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Dumpfer Populismus bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn auf Abwegen

Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt.” So lautet die Definition, die Wikipedia zum Begriff Populismus zu bieten hat.

Diese Definition  beschreibt genau das, was der hessische Europaminister, man lasse es sich auf der Zunge zergehen: E U R O P Aminister, Jörg-Uwe Hahn jetzt wieder von sich gegeben hat. In der Bild-Zeitung äußert sich der Liberale zu den jüngsten Ereignissen rund um den vergangenen EU-Gipfel in Brüssel und das Verfehlen von Änderungen der europäischen Verträge. In der BILD kommt Hahn zum dem Schluss “Wer nicht im Team spielen will, sollte auch nicht dessen Trikot tragen wollen. Mitmachen, Euro retten oder die Mannschaft verlassen – das ist jetzt die britische Frage.” Hahn plädiert damit für den Austritt der Briten aus der Europäischen Union.

Es sei noch einmal daran erinnert, dass es dieser FDP-Minister mit Verantwortungsbereich Europa im Sommer 2011 gewesen ist, der, nachdem die dänische Regierung die Wiedereinführung von temporären Grenzkontrollen in Aussicht gestellt hatte, zu einem Reiseboykott nach Dänemark aufrief.

Jetzt machen die Briten nicht mit, was Hahn als richtig erachtet und prompt folgt die gleiche Reaktion. Aber Hahn ist Steigerungsfähig. Ein Reiseboykott reicht in diesem Fall nicht aus, es muss gleich der Austritt aus der Europäischen Union sein.

Was macht Herr Hahn und die FDP eigentlich, wenn der derzeit laufende Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zur Euro-Politik pro Frank Schäffler ausfällt? Tritt Minister Hahn dann sofort zurück, da diese Politik auch nicht in den europäischen Mainstream hineinpasst. Das wäre nur konsequent.

Das schlimme an dieser Situation ist, dass sich ein Europaminister, der es besser wissen müsste, verhält wie ein Elefant im Porzellanladen und das nicht zum ersten Mal. Was bewegt Hahn sich in seinem potentiellen Fachbereich, zumindest in seinem Aufgabenbereich, derartig inkompetent und unsensibel zu verhalten? Eine klare und kurze Begründung liegt nahe: Er weiß es nicht besser. Sollte dem so sein, dann muss einem noch mehr Angst und Bange um die politische Elite in Deutschland werden, ohne gleich auf alle verallgemeinern zu wollen. Ein Minister, ein Europaminister, darf sich solche Entgleisungen nicht leisten. Europa, die Europäische Union, ist und bleibt ein multinationales Gebilde, mit ganz unterschiedlichen kulturellen Voraussetzungen bei seinen Einzelteilen, den Mitgliedsstaaten. Das kann man mögen oder auch nicht, man darf es aber nicht wie eine Dampfwalze niederplanieren. Was wäre wohl los, wenn ein anderes Land in der EU sich zu solchen krassen Auslassungen gegenüber Deutschland hinreißen lassen würde?

“In Vielfalt geeint”, das inoffizielle Motto der EU, drückt diesen interkulturellen Gedanken aus. Jedes Land hat (immer noch) das Recht seine Europapolitik alleine zu bestimmen. Die Vorgaben kommen nicht aus dem Wiesbadener Europaministerium. Das eine Einigung unter 27 Staaten nicht leicht ist und das es ganz unterschiedliche Partikularinteressen gibt, selbst wenn sie innenpolitisch bestimmt und dem ein oder anderen auch schwachsinnig erscheinen mögen, ist in der EU nun einmal gegeben. Wer stetige harmonische Entscheidungen ohne Zank und Krach möchte, sollte sich beim örtlichen Häkelverein anmelden, aber dann bitte doch die europäische Politik meiden.

Mir sind die persönlichen Qualifikationen von Herrn Hahn  nicht bekannt. Darüber zu spekulieren liegt mir fern, weshalb ich einen zweiten Aspekt für viel wahrscheinlicher halte. Das Geschrei von Hahn in Richtung Vereinigtes Königreich hat nur einen Zweck: eine Neupositionierung in der deutschen Wählergunst – purer Populismus, wenn man dem eingangs erwähnten Zitat folgt. Das ist im Grunde noch viel schlimmer als wenn Hahn einfach nur inkompetent wäre. Dumpfer Populismus sollte im Allgemeinen keinen Platz in der ernsthaften politischen  Debatte haben, in einer außenpolitischen Dimension noch viel weniger aufgrund der angedeuteten interkulturellen Feinfühligkeiten.

Hahn lässt sich für die Stimmungsmache zu seinen Äußerungen hinreißen, um beim Wähler zu punkten. Das Medium dafür wurde ja im Hinblick auf Kürze der Schlagzeilen und Reichweite in Form von quantitativer Leserschaft dazu ideal ausgewählt! Schon sein ehemaliger Parteivorsitzender ist daran gescheitert, mit parteipolitischem Gebrüll auf außenpolitischer Ebene zu punkten. Das Westerwelle als Außenminister gerade auch wegen dieser Verhaltensweisen  gescheitert ist, dürfte mittlerweile Konsens sein.

Man kann immer nur hoffen, dass das Ausland es weiterhin versteht zu differenzieren und in der Lage ist, von der deutschen Europapolitik und diesem wählergunstmotivierten Populismus zu trennen. Der Schaden kann im Ausland immens sein, aber das wird Hahn nicht auf dem Schirm haben. Erst einmal loskrakelen und möglichst plakativ eine sehr krasse Forderung in den Blätterwald schießen, das ist die Strategie mit der hier gearbeitet wird. Man kann sich nur schämen.

Wir Deutsche sollten auf außenpolitischer Ebene und auch und gerade in der Europapolitik mit Bedacht vorgehen, kleine Länder auch in der schwersten Krise berücksichtigen und einbeziehen und auch die konträrsten Meinungen akzeptieren und am Verhandlungstisch thematisieren. Die aggressive Politikshow eine Hahn tut dem deutschen Ansehen in Europa und in der Welt nicht gut.

Die Verantwortungslosigkeit hinter diesem Politikstil ist zutiefst beschämend und auch in keinerlei Weise gewinnbringend in der Sache. Minister Hahn hat jedes Recht sich über das Verhalten und die Entscheidungsfindung und die tatsächliche Abstimmung des Vereinigten Königreiches zu echauffieren, dies zu beklagen und besser Alternativen aufzuzeigen. Solange dies konstruktiv und in einem respektvollen Umgang miteinander geschieht, ist das für eine Demokratie geradezu notwendig. Wer aber sofort den Austritt des Gegenüber fordert, weil die Entscheiung in den eignen Horizont nicht hineinpasst, der hat sich für diese Ebene der Politikgestaltung deutlich disqualifiziert. Herr Hahn, treten Sie doch aus aus dem Politikbetrieb, dann bleibt uns auch einiges erspart!

Published inEuropean financial crisisEuropean UnionGerman Politics

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