlerin es “bedauert” und auch dann noch felsenfest davon ausgeht, dass Wulff dem Land im Hinblick auf Offenheit gedient hat. Das ist ein politisches Fehlverhalten par Excellence. Sie hätte es für den Menschen Wulff bedauern können, aber das sie in der politischen Bewertung nur positiv spricht und der fehlgeschlagenen Amtsführung von Wulff auch noch ein vorbildliches Zeugnis ausstellt ist absurd. Herr Wulff ist nicht gestorben, so dass man sagen könnte über die Toten spricht man nicht schlecht. Wulff ist wegen seiner eigenen politischen Verfehlungen aus dem Amt geschieden, Punkt. Das kann auch eine Bundeskanzlerin, so sie es dann verstanden hat, kommunizieren. Staadessen werden dort Plattitüden verbreitet, die nichts mit der Realität zu tun haben. Das kann man auch Volksverdummung nennen.

Die zweite Dame, die sich äußerte, ist die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner. Auf Twitter schrieb sie kurz nach 11.00 Uhr:

Auch hier werden offene Worte gelobt und ein souveräner Auftritt bescheinigt. Aber bei dieser Fehlinterpretation belässt es Frau Klöckner nicht. Sie zieht auch einen Vergleich zu Kurt Beck und den Ereignissen rund um den Nürburgring. Man kann sicher über den politischen Umgang mit dem Projekt Nürburgring streiten, was man aber nicht tun darf, ist eine Parallele zu den Gründen für Wulffs Rücktritt zu ziehen. Auf der einen Seite Vorteilsnahme, im weiteren Sinne vielleicht sogar Korruption (wer weiß das schon), auf der anderen Seite ein politisches Projekt, über das die Parteien zu Recht politisch streiten dürfen. Wenn jedes politische Handeln von den jeweiligen opponierenden Partei immer sofort ins Licht des kriminellen und illegalen geschoben wird, ist die politische Kultur in Deutschland am Ende. das sollte Frau Klöckner dringend überlegen. Die politische Auseinandersetzung kann und sollte scharf und pointiert geführt werden, aber hier muss es Grenzen geben, um daraus keine absurde Schlammschlacht werden zu lassen. das sind Politiker/innen den Bürger/innen schuldig. Vielleicht kann dies parteipolitisch zielführend sein, aber für die Demokratie bedeutet es einen Schlag ins Gesicht.

Erste Reaktionen auf den Tweet von Frau Klöckner waren dann auch folgende, z. B. durch @fgiarra66 (Journalist aus RLP) oder Barbara Schleicher-Rothmud (SPD MdL aus RLP) und :

Noch einmal: Frau Klöckner hat zu sehr die Beschädigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Kopf gehabt und zu schnell aus der Hüfte geschossen. Ich wette, sie hat nicht die Größe sich dafür bei Kurt Beck zu entschuldigen. Das wäre ein sauberes Signal, aber diesen politischen Geist wird sie sich nicht zu Eigen machen.

Es bleibt dabei, dass die politische Debattenkultur in Deutschland durch solche Beiträge nicht positiv entwickelt wird. Solch exponierte Vertreterinnen einer politischen Partei, wie Merkel und Klöckner, sollten sich dies grundlegend überlegen. Sie haben auch eine Gesamtverantwortung für die Demokratie in Deutschland, fernab von CDU und persönlichen Zielen in der Politik. Genau darüber ist Wulff schließlich gestolpert!

Published inGerman Politics

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