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“Demokratie ist Ramsch” – Frank Schirrmacher liegt falsch!

Das war der Aufreger der letzten Tage – die Plebiszit-Ankündigung vom griechischen Ministerpräsidenten Papandreou.

Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat sich heute im Feuilleton dieser Ankündigung  unter dem Titel “Demokratie ist Ramsch” angenommen. So viel vorneweg: Frank Schirrmacher liegt falsch mit seiner Bewertung und in seinem Urteil.

Der Grundtenor bei Schirrmacher lautet, dass es urdemokratisch und geradezu pflichtbewusst sei, dass Papandreou den Mut aufbringt, eine elementare Entscheidung seinem eigenen Volk zum Votum vorzulegen. Schirrmacher geht sogar weiter und meint, dass es nicht nur richtig sei, sondern geradezu geboten, sich so zu verhalten. Das wäre auch der Weg, den Europa in Zukunft zu gehen habe. Was sich hinter Schirrmachers Anklage verbirgt, ist nichts anderes, als die uralte Debatte um den Gegensatz zwischen repräsentativer und direkter (plebiszitärer) Demokratie.

Ich würde den Beitrag von Schirrmacher sofort unterschreiben, wenn wir eine Gesellschaft hätten, die man als komplett aufgeklärt, durchweg gebildet und politisch engagiert bezeichnen könnte. Diese Gesellschaft haben wir (noch) nicht. Wir, alle Bürger/innen, an der Spitze die Eliten des Landes aus Politik, Kultur und Wirtschaft, sollten diesen gesellschaftlichen Zustand anstreben, erreicht ist er noch lange nicht. Wenn dem so wäre, dann könnte man mit Schirrmacher gehen und auch solche hoch komplexen Entscheidungen dem Volk vorlegen, in dem Wissen, dass auch tatsächlich der sächliche Gegenstand der Kern der Abstimmung sein wird. In einer solchen Gesellschaft kann direkte Demokratie in diesen Dimensionen möglich sein und würde uns der Seligkeit sicher ein Stück näher bringen. Nur haben wir diesen gesellschaftlichen Zustand nicht. Dabei geht es nicht darum, wie so oft, den Versuch zu unternehmen, die Debatte argumentativ zu gewinnen, indem den Gegner von Plebisziten der Vorwurf gemacht wird, sie würden den Bürger als dumm betrachten. Das ist zu plump. Wer bezeichnet die Bürger/innen schon gerne als dumm – keiner. Doch der Kern der Wahrheit liegt hier schon verborgen. Die Bürger/innen sind nicht dumm, aber eben nicht in der Lage, diese komplexen politischen Sachverhalte wirklich zu durchdringen und eine adäquate Entscheidung zu treffen. Das ist nicht einmal ein Vorwurf, sondern eine Tatsache, mit der wir vorerst noch leben müssen, ob wir wollen oder nicht. Wir haben heute nicht umsonst hochprofessionelle Parlamente und Berufspolitiker, die sich ausschließlich um diese Fragestellungen für die Bürger/innen kümmern. Das hier natürlich auch nicht alles Gold ist, was glänzt, steht auf einem anderen Blatt. Man könnte sogar so weit gehen, zu sagen, wenn schon die politische Elite nicht mehr alles vollständig durchdringt, wie soll es dann der berühmte Ottonormalverbraucher schaffen.

Der Fehler bei Schirrmacher liegt darin, dass er eine aktuelle existentielle Entscheidung plebiszitär entschieden haben möchte, weil sein Glaube an die Demokratie so stark und ungebrochen ist. Das er dabei die Realitäten des November 2011 aus den Augen verliert, ist ihm nicht wichtig. Schirrmacher glaubt, es sei wichtiger das Gut der Demokratie zu pflegen, egal was da komme, egal wie die Entscheidung ausfalle. Dem widerspreche ich entschieden. Wenn wir die reinste Form der Demokratie praktizieren, nur um dieser finalen moralischen Genugtuung zu entsprechen, dabei aber untergehen, dann haben wir sicher den falschen Weg gewählt.

Altkanzler Schmidt sagte vor wenigen Tagen in einer Fernsehsendung, dass die Demokratie auch immer stimmungsabhängig ist. Das haben wir auf europäischer Ebene immer wieder bei den Ratifikationen zu den Primärverträgen erlebt, zuletzt beim Vertrag von Lissabon durch die Iren. Dessen Vorgänger, die Europäische Verfassung, wurde plebiszitär durch die Franzosen und Niederländer zu Grabe getragen. Wurde dort über die Europäische Verfassung abgestimmt, war das Votum der Iren gegen Lissabon gerichtet – nein und noch einmal nein. Es ließen sich viele weitere Beispiele finden.

Dieses Wissen im Gepäck, macht es geradezu abstrus, den Gedanken von Schirrmacher zu folgen. Das er anklagt, dass die ökonomischen Player die demokratischen Akteure vor sich hertreiben, ist richtig und wichtig. Wir müssen das Primat der Politik wieder deutlicher stärken und untermauern. Ja, genau das! Aber das erreichen wir nicht, indem wir Entscheidungen dieser Tragweite auf dem Alter der plebiszitären Demokratie opfern. Was gewinnen wir, wenn wir die Griechen, bei dieser aufgeheizten Situation, via Volksabstimmung über ein Sparpaket entscheiden lassen, das sie erkennbar nicht wollen?

Ich glaube auch, dass Demokratie die Entscheidung seiner Bürger/innen zu ertragen und schließlich auch zu leben hat. Was machen wir, wenn eine Demokratie einen europäischen Vertrag ablehnt? Sie stimmt noch einmal ab. Was machen wir, wenn im Gazastreifen demokratische Wahlen abgehalten werden, die Hamas aber gewählt wird? Wir verurteilen das Wahlergebnis und sanktionieren. Was geschieht, wenn rechtspopulistische Regierungen ins Amt gewählt werden? Wir stellen das Ergebnis in Frage und sagen, dass es so nicht geht. Das ist nicht sehr demokratisch! wenn dies schon bei Wahlen von Repräsentanten zu Schwiergkeiten führt, wie soll das bei kniffeligen Sachthemen aussehen?

Und ein Letztes. Wenn Papandreou diese Entscheidung durch ein Parlamentsvotum legitimiert, ist das keine Entscheidungsfindung zweiter Klasse. Wenn wir anfangen das zu kommunizieren, dann vergehen wir uns an dem Wesen der Demokratie viel mehr als uns vielleicht bewusst ist. Diese Art und Weise der Argumentation unterminiert die Legitimation der repräsentativen-parlamentarischen Demokratie. Das ist das Sägen an dem berühmten Ast auf dem wir selbst sitzen.

Wir müssen uns damit abfinden, dass in naher Zukunft das gesamte Wahlvolk nicht in der Lage sein wird, weitreichende Sachentscheidungen rational und kompetent zu entscheiden. Hieran können wir arbeiten. Die Politik und damit unsere gewählten Volksvertreter müssen wieder transparenter und volksnäher arbeiten. Hieran können wir arbeiten. Die Politik muss wieder die Richtung vorgeben und der Markt muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Auch daran müssen wir arbeiten. Wir werden, lieber Herr Schirrmacher, allerdings keinen einzigen Fortschritt machen, wenn wir nur nach direkter Demokratie schreien, weil wir glauben, dies sei eine moralische Weiterentwicklung und ein Dienst für die Demokratie an sich!

Published inEuropean financial crisis

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