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Verteidigung, Kanzleramt und Bundespräsident: Wie Spitzenpolitiker der Demokratie schaden!

Auch das neue Jahr wird sicherlich neue Skandale in der Politik mit sich bringen. Wir haben schon das unsägliche Verhalten des Bundespräsidenten mit ins neue Jahr hinübergenommen. Wenn wir zurückblicken auf 2011, dann stehen da Namen wie zu Guttenberg, Pofalla und Wulff.

Als politisch interessiertem Bürger muss einen schlecht und Angst und Bange um die Akzeptanz der Demokratie werden, wenn Politiker wie dieses Dreigestirn sich gegenüber dem Volk so erklären und verhalten, wie sie es getan haben. Der eine lügt, dass sich die Balken biegen (ein Verteidigungsminister), der nächste drischt auf Parteikollegen ein, weil sie zu ihrer Meinung in einer freiheitlich organisierten Demokratie stehen (Kanzleramtsminister) und der letzten (Bundespräsident) verhält sich wie der letzte Winkeladvokat und feilscht mit den Medien und der Öffentlichkeit wie auf einem Basar.

Es ist ganz egal, um welchen Umstand es sich im Einzelfall handelt. Das schwerwiegendste Vergehen ist, das Verhalten im politischen Raum und in den Ämtern, in denen sich diese Politiker befinden oder befunden haben. Es geht nicht darum, die gesamte politische Elite in Parteien, Parlament und Regierung kollektiv zu verurteilen. Das Stammtischniveau eines “Alle Politiker sind schlecht, wollen nur ihren persönlichen Profit und sind Gauner und Verbrecher”, ist ein Umstand, den es entschieden zu bekämpfen und aufzuklären gilt. Viele, viele politisch aktive Menschen in unserem Land, auch in exponierter Position, machen eine gute, zeitintensive und schwierige Arbeit. Das eine Entlohnung in der so genannten freien Wirtschaft deutlich attraktiver ist, ist auch kein Ammenmärchen. Auch sie müssen unter den individuellen Verfehlungen Einzelner leiden und sich ungerechtfertigter Weise mit beschuldigen lassen und rechtfertigen. In unserem Gesellschaftssystem brauchen wir Menschen, die sich engagieren und die politischen Aufgaben übernehmen. Eine Demokratie braucht seine Bürger/innen, um zu gelingen – in der breiten Akzeptanz aber auch in einer kleineren Quantität in eine Elite, die den Laden am Laufen hält.

Politiker vom Schlage eines zu Guttenberg, eines Pofalla und eben auch eines (noch) amtierenden Bundespräsidenten Wulff treten dem System und all denjenigen, die es verantwortungsvoll tragen und konstruktiv mitgestalten, schamlos ins Gesicht. Dabei tritt der eigentliche Vorwurf in den Hintergrund, den das demokratieschädigende Verhalten ist im Endergebnis viel schlimmer. Wir haben nicht umsonst Politikerverdrossenheit in unserem Land, nicht zu verwechseln mit Politikverdrossenheit, die gibt es nämlich keineswegs.

Woher kommt diese blinde Ignoranz und warum ist der Fokus egoistisch nur auf die eigene Person und das das eigene Wohlergehen konzentriert?
Ein ganz entscheidender Faktor ist, dass diese Menschen Politik nicht aus Hingabe zur Politik, dem Willen zur Gestaltung oder dem Engagement für die Allgemeinheit machen, sondern, weil es für sie ein technischer Job ist, wie sie ihn in jedem Unternehmen machen würden. Politik bedeutet Karriere, Prestige und Ansehen ggf. auch sozialer Aufstieg. Wenn dafür ein paar hinderliche Klippen umschifft werden müssen, dann ist das so. Genau an dieser Stelle liegt der Bruch zum demokratischen Gemeinwesen. Politiker/innen müssen integer sein und zum Wohle des deutschen Volkes arbeiten. Glaubwürdigkeit, Offenheit und Transparenz sind dabei elementare Voraussetzungen, damit wir in einer guten Demokratie leben können. Hier hilft auch nicht der Fingerzeig auf andere. Nur weil einige Medien ein fragwürdiges Verhalten an den Tag legen, darf ein Politiker nicht in der gleichen Weise reagieren. Und nur weil ein anderer politischer Repräsentant mit unlauteren Mitteln Erfolg hat, darf ein Politiker sich der gleichen Strategie bedienen. Wenn wir das auf Dauer akzeptieren, dann werden wir den schleichen Zerfallsprozess unserer Demokratie nicht entschleunigen oder abkehren, sondern dann legen wir zusätzliches Stroh auf das Feuer.

Wenn Politiker/innen schon anfangen zu lamentieren, rumzueiern und über Umdeutungen inhaltliche Hoheit erlangen wollen, dann ist es schon zu spät. Politiker/innen müssen Vorbild sein, auch im Umgang mit Fehlern. Das ist eine schwierige Aufgabe und ein hoher Anspruch. Das kann und wird nicht jedem Gelingen. Wer nicht in der Lage ist, diese Grundvoraussetzungen zu leben, der darf unseren Staat nicht führen und aktiv mitgestalten – weder in der Regierung noch im Parlament und schon gar nicht als oberste moralische Instanz im Schloss Bellevue.

Es gibt hier sehr viel persönliches Versagen. Dennoch hat auch das System diese Art von Politiker/innen mit geformt. Dort werden Strategien und Automatismen erlernt, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehören, aber dennoch tagtägliche Anwendung im politischen Geschäft finden. Es bleibt aber: Jeder hat die Chance bei diesem Spiel nicht mitzumachen und trotzdem erfolgreich zu sein. Es fehlt an Politiker/innen, die dies offen ansprechen und verurteilen. Wahrscheinlich aus der Angst heraus, sofort vom System gefressen und abgestraft zu werden.
In diesem Zusammenhang sind pure Parteikarrieren zu nennen, die sicherlich nicht wünschenswert sind. Wer sich in früher Jugend schon politisch interessiert, sich dann durch die Jugend- und Studentenorganisationen hocharbeitet und früh ohne andere Erfahrungen in Parteigremien und Parlamente aufsteigt, bekommt das falsch justierte System wie die Muttermilch eingeflößt.

Kerntugenden wie der offene Umgang mit einem Fehler, das Eingestehen einer Niederlage, die Anerkennung für die Leistung eines anderen politischen Lagers oder der transparente Umgang mit eigenen Aussage aus der Vergangenheit werden dort schon im Keim erstickt, weil höchst wahrscheinlich ein steiniger Weg in der Öffentlichkeit wartet. Das dies zu umgehen ist, wird somit zur obersten Priorität erklärt weil individuelle Karriere und parteipolitische Erfolge im Sinne von Wahlergebnissen mehr wert sind, als ein tadelloses Verhalten im Amt!

Es bedarf eines Umdenkens der politischen Elite, um unsere Demokratie weiter zu festigen und zu stärken. So wie Verteidigungsminister zu Guttenberg, Kanzleramtsminister Pofalla und Bundespräsident Wulff in 2011 agiert haben, wird es auf Dauer nicht gehen, ohne die Demokratie schwer zu beschädigen. Es muss in unsere aller Interesse sein, dass unsere Spitzenpolitiker sich vorbildlich verhalten, was das Machen von Fehlern explizit mit einschließt.

Published inGerman Politics

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