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Die „Bürgerdemokratie“ – Deutschland braucht ein neues, linkes Demokratienarrativ

Die gut eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl 2017 sind schnell vorbei und es bleibt nicht mehr viel Zeit, grundlegende Weichen zu stellen. Die Diskussion über Kanzlerkandidaten/innen und / oder ein gutes Programm, die es schaffen könnten, die SPD mal wieder deutlich über die 30%-Marke zu drücken, sind gestartet.

Sicher ist beides wichtig, um sich als Partei gut zu positionieren. Alleine das wird die SPD aber nicht in weniger als 18 Monaten wieder bundesweit derart salonfähig machen, dass es für eine rote Kanzlerschaft reichen könnte.

Das Problem des Mehrparteienparlamentes

Es ist schwer zu sagen, inwieweit die AfD das Wahlergebnis 2017 durchschütteln wird. Ausgeschlossen erscheint derzeit nichts. Auch wenn es nur einen knappen Einzug in den Bundestag geben würde und alle anderen üblichen Verdächtigen den Sprung über die magischen 5% auch schaffen, dann haben wir es mit einem 6- bzw. 7-Parteien-Parlament zu tun. Was das für die Koalitionsfindung bedeutet, muss man nicht gesondert hervorheben.

Die SPD braucht neben einem sehr, sehr guten Programm, von dem ich weiterhin glaube, dass es mal wirklich „outside-the-box“ gedacht und formuliert sein sollte, natürlich auch ein Zugpferd, das Bürgerinnen und Bürger wieder mitreißt und für sozialdemokratische Politik begeistert. Außerdem, und das wäre der dritte wichtige Baustein, braucht die SPD wieder Machtoptionen in der Koalitionsarithmetik und zwar langfristig.

R2G hat reale Machtoptionen – politischen Willen vorausgesetzt

Man muss sich immer wieder vor Augen führen, dass es im derzeitigen Bundestag eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und der Linken gibt, die ungenutzt vor sich hinsiecht. Stattdessen stirbt die SPD lieber unter Merkel den langsamen Tod in Richtung Bedeutungslosigkeit. Mit pawlowschen Reflex höre ich gleich wieder die Begründung, dass mit der Linken Außen- und Europapolitik kein Staat zu machen sei. Natürlich muss sich die Linke in dem einen oder anderen Politikbereich bewegen, um auch ihren Koalitionswillen zu dokumentieren. Der Ball liegt aber nicht nur in der einen Hälfte des Spielfeldes. Alle drei Parteien können sich auf ein politisches Programm verständigen, das genug Schnittmengen aufweist, um gemeinsam zu regieren. Die Machtoption ist quantitativ vorhanden, die Bürger/innen würden einer soliden und gerechten linken Politik folgen.

Politik der „Menschenfischer“ – eine Bürgerdemokratie mit neuem Narrativ

Das die Wahlen in der politischen Mitte gewonnen werden, wird landauf, landab immer wieder bemüht. Eine linke Mehrheit aus R2G kann mehr leisten, mehr als die politische Mitte zu bieten hat. Eine Koalition aus den drei linken Parteien kann verschiedene Klientel ansprechen. Es ist möglich die ehemaligen, jetzt aus dem Arbeitermilieu aufgestiegenen Menschen ebenso mit einem Konzept zu begeistern, wie diejenigen, die sich mittlerweile frustriert und desillusioniert abwenden und jetzt AfD & Co. hinterherlaufen. Das bedeutet sicher unterschiedliche Antworten und unterschiedliche Prioritäten. Das lässt sich allerdings konzipieren und darstellen. Der grundlegende Ansatz eines solchen Bündnisses müsste eine Politik der „Menschenfischer“ sein – ein Revival der bundesdeutschen Demokratie hin zu einer Bürgerdemokratie.

Der Zustand unserer Demokratie lässt sich niemals monokausal erklären. Dennoch ist das Grundmotto der Aufbaujahrzehnte, den Wohlstand wiederherzustellen und die Basis für ein sicheres Leben anzubieten, weitestgehend erfüllt. Natürlich gibt es noch viele Baustellen im Sozial- und Arbeitsbereich ebenso wie viele andere gesellschaftliche Herausforderungen, dennoch ist fehlt der Gesellschaft und der Demokratie das Grundnarrativ. Wo wollen wir hin in 30, 40, 50 Jahren?

Linke Politik aus SPD, Grünen und der Linken kann dieses Narrativ liefern und Antworten, Sicherheit und Vertrauen liefern. Dabei geht es nicht einfach um direktdemokratische Elemente und dann haben wir unsere neue Bürgerdemokratie gebaut. Das ist zu simpel, zu plump und wird wohlmöglich gar nicht gewollt. Europa wird immer als Elitenprojekt beschimpft. Vielleicht leidet Deutschland tatsächlich an derselben Krankheit. Die Kluft zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“, ist zu groß geworden, zumindest gefühlt. Wohlmöglich würden die vielen Enttäuschten auch schwierige Entscheidungen mittragen, wenn es ein gemeinsames Grundgefühl gibt. Dieses ist nicht vorhanden, weshalb man sich abwendet und den Populisten nachläuft. Es geht nicht so sehr um konkrete politische Entscheidungen, sondern vielmehr um das Wiederzusammenwachsen als „political body“. Das hat auch etwas mit Elitenversagen zu tun (auch hier natürlich nicht monokausal). Zu welchem Politiker, welchen Politikerin schauen die Deutschen wirklich noch auf, wer dient wirklich als Vorbild, auf wen ist man stolz? Da liegt einiges im Argen. Hier muss Führung bewiesen werden und der Aufbau dieser neuen Grundstimmung und eines neuen Vertrauens erzeugt werden. Die Menschen brauchen eine neue Demokratiegeschichte, ein Ziel für das es sich gemeinsam lohnt zu kämpfen. Mit diesem Schulterschluss kann die linke politische Elite gemeinsam mit den Bürger/innen (wieder) langfristig erfolgreich sein.

Published inGerman PoliticsSocial Democracy

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