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Zwischen @joeranDE, @lisarosa, #Brexit, Demokratie und Bildung – eine Replik

Nicht alles kommentieren, nicht auf alles reagieren und auch einmal Dinge laufen lassen, gute, goldene Regeln für die allgemeine Fahrt durch das Netz. Auf die Kritik von Lisa Rosa zu Jörans Anruf bei mir zum Thema „Brexit – Was nun, Europabildung?“ reagiere ich aber gerne. Es treibt mich der Spaß, Lisa ist auch immer „reibungsfreudig“ und ich teile nicht alles, was sie da von sich gegeben hat.

Meine Replik:

Die erste Feststellung der Duellantin war, dass ich offensichtlich EU und Europa verwechsle, weil ich in dem Telefonat andauernd von Europa spreche, aber wohl EU meine. Touché!

Ja, natürlich hat die Rosa inhaltlich Recht, dennoch ist das eine Feststellung, die in diesem Zusammenhang etwas sehr kleinkariert ist, aber gut. Bei EU-Seminaren, die ich durchführe, gehört das Auseinanderdifferenzieren der unterschiedlichen Dimensionen von Europa, geographisch, kulturell, sprachlich, politisch etc. zum standardisierten Kick-off, um die Vielschichtigkeit und die Diversität zu verdeutlichen. Ebenso wichtig ist, zu zeigen, dass die Verkürzung der Sichtweise auf die EU zu einem automatischen Ausschluss von vielen Ländern führt, die eindeutig europäisch sind. Ja, auch ich schwebe in dieser „EU-Europa“-Blase und differenziere nicht jedes Mal, wenn ich über die EU spreche. Ich könnte weiter ausführen, inwiefern dieser Kritikpunkt an dieser Stelle hilfreich ist und mich in versteckten Entschuldigungen verheddern, aber ich konstatiere: Mein Fehler, meine Ungenauigkeit – 1:0 Lisa Rosa.

Der zweite verbale Haken in meine Magenkuhle war, dass ich Demokratie zu sehr als „Abstimmungsdemokratie“ verstehe und Beteiligung viel früher anfangen würde. Ja, da könnte ich ein schönes 2:0 für Lisa vergeben und auch hier beipflichten, weil Demokratie natürlich viel umfassender und diffiziler ist, als alle paar Jahre an die Wahlurne zu schreiten. Mach‘ ich aber nicht. Ich sehe und spüre den moralischen Zeigefinder von Lisa, die dozierend erläutert, dass Teilhabe, Partizipation und eine aktive und lebendige Demokratie im kleinen beginnt, den Alltag prägt und sehr facettenreich ist, weit über das demokratische Wahlrecht hinaus und von den Menschen auch gelebt werden soll. Finde ich auch – in meinen Träumen. Das dient als Langzeit-Zielsetzung hervorragend und auch ich schreibe das meiner Arbeit und meinem Engagement auf die Fahne, aber was ist denn die Realität? Eine große Mehrheit hat kein verstärktes Interesse an Politik und sie hat auch das gute Recht, sich nicht für Politik zu interessieren. Ich habe den Anspruch, Menschen an diesem Themenkomplex heranzuführen und sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Ich indoktriniere aber nicht zur politischen Teilhabe und zur politischen Partizipation, auch wenn ich es mir wünschen würde, dass es so wäre. Und wenn jemand nur alle paar Jahre zur Wahl geht, dann ist das gut und richtig, und wenn jemand sein Wahlrecht nicht ausübt, dann kann man es beklagen, aber es ist auf Grundlage einer freien Entscheidung getroffen worden. Gerade die politische Bildung sollte dazu animieren, sich diese Entscheidung, nicht wählen zu gehen, genau zu überlegen und Konsequenzen abzuschätzen, aber sie darf eben nicht die einzige gültige Wahrheit verkaufen, die da lautet, gehst Du nicht wählen, versündigst Du Dich an der Demokratie. Es ist löblich, dass Lisa ihre persönliche Demokratie als partizipativ und die gesamte Gesellschaft umfassend denkt und konstruiert, sollte aber aufpassen das Ganze nicht „ex cathedra“ zu formulieren. Viele Menschen partizipieren bewusst nicht an politisch-gesellschaftlichen Prozessen, weil sie einen ganz anderen Lebensentwurf haben, den es zu respektieren gilt. Die Demokratie kann Angebote machen, die aber eben auch nicht in Anspruch genommen werden können. 1:1.

Weiter Frau Rosa: Demokratie wird „als Entmündigung der Bevölkerung zu Stimmvieh“ gebrandmarkt, EU-Institutionenkunde wird für immense Fehlentwicklungen verantwortlich gemacht und die marktliberale Politikentwicklung aufgrund fehlender Partizipation festgestellt. Mein Urteil: Bullshit! Ja, „Demokratie neu denken“, was für eine leere Blase und Platzhalter, der in jede Rede eingebaut werden kann. Was bedeutet „Demokratie neu denken“ denn eigentlich konkret? Komplette Umgestaltung des Systems, direktdemokratische Elemente oder was? Unser System erlaubt größtmögliche Entfaltung, wenn etwas schief läuft, dann sind es die politischen Rahmenentscheidungen und keine institutionellen Fehlkonstruktionen. Wer glaubt, die Demokratie neu zu modellieren, würde zu einer allumfassenden und seligmachenden Teilhabe führen, der phantasiert. Ich bin d’accord damit, marktliberale Politik zu verurteilen und mehr soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit einzufordern, dazu muss ich aber nicht das System, sondern die Politik im System ändern. Hier werden grundlegende Dinge durcheinandergewürfelt und vermengt – das war jetzt die Retour für meinen EU-Europa-Aussetzer. Und natürlich sind es Ängste wie auch echte Erfahrungen, die zu einer Abkehr und zu einer Unsicherheit gegenüber der Politik führen. Es sind aber nicht nur diejenigen, die schon konkrete negative Erfahrungen machen mussten, sondern auch diejenigen, die um ihren sozialen Aufstieg fürchten, weil sie mit den neuen Herausforderungen nicht umgehen und / oder sie nicht einschätzen können. Eine perzipierte Statusinkonsistenz hat schon immer dazu geführt, sich dagegen zu wehren, was die Menschen heute auch in einem Wahlverhalten ausdrücken, das populistische Partien nach oben spült. 1:2.

Und dann sagt die Rosa: „Es geht also nicht um Europa-Bildung, sondern um Demokratie, Bildung, Self-Empowerment, Einmischung in die eigenen Angelegenheiten.“ Hier gebe ich mich geschlagen, was soll das denn bedeuten? Wieder so eine Sonntagsforderung, die jeder unterschreiben würde, aber keiner etwas mit anfangen kann. Wenn wir diese Eierlegende Wollmilchsau kreieren können, perfekt – go, do it. Realistisch betrachtet ist das eine gute Zielsetzung, die nur über viele kleine Schritte und Prozesse erreicht werden kann. Dazu müsste die gesamte Gesellschaft anders justiert werden: Familie, Kindergarten, Schule, Ausbildung. Sehr wahrscheinlich können wir vieles so viel besser machen, wenn es den politischen Willen dazu gebe inklusiver der Bereitstellung der notwendigen Ressourcen und der Kraft, wirkliche Veränderungen auch durchzusetzen. Das bedeutet nicht, dass wir es nicht aus unserem derzeitigen System heraus erreichen können. Und doch: Wir brauchen Europabildung, sicher nicht im rosaischen Sinne, die nur an eine Vortrag über EU-Institutionen denkt, sondern eine umfassendere Bildungsausrichtung, die kognitiv, empathisch, interkulturell und auf self-empowerment ausgerichtet ist. Das eine schließt das andere nicht aus, auch unter Einbeziehung von EU-Institutionen. Mein letzter Gedanke, weil diese Sau immer wieder durch das Dorf getrieben wird: Diejenigen, die das System begriffen haben, die wissen welche Entscheidungsprozesse wie ablaufen, die schreien immer am lautesten „Wie könnt ihr im 21. Jahrhundert noch Institutionenkunde machen“? Das ist mindestens unseriös, wenn nicht schlimmer. Ich plädiere nicht für den trockenen Vortrag über den Aufbau des politischen Systems, sondern vielmehr für die aktive Auseinandersetzung mit den Entscheidungsprozessen, den Konfliktlinien, Kompetenzverteilungen und den Interessen, die sich dahinter verbergen. Ich kann nicht Partizipation fordern und den Menschen die Grundlagen verwehren, damit sie sich aktiv einbringen können – Ihr sollt alle malen, ich gebe Euch auch Pinsel und viele bunten Farben, seid kreativ, aber die Leinwand gebe ich Euch nicht! 1:3.

Man könnte noch so viel…, aber gut, ich lasse es für heute und verkünde das Endergebnis: Rosa 1, Lucke 3 – war mir ein Vergnügen!

Published inDemocracy & Human RightsEuropean Education

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