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Bundespräsident Wulff: der Fehler ist nicht das Problem, sondern die Aufarbeitung! cc Volker Beck

Die Sau, die momentan durch das mediale und politische Dorf getrieben wird, heißt Bundespräsident Christian Wulff. Talkshows, Printmedien und die diversen Kanäle im Internet betreiben investigativen Journalismus und üben sich in mehr oder weniger moralischen Appellen an das Amt des Bundespräsidenten.

Die laufende Diskussion ist so langweilig wie absurd. Da streitet alles was Rang und Namen hat und meint, etwas zu der Diskussion beitragen zu können oder zu müssen. Was wirklich passiert ist, dass alle die Fakten hin und her schieben, unterschiedlich bewerten und andere Maßstäbe an den Informationsnebel anlegen. Das ist nicht gewinnbringend, wurde bei allen vorherigen politischen Krisen ebenso praktiziert und ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Sternchen aus Politik und Medien.

Es ist letztendlich egal was Wulff für einen Fehler begangen hat, wie schwer dieser wiegt und was sich dahinter alles für Fakten verbergen. Auch ein Bundespräsident oder ein deutscher Ministerpräsident darf Fehler machen, auch und gerade wenn er (oder sie) in Amt und Würden weilt. “Es ist doch menschlich, Fehler zu machen”, hört man auch in dieser Debatte und das stimmt. Man darf die Fehler von Politiker/innen kritisieren, das Verhalten anprangern und bessere Alternativen bieten. Die moralische Keule herauszuholen, “nur” weil eine Fehler gemacht wurde, ist verlogen und neunmalklug.

Wer würde sich auf dieses politische Glatteis begeben, wenn man zur Perfektion verdammt ist? Viele, den unsere Demokratie ist momentan so verfasst, was mehr als falsch ist. Das hat nicht so sehr viel mit dem jeweiligen politischen Gegner zu tun, denn mit der Überheblichkeit der Medien, die die Moral anscheinend als Kind mit Löffeln zu sich genommen haben. Journalisten neigen dazu, sich besonders exponiert in diesen Debatten aufzuplustern und den Untergang des Abendlandes, ob eines bestimmten Verhaltens der politischen Kaste zu verkünden. Auch hier würde ein wenig mehr Zurückhaltung gut tun – die “Kirche mal im Dorf lassen.” Aber erzwungene Wirtschaftlichkeit und Leser-/Zuschauerzahlen treiben zu der reißerischen Nachricht und zu dem enthüllenden Moment. Dass die politische Opposition einen Politiker der Regierungsseite besonders unter Beschuss nimmt, gehört auch zum System, ist gut und richtig, geht aber manchmal auch über die Grenzen des Notwendigen hinaus.

Das beklagenswerte ist, dass Politiker diese Situation antizipieren und wissen, dass jeder noch so kleine Fehler durch Medien und Opposition wohl möglich im Übermaß ausgeschlachtet werden. Das daran die politische Karriere zu Grund gehen kann, ist die Gewissheit, die Politiker/innen in dieser Atmosphäre dazu treibt, unaufrichtig und hinhaltend zu reagieren. Die allerwenigsten Politiker/innen gehen Schritt und lassen Transparenz und Offenheit walten. das nimmt nicht den Druck von den Verantwortlichen, macht das Handeln aber ein Stück weit verständlicher und menschlicher. Das Thema hat Sascha Lobo mit “Falschliegen lernen” auf Spiegel Online sehr treffend formuliert.

Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, antwortete mir gestern auf Twitter, dass Politiker aus dem Volk kommen, daher nicht anders als das Volk sein können und genau deswegen keinen Vorbildcharakter übernehmen können. Was ein Unsinn. Wenn schon die Politiker/innen nicht integer handeln und die auch noch ausgestattet mit einem Mandat durch die Bevölkerung selbst sind, dann sollten wir die Demokratie einfach abschaffen und es ein wenig autoritärer probieren. Dann bräuchten wir uns um Transparenz, Ehrlichkeit und Zivilcourage in der Gesellschaft nicht weiter kümmern. Da sollte Herr Beck noch einmal in sich gehen und überlegen, ob der Vorbildcharakter vielleicht nicht doch ein bisschen von deutschen Politiker/innen gelebt werden sollte.

Was sich der Bundespräsident vorwerfen lassen muss und an welcher Stelle er definitiv versagt hat, ist bei der Aufarbeitung. Die Salamitaktik an Informationsherausgabe ist so beschämend. À la Manier de Guttenberg wird mal hier mal dort eine neue Information fallen gelassen, je nachdem wie weit die Medien und die Opposition schon vorgedrungen sind gegen die Trutzmauern des Beschuldigten. Wo bleibt der sprichwörtliche “Arsch in der Hose” den Fehler einzugestehen? was soll die junge Generation von diesem Verhalten lernen – wegducken so lange es möglich ist? Soll das Motto lauten, ein Fehler ist so schlimm, dass er nicht verziehen werden kann?

Das ist das tragische an der Situation des Bundespräsidenten. Er hat sich auf das Spiel eingelassen oder ist zu sehr in dieser Atmosphäre  gefangen, dass eine transparente und umfassende Aufklärung gar nicht als Option in Frage kam, weil die oben beschriebene Reaktion als sehr wahrscheinlich vermutet wurde.

Anscheinend ist es nicht möglich in einem politischen Spitzenamt den Mut zur ganzen Wahrheit aufzubringen. Es muss wohl erst eine Person kommen, die einmal zeigt und deutlich macht, dass der offene Umgang mit einem eigenen Fehler viel gewinnbringender ist als das winkeladvokatische Herumgeeiere der Spitzenleute. Das vergiftet langfristig die Gesellschaft und produziert eine Medienlandschaft, die sich in eine solche Umgebung einnistet und sie freudig bedient. Eine transparentere Gesellschaft, die Fehler akzeptiert und verzeiht muss mittelfristig wieder erreicht werden. Dazu bedarf es eines anderen Handelns unserer Spitzenpolitiker/innen und Wirtschaftsführer. Verschleiern statt dazuzulernen, diese Weisheit muss dringend begraben werden. Es ist ein schlechtes Zeichen für den Zustand einer gewachsenen Demokratie, wenn diese Verhaltensmuster genutzt werden statt den ehrlichen Weg einzuschlagen.

 

Published inGerman Politics

Ein Kommentar

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