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Schwarz-gelbe Nibelungentreue – Feuerspiele der CDU/CSU & FDP mit dem Bundespräsidentenamt!

Es fühlt sich so an, als wenn der große Sturm über Christian Wulff hinweggezogen wäre. Anfang/Mitte Januar glaubte man, bei jedem Blick ins Internet oder bei jedem Einschalten des Fernsehers würde die langersehnte Nachricht über eine baldige Pressekonferenz des Bundespräsidenten verbreitet. Die Hauptstadtspatzen hätten gleichzeitig den beabsichtigten Rücktritt von Wulff von den Dächern gepfiffen. Seitdem kommen fast tagtäglich neue Vorwürfe über Wulff an die Öffentlichkeit, egal ob sie ihn selbst betreffen oder langjährige Weggefährten aus seinem engsten Umkreis. Alleine Wulff sitzt in Schloss Bellevue und bewegt sich nicht. Seine öffentlichen Auftritte geraten zur Farce und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet täglich. Die Medien hat er ohnehin weites gehend verloren, wahrscheinlich geht es hinter den Kulissen darum, wer den Fakt für den endgültigen Todesstoß zuerst findet.

Es ist mittlerweile (fast) unerheblich, was da alles noch zu Tage befördert wird und welche Konsequenzen das Ganze mit sich bringt. Selbst wenn Wulff seine selbstverschuldete Lage aussitzen könnte, was den Skandal in die höchsten Sphären der Absurdität führen würde, wäre er für den Rest seiner Amtszeit der „Grüßaugust“, den keine Führungsperson abgeben möchte. Das wäre für ihn persönlich eine jämmerliche Situation. Warum er sich dies nicht erspart, kann man vermuten, aber ist letztendlich egal. Er ist ein erwachsener Mann, der das selbst entscheiden sollte. Schlimmer wiegt natürlich die Wirkung für das Amt. Dabei geht es gar nicht um das Bundespräsidentenamt, sondern um das politische Amt an sich. Auch ein Kanzler sollte in dieser Situation seine Koffer packen und gehen. Das hat rein gar nichts mit irgendwelchen moralischen Ansprüchen an den Bundespräsidenten zu tun, die Maßstäbe gelten für alle Führungspersönlichkeiten des Staates.

Viel interessante ist, wer sich eigentlich in der gesamten Zeit gar nicht zu Wort meldet. Die einzigen, die sich stark zurückhalten, sind die Politiker/innen der schwarz-gelben Regierungskoalition – von den Kabinettsmitgliedern und Führungspersonen aus Fraktion und Partei ganz zu schweigen. Hier und da eine kleine Unterstützungsbekundung, ein Sympathieausruf, aber mehr bekommt man nicht geboten.

Das ist eine gefährliche und fahrlässige Strategie. Es ist eine gefährliche Strategie, weil sich die Kanzlerin und damit das schwarz-gelbe Lager an das Überleben von Christian Wulff im Amt binden. Wie es scheint ist die Marschroute im Kanzleramt dieselbe wie im Bundespräsidialamt: Aussitzen. Man hofft, dass die Zeit für einen spielt und sich die Wogen glätten. Für Christian Wulff würde das natürlich keine Besserung bedeuten. Er steckt ohnehin in der Zwickmühle. Entweder verliert er das Amt oder er behält es, allerdings zum Preis der Bedeutungslosigkeit. Vertrauen und Sympathie wird er nicht zurückgewinnen, auch wenn er versucht, es sich zu erarbeiten. Das wird eine „Mission impossible“ bleiben.
Für die Kanzlerin ist es eine gefährliche Strategie, weil sie mit diesem Bundespräsidenten eine ständige Gratwanderung durchleben muss. Wird er der „Grüßaugust“ und bleibt im Amt, hat Frau Merkel ein schwaches Verfassungsorgan an ihrer Seite, das keinen politischen Druck erzeugen kann. Diese Marginalisierung könnte eines Tages negativ zurückstrahlen. Schlimmer noch wird es, wenn im Laufe der nächsten Tage und Wochen die Stimmung in der Bevölkerung und in den eigenen Reihen von schwarz-gelb immer weiter sinken würde. Dann hat Frau Merkel den Absprung verfehlt und wäre eine Kanzlerin, die schon immer für den Rücktritt gewesen ist, ihn aber nicht forcierte und herbeiführte. Merkel und schwarz-gelb sitzen dann im gleichen sinken Boot, weil sie zu lange eine Nibelungentreue praktiziert haben, die sich nicht auszahlte.

Man kann es drehen und wenden wie man möchte. Das Kind ist in den Brunnen gefallen. Für Wulff kommt jede Rettung zu spät. Alleine die schwarz-gelbe Koalition spielt weiterhin mit dem Feuer, weil sie nicht den Mut aufbringt das Notwendige auszusprechen und zu vollziehen. Was ist der Beweggrund? Die Überzeugung, dass Wulff ein guter Bundespräsident ist, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen und der das höchste Staatsamt weiterhin mit Souveränität und Glaubwürdigkeit ausfüllen kann hoffentlich nicht. In Frage kommen natürlich wie immer in solchen Situationen die langen politischen Freundschaften und Netzwerke, auf die sich Politiker/innen im Allgemeinen so stützen können. Christian Wulff ist so ziemlich sein ganzes Leben in der CDU aktiv gewesen und hat im Grunde nur von und für die Politik gelebt, rein zeitmäßig betrachtet. Da hat man Freunde und Gönner, aber erzeugt auch Loyalitäten in der Partei für seine eigene Person selbst. Sollte dies der Beweggrund für das Stillschweigen in den Reihen der CDU sein, wäre das nur ein weiteres unsägliches Kapitel in dieser ohnehin schon schauderhaften Geschichte. Vielleicht zocken die Konservativen auch einfach gerne und glauben, mit der derzeitigen Strategie den größtmöglichen Nutzen für die Partei zu erzeugen. Das ist keine Bösartigkeit, aber da kann man nur hoffen, dass diese Strategie aus allen Beweggründen heraus Schiffbruch erleiden wird.

Fahrlässig ist die gesamte Veranstaltung, weil wie immer das Gesamtvertrauen in die Politik und vor allen Dingen in die aktiv agierenden Politiker/innen gestört und minimiert wird. Dabei ist es gerade in schwierigen Zeiten notwendiger denn je, dass wir ein gutes Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und seinen Repräsentanten haben. Wer glaubt, der soziale Frieden bleibt auf Ewigkeit so bestehen, wie er in den letzten Dekaden genossen werden konnte, der irrt gewaltig. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz unbeschwert“, nach diesem Motto sollte kein Staat gemacht werden. Politik ist und muss Vorbild bleiben, viel Protagonisten leisten diese Aufgabe schon lange nicht mehr. In der Causa Wulff, und das ist das Schlimme, setzt sich die gesamte Regierung und die sie stützenden Parteien diesem berechtigten Vorwurf aus. Das wird nicht ewig gut gehen und wenn dieses Porzellan zerschlagen ist, wird es wieder beliebende Schäden hinterlassen. Die CDU/CSU-FDP-Regierung leistet der Demokratie durch ihr aktives Schweigen und die falsche Solidarität einen Bärendienst.

Es geht schon länger nicht mehr nur noch um den Bundespräsidenten. Die Schwarz-Gelben stehen an der Klippe und sind nicht weit von der nächsten Dummheit entfernt. Die Demoskopen prognostizieren weitere Sympathieverluste für den Bundespräsidenten, die SPD in Niedersachsen will klagen und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Niedersachsen nennt Wulff einen „Lügner“. Weiteres Schweigen und Inaktivität können nicht funktionieren. Frau Merkel hat die letzte Chance vor sich, politische Führung zu beweisen und dem ganzen Theater ein Ende zu bereiten. Wenn der Gesamtschaden für uns alle nicht so groß wäre, wäre man versucht, der CDU diese Lektion zu gönnen.

Published inGerman Politics

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