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Das Recht der AfD auf eine politische Bühne

Der Titel mag verstören und es mag Kopfschütteln auslösen, dass ich mich für die AfD bzw. für deren Recht auf eine politische Bühne ausspreche. Dennoch tue ich es, weil ich glaube, dass hier ein fundamentales Recht in der pluralistischen Demokratie gefährdet ist, würden wir anders verfahren.

Es war ein kurzer Schlagabtausch auf Twitter gestern. Worum ging es: Es wurde kritisiert, das u.a. die AfD in der Talkshow „Anne Will“ auftreten darf. Es wurde dabei die Meinung vertreten, dass „Demagogen und Extremisten“ im öffentlich-rechtliche Rundfunk nichts zu suchen haben – man müsse den Anfängen wehren und somit die Demokratie aktiv verteidigen. Ich stimme dem ausdrücklich nicht zu.

Verfassungsmäßigkeit ist der Lackmustest

Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie und sie funktioniert schon sehr vielen Dekaden sehr gut, ist stabil und anpassungsfähig in dem Tempo wie eine Demokratie anpassungsfähig sein kann. Wir haben in Deutschland bewusst eine klare Regelung, wann eine Partei in unserer Demokratie nicht mehr mitwirken darf – wenn die Verfassungsmäßigkeit nicht mehr gegeben ist. Noch wichtiger ist, wer diese Verfassungsmäßigkeit überprüft und feststellt oder eben auch nicht: das Bundesverfassungsgericht. Damit schließen wir jede Willkür, jede Eigendefinition von Regierung und / oder Opposition aus, wer verfassungswidrig ist und wer nicht. Es ist gut, dass es hier eine klare Linie gibt, damit sich Weimar und Nazideutschland eben nicht wiederholen, wo politische Willkür darüber entschieden hat, wer sich in der Demokratie beteiligen darf oder nicht.

Ich kann verstehen, wenn Menschen das pure Würgen bekommen, wenn man Gauland, Petry & Co. zuhört und ihre politischen Äußerungen verfolgt. Doch schließt sie das vom demokratischen Wettstreit aus? Nein. Nicht so lange, wie sie sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Sicher ist die AfD populistisch, in Teilen sicher auch extremistisch und rassistisch. Solle sich eine derartige Gedankenwelt verfestigen und derart steigern, dass sie nicht mehr mit dem Grundgesetzt vereinbar sind, dann gehört sie aus dem politischen Wettkampf über die besten Lösungen entfernt. Punkt. So lange das nicht durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt ist, ist sie im demokratischen Wettkampf gleichberechtigt zu behandeln – gerade und vor allem, wenn es eine Partei ist, die in Landesparlamente einzieht und zweistellige Wählervoten einfährt.

Öffentlich-rechtlicher Auftrag ist der Pluralismus

Es stimmt natürlich, das die Demokratie jeden Tag verteidigt werden muss und vor allen Dingen auch dann, wenn eine Verfassungswidrigkeit noch nicht festgestellt ist. Das hat aber politisch im System stattzufinden. Die Auseinandersetzung muss eine politische sein und kann nicht über eine Tabuisierung oder eine Nichtbeachtung einer politischen Partei erreicht werden, nur weil man deren Positionen nicht teilt. Und genau das hat auch das Öffentlich-Rechtliche abzubilden. Es mag einem gefallen oder nicht, aber gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen haben den Auftrag, das gesamtgesellschaftliche Bild darzustellen, besonders in politischen Talkshows. Über die Qualität dieser Sendungen kann man natürlich streiten, dennoch sind sie ein nicht unerhebliches Tool in unserer Mediendemokratie für Bürgerinnen und Bürger politische Meinungen und Kontroverse aufzunehmen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Ein Privatsender kann da anders verfahren, von mir aus, aber nicht die beitragsbasierten ARD und ZDF. Bewusstes Ausschließen wäre auf dem besten Weg zur politischen Zensur. Ganz zu Schweigen von dem verheerenden Signal in die AfD-Anhängerschaft hinein. Ein solches Verhalten wäre Wasser auf die Mühlen für die „Lügenpresse-Legende“ und die AfD-Führung würde einen erzwungen Ausschluss aus der öffentlichen politischen Debatte genüsslich und sehr wahrscheinlich erfolgreich ausschlachten. Das Ausblenden von ungeliebten politischen Meinungen ist hochgradig kurzsichtig und undemokratisch. Schnell wird gesagt, das sind die Feinde der Demokratie, da darf man den Pluralismus nicht gewähren lassen. Hier schließt sich der Kreis – denn hierzu gibt es das BVerfG, dass diese Entscheidung trifft – niemand anderes.

Viel Feind viel Ehr’

Statt sich darauf zurückzuziehen, dass die AfD aus den Talkshows dieser Republik ausgeblendet werden soll, sollte man die AfD bei den Eiern packen. Es gibt genügend Unfug, der von der AfD vertreten und propagiert wird. Dies kann in einer politischen Auseinandersetzung genüsslich demontiert werden. Außerdem ist es eben auch Aufgabe von allen demokratischen Parteien insgesamt ein Klima in unseren Land zu schaffen, dass den Aufstieg einer AfD erst gar nicht ermöglicht. Es sollte eher Warnsignal sein, dass Menschen in unserer Demokratie auf irgendeine Art und Weise zurückgelassen werden oder sich zumindest so fühlen, denn zu einer pauschalen Verurteilung führen, die Anhänger der AfD unter einen undemokratischen Generalverdacht stellt. Hierauf gibt es viele Antworten: gute Politik über alle Ressorts hinweg, (politische) Bildung, ökonomische Sicherheit und vor allen Dingen das Gefühl, dass sich die Bürger/innen ernst genommen und mitgenommen fühlen.

Selbstverständlich müssen auch die Moderatoren/innen auf eine demokratische Auseinandersetzung achten. Es braucht keine Verfassungswidrigkeit, um einen rassistischen Einwurf scharf zurückzuweisen und denjenigen, der sich derart äußert die Leviten zu lesen. Die Zwei-Schritte-vor-ein-Schritt zurück-Taktik der AfD lässt sich enttarnen.

Das Aufkommen der Populisten in Europa ist schlimm, sicher. Doch wenn wir aufhören nach den Grundprinzipien unserer Demokratie zu verfahren, dann haben wir schon verloren. Der Ausschluss der AfD aus deutschen Talkshows wäre eine solche Maßnahme. Demokratie, Pluralismus und Meinungsfreiheit müssen zuweilen viel aushalten, aber sie müssen dass, denn ein Rückbau dieser Prinzipen wäre der Anfang vom Ende. Rechtsstaatlichkeit, wehrhafte Demokratie und eine funktionierende politische Elite wie auch eine engagierte Zivilgesellschaft befördern die Brandstifter und ewig Gestrigen der AfD dahin, wo sie hingehören – auf den Müllhaufen der Geschichte.

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

2 Kommentare

  1. Anon Anon

    Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint. Die Verfassungsfeinde auf dem Boden eben dieser zu stellen ist gut gemeint und trotzdem falsch. Die SPD wählte im Umgang mit der NSDAP den selben Weg. Ergebnis war, dass die Führung der SPD nicht bereit war, den Boden des verfassungsmäßig Erlaubten zu verlassen oder auch nur den Anschein davon zu erwecken, bis es zu spät war, weil die Feinde der Verfassung Recht und Gesetz zerstört hatten. Am Ende wählten die Deutschen die Demokratie ab und für die Sozialdemokraten hieß es “Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.” (Otto Wels) Wer den Verfassungsfeinden eine Bühne bietet, macht sich mitschuldig.

  2. Gut geschriebener Artikel mit einer Aussage die ich als Liberaler (freie Wähler) genauso unterschreiben würde… Leider muss man hier sagen, das es die etablierten Parteien sind und waren die eine AFD erst möglich gemacht hat… Die Politik der SPD ist völliger Unsinn mit ihrem Wechselbalg – Gabriel an der Spitze. Die Leute vertrauen der SPD nicht mehr und das leider mit guten Grund. Die CDU hat die SPD längst links überholt und sie all ihrer Themen und Werte beraubt… das macht die SPD unglaubwürdig und eigentlich überflüssig… Und jetzt haben wir die AFD an der Backe & Pegida und wie die ganzen Konsorten sonst noch heißen… na vielen Dank Frau Merkel, Herr Gabriel, Frau Roth usw. …

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