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Europäischer Aufbauplan oder Krimskrams – man muss schon sagen was man will

Es ist schon erstaunlich mit welcher Naivität die europäische Debatte derzeit in Europa geführt wird. Ganz Europa, gleich ob Medien oder politische Akteure, erheben den Ruf nach deutschem Geld und mehr Engagement. Es scheint, dass die Debatte gar nicht aktiv, sondern immer reaktiv geführt wird. Die Schutzschirme sollen größer und umfänglicher, Brandmauern so stabil wie irgend möglich konstruiert werden. Es geht darum, verschuldete Staaten, die sich nicht mehr (oder nur noch sehr schwer) refinanzieren können, mit liquiden Geldmitteln auszuhelfen. Dabei sind zukünftige Entwicklungen gedanklich eingepreist: Wenn die nächste „Attacke“ der „bösen Märkte“ kommt, dann darf Europa, dann darf der Euro, nicht wanken.

Die gesamte Diskussion klingt immer nach Bekämpfung der Symptome und nicht nach der Bekämpfung der Ursache der Krankheit. Für den heute tagenden Europäischen Rat wird Deutschland und die Bundesregierung bereits ins Abseits gestellt, da sie sich verweigert mehr Geld in die Schuldenbekämpfung zu pumpen bzw. rigorose Auflagen für die Konsolidierung in den betreffenden Staaten fordert. Auch bei der Einschätzung, wie die EZB im Gesamtrahmen einzusetzen ist, gibt es deutliche Divergenzen, die den Deutschen nun um die Ohren gehauen werden. Für einen sehr guten Überblick (auch historisch hergeleitet), warum diese Währungsunion momentan die Krise durchlebt, die wir tagtäglich auf den Bildschirm oder in die Zeitung geschickt bekommen, sei „The failure of the Euro“  in der aktuellen Foreign Affairs verwiesen.

Exemplarisch sei an dieser Stelle einmal herausgegriffen der heute bei Spiegel Online veröffentlichte Beitrag von Christian Rickens „Deutschland, träum weiter“.
Rickens endet mit dem Aufruf, dass sich Merkel und Co. von Forderungen bzw. dem Ansinnen, Sparen über europäische Vertragswerke zu erzwingen, verabschieden soll. Sein Fazit lautet „Nicht Zwang, Überzeugungsarbeit ist der einzige Weg, um Europas Regierungen dauerhaft das Schuldenmachen abzugewöhnen.“ Seiner Argumentation zu Folge, werden die Verträge ohnehin gebrochen (wie durch Gerhard Schröder seinerzeit praktiziert), daher sei der Zwang, über europäische Verträge hergestellt, ohnehin wirkungslos. Stattdessen wird hier auf die Vernunft der verschuldeten Staaten und die gute Überzeugungsarbeit der wirtschaftlich soliden Staaten gesetzt. Mit Verlaub: Das ist mehr als naiv und entbehrt jeder realpolitischen Betrachtung. Wer wirklich glaubt, eine dauerhafte wirtschaftliche Stärke und solide Haushaltsführung lässt sich auf dieser Basis herstellen, der irrt gewaltig.

Wenn dieser Euro nachhaltig gestärkt werden und damit überlebensfähig bleiben soll, dann sind ganz andere Dinge notwendig als Überzeugungen. Die gesamte Konstruktion des Euro muss überdacht werden, denn das wirtschaftliche Gefälle zwischen den einzelnen Euroländern ist riesengroß, die Produktivität klafft auseinander und die Zinsniveaus sind durch den Euro künstlich angeglichen. Die Staatsverschuldung ist in allen Staaten vorhanden, bei den einen mehr, bei den anderen weniger. Hier sind alle Länder gefordert von dem falschen Weg der Vergangenheit abzurücken, staatliche Leistungen via Schulden zu finanzieren.
Das ist kein Aufruf zum liberalen Kahlschlag und der Rückführung sozialer Leistungen. Aber es ist ein Aufruf, darüber nachzudenken, ob der Staat sich heute noch all das leisten kann, was derzeit in den Gesetzen steht. Es wäre eine größere Ehrlichkeit den Bürger/innen zu sagen, dass wir über die Verhältnisse gelebt haben und das wir „zurückfahren“ müssen. Jedes Unternehmen, das in Schieflage gerät, beginnt automatisch zu rationalisieren. Die Staaten haben das nicht getan, sondern haben sich am Kapitalmarkt immer weiter verschuldet. Wahrscheinlich wäre das auch eine Weile weiter gut gegangen, hätte der Euro nicht die Heterogenität der Eurostaatengruppe verwischt. Das rächt sich jetzt 10 Jahre später.
Wer den Euro nicht abschaffen möchte, um etwa Abwertungen von Währungen zu ermöglichen, die wiederum wirtschaftliche Ungleichgewichte abfedern können, muss sich etwas anderes ausdenken – und die Lösung ist bestimmt nicht mehr Geld in die überschuldeten Staaten zur bloßen Tilgung zu schießen und auch nicht nur auf die Kraft des Wortes und des Argumentes zu vertrauen.

Der Euro wird nur mit einem mehr an Europa funktionieren. Das bedeutet, dass Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik viel stärker auf die europäische Ebene transferiert werden müssen. Wer das nicht will, weil die nationalstaatliche Domäne zu stark abgebaut wird, der muss sich so erklären, darf aber nicht gleichzeitig den Euro für sakrosankt erklären. Wie genau dieses neue europäische Konstrukt aussehen soll, soll hier nicht mein Thema sein. Es darf aber darauf hingewiesen werden, dass  theoretische am Reißbrett entworfene Antworten wie es Nida-Rümelin in der aktuellen „Zeit“ unter dem Titel “Europa: Mehr als eine Währung” getan hat, auch jedem zeitnahen Realismus entbehren. Dort werden die „Vereinigten Staaten von Europa“ nach bundesdeutschem Vorbild entworfen. Für glühende Europäer/innen sicherlich ein Herzenswunsch, aber doch weit entfernt von jeder Umsetzbarkeit. Das muss man auf Grundlage der derzeitigen Diskussionen sicherlich so konstatieren.

Fest steht nur, dass es ohne institutionelle Änderungen nicht gehen wird. Keine EU, die so gestaltet ist wie die unsere am heutigen Tage, wird in der Lage sein die gemeinsame Währung langfristig zu sichern. Da ist der anvisierte Fiskalpakt sicherlich ein erstes Instrumentarium. Die Absicht aus der Verschuldung herauszusteuern ist gut und richtig. Das kann nur über vertraglich-gesetzliche Regelungen gelingen, wenn überhaupt. Nur auf Versprechungen und Selbstverpflichtungen zu bauen, wird uns schlussendlich dorthin zurückbringen, wo wir heute sowieso stehen oder ein Stück weiter an den Abgrund.

Um einen entscheidenden Schritt nach vorne zu kommen, brauchen wir aber einen ganz anderes Tool, das wir aus den Nachkriegsjahren in Europa schon kennen: einen europäisches Wiederaufbauprogramm. Heute liegen die Staaten glücklicherweise nicht in Schutt und Asche, aber die Staaten haben sich finanziell ruiniert und übernommen. Die fetten Jahre sind vorbei, das sollte allen klar sein. Wahrscheinlich bedarf es in Deutschland erst wieder einer sozialdemokratisch geführten Regierung diese Unbequemlichkeit auszusprechen, weil eine konservative diese Pfründe zu opfern nicht bereit ist oder nicht den Mut hat es zu tun. Das Geld, das momentan alle Staaten aufbringen oder als Bürgschaft virtuell hinterlegen, sollte aktiv investiert und eingesetzt werden. Der Sparwillen ist gut, macht aber nur Sinn, wenn gleichzeitig die Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt werden. Sonst wird dieses Tal der Tränen noch sehr lange zu durchschreiten sein. Ob Europa die Kraft hat etwa ein Griechenland über viele Jahre am Tropf mitzuschleifen wage ich zu bezweifeln. Das werden viele Länder und Demokratien nicht aushalten mit unabsehbaren Folgen. Die Weimarer Republik hat uns gelehrt, was passiert, wenn die Demokratie ihre Unterstützer verliert und ein wirtschaftliches Desaster zum finalen Schuss ansetzt.

Ein neuer Europäischer Aufbauplan gepaart mit einem sinnvollen Schuldenabbauplan ist sinnvoll und wäre ein europäisches Projekt, dass der EU auch mittelfristig einen sinnstiftenden Auftrag geben könnte. Die Länder der Europäischen Union gemeinsam aus der selbst verschuldeten Verschuldungsmisere herauszuführen wäre ähnlich herausfordernd, wie die erfüllte Aufgabe, die Länder aus der ebenso selbst verschuldeten kriegerischen Vergangenheit zu führen. Letzteres ist gelungen, das Erste muss in einem langen Prozess erst noch erreicht werden.

Published inEuropean financial crisisEuropean Union

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