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Zwischen Skylla und Charybdis: Russland-Sanktionen der EU

Die EU hat die Sanktionen gegen Russland wegen der illegalen Annektierung der Krim um ein Jahr bis Juni 2017 verlängert. Dabei befindet sich die EU in einer Zwickmühle.

Auf der einen Seite ist es standhaft von Europa, sich der völkerrechtswidrigen Einverleibung der Krim durch Russland zu widersetzen und mit der Prolongierung der Sanktionen scheint eine wertegeleitete Außenpolitik zum Ausdruck zu kommen. Eine Position, die Glaubhaftigkeit ausdrückt, wenn wir es ernst meinen mit Demokratie, Menschenrechten, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Auf der anderen Seite folgt die Weltpolitik erfahrungsgemäß auch Realitäten, die wir mögen können oder nicht, aber wirklich ändern können wir sie nicht. Es dürfte jedem klar sein, dass Putin die Krim nicht wieder in ukrainisches Staatsgebiet überführt, nur weil die EU ein paar Wirtschaftssanktionen verhängt hat. In den Krieg gegen Russland wird auch kein westlicher Staatschef ziehen, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun und das russische Unrecht abzustellen. Die anzuerkennende Wirklichkeit wird also auf absehbare Zeit sein, dass die Ukraine die Krim verloren hat und Russland über sie bestimmt.

Zwischen Status quo ante und Status quo

Jetzt stellt sich die große Frage, was zu tun ist. Erste EU-Regierungschefs äußern sich bereits skeptisch über die Sanktionen, weil sie die realpolitische Situation anerkannt haben und sich nun Gedanken machen, wie sie sich in dieser Position verhalten. Da dauert es nicht lange bis man erkennt, dass die Sanktionen wirtschaftspolitisch für beide Seiten negativ sind. Keinem der beiden Seiten helfen die Sanktionen. Wenn also die Lage der Dinge ohnehin nicht beeinflussbar ist, dann könnte man die Sanktionen auch abbauen und so zumindest einen Teil des negativen Umfeldes eliminieren. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass man früher oder später sowieso wieder miteinander reden müssen wird. Dafür sind beide Protagonisten zu groß und zu einflussreich als das man sich bis in alle Ewigkeit ignorieren kann. Spätestens die nächsten Großkonflikte auf der Weltbühne werden Russland und die EU wieder an den gleichen Tisch bringen. Ergo, der Status quo wird toleriert und man konzentriert sich wieder auf das Tagesgeschäft. Das fühlt sich schlecht an. Man möchte seinen Prinzipen treu bleiben, man möchte die eigene moralische Latte nicht gerissen sehen. Doch auch wenn man diesen Schritt geht, gibt es ein weiteres verheerendes Signal, das in die Bevölkerung: Wir predigen Demokratie und Freiheit, um sie bei nächst bester Gelegenheit auf dem ökonomischen und realpolitischen Altar zu opfern. Wer soll der Elite noch glauben, wenn man Grundprinzipen derart leichtfertig aufgibt? Außerdem ist wichtig, dass eine dauerhafte friedliche Kooperation nur funktionieren kann, wenn man zumindest miteinander redet. Doch gerade das ist die Zwickmühle: Beginnt man den wichtigen Dialog, dann verlässt man die Wertebasis, die zur Sanktionierung geführt hat und die Glaubwürdigkeit geht flöten. Verharrt man auf seiner Position bleibt die Eiszeit bestehen, die keinem nutzt.

Das Szenario ist natürlich sehr durch die europäischen Augen gedacht, in der Annahme, dass Russland sich nicht bewegt und in keinerlei Form einlenkt. Wenn man den russischen Machthabern so zuhört, drängt sich auch nicht der Eindruck auf als wenn sie eine deeskalierende Politik betreiben würde, die einen Rückzug von der Krim inkludiert. Putins Signale lauten, wir sind nicht schuld, wir sind zu jedem Dialog bereit und im Grunde müssen Russland und Europa zusammenarbeiten, wozu sich der Kreml nach eigenem Bekunden verpflichtet fühlt, aber nur mit der Krim in russischer Hand. Die realpolitische Einschätzung, dass der russische Bär die Schwarzmeerhalbinsel nicht mehr aus den Klauen lässt ist sehr wahrscheinlich. Dilemma perfekt.

Welchen Weg sollte die EU gehen?

Das Zurückfahren der Sanktionen hätte auch zur Folge, dass die Glaubwürdigkeit der EU langfristig hinter einer eingeschlagenen Positionierung zu stehen, erschüttert würde. Wer droht, muss auch sanktionieren, sonst verpufft jede Drohung. Dem kann man entgegensetzen, dass irgendjemand auch wieder einen ersten Schritt gehen muss, um eine Konfliktlösung einzuleiten. Ich habe mich oft für den ersten Weg ausgesprochen und für Härte plädiert und für die Position, nicht nachzugeben. Ich zweifele an dieser Taktik, denn es ist eine Taktik. Diese kann aufgehen oder jämmerlich scheitern, aber es ist eine Spiel, ein Kräftemessen, dass nicht auf Ausgleich angelegt ist, sondern darauf aufbaut herauszufinden, wer der stärkere und wer der schwächere ist. Selbst eine Durchsetzung einer Partei mit einem entsprechenden Ergebnis, würde zweifelsohne die andere Partei gedemütigt und geschlagen zurücklassen. Sicher nicht der beste Auftakt für eine fruchtbare und nachhaltige friedliche Zusammenarbeit. Die EU sollte aus einer starken Überzeugung, die sie auch kommuniziert, einen ersten Schritt wagen. Sie sollte Russland einen Ansatzpunkt geben, um sich auch zu bewegen. Das kann sicher (und leider) nicht der Rückzug von der Krim sein. Das ist einer Ukraine schwer bis gar nicht zu vermitteln. Um mittelfristig aber weiter an einer noch größeren und stabileren europäischen Sicherheitsstruktur zu arbeiten, muss es die Initiative ergriffen werden, auch wenn das große Bauchschmerzen verursacht. Ein schrittweiser Annäherungsprozess, der Beleidigungen und Völkerrechtsverletzungen zumindest zeitweise ausblenden muss, um ein Gesprächsforum mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu bilden. Diesen ersten Schritt sollte man riskieren, mit nicht allzu hohen Hürden über die auch Putin springen kann. Darauf ließe sich aufbauen, aber dieser Schritt muss erst einmal getan werden. Die EU täte gut daran, dieser Friedensgarant zu sein und die Initiative zu ergreifen. Dabei kann es aber nur um eine allumfassende Lösung gehen und nicht um die Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen bei politischem Status quo, das wäre zu kurz gesprungen.

Published inEuropean UnionInternational Politics

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