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SPD Parteireform – Schlagkraft und Innovation

Wahrscheinlich (zumindest hoffe ich das) wird derzeit auf den unterschiedlichsten Ebenen der deutschen Sozialdemokratie über die Denkanstöße aus dem Willy-Brandt-Haus heraus zur Parteireform intensiv diskutiert. Das ist gut und notwendig. Die SPD sollte sich nicht alleine darauf verlassen, dass das Pendel der Demokratie sie früher oder später wieder an die Macht zurücktragen wird. Vor allen Dingen langfristig sollte sich die Partei an die veränderten Gegebenheiten von Politik und Gesellschaft im 21. Jahrhundert anpassen. Dabei gilt es nicht, populistisch Trends hinterherzulaufen, sondern vielmehr Grundlagenarbeit vorzunehmen, die eine aktives und erfolgreiches Agieren in den kommenden Jahrzehnten erlaubt.

Zwei Aspekte sind dabei von enormer Wichtigkeit. Trotz aller Rufe nach mehr direkter Beteiligung und Involvierung der Mitglieder oder gar aller Bürger/innen, muss über die Organisation der Parteispitze/Parteistruktur nachgedacht werden, ohne die basisdemokratischen Elemente in den Vordergrund zu schieben. Hier geht es primär um Schlagkraft und selbständige Manövrierfähigkeit im schnellen und hochprofessionellen Politikprozess. Es nützt nichts, hier den allgemeinen Trend zur Bürgerbeteiligung (wie immer diese auch aussehen könnte) einbauen zu wollen. Das wäre ggf. innovativ gegenüber anderen Parteien, würde aber im gleichen Moment die Ineffizienz und Trägheit der Parteispitze bedeuten. Wir sollten uns damit abfinden, dass eine Partei auch einfach zu funktionieren hat, mit gewählten Repräsentanten/innen, die für alle anderen (mit)entscheiden und Führung wahrnehmen. Das ist per se auch nichts verwerfliches, denn unsere Demokratie lebt seit Jahrzehnten von und mit dem Prinzip der Repräsentation. So wünschenswert eine “Beteiligung aller” vielleicht wäre, es ist keine realistische Alternative und würde mehr hindern als es helfen würde. Letzteres ist allerdings kein generelles Ausschlussprinzip gegenüber aktiveren Beteiligungsformen, mehr “direkter Demokratie” und besserer Einbeziehung der Mitglieder in der Partei. Diese Aspekte sollten und müssen dringend aufgegriffen und in die grundlegende Organisation der SPD inkorporiert werden. Damit hätte wir eine ausgewogene Parteireform aus Schlagkraft und Innovation, die zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Die Organisation der obersten Parteiebene wird in der Regel die SPD-Mitglieder interessieren, nicht die Bürger/innen, die nicht der Partei angehören. Das muss allerdings nicht so sein. Wichtig ist in einem ersten Schritt, dass die Organisation funktioniert und im täglichen Politikgewirr schlagkräftig funktioniert. Ich lese das ein oder andere über Abschaffung des Präsidiums, Verkleinerung des Parteivorstandes, Aufpumpen der Bundesparteitage. Alle in der öffentlichen oder parteiinternen Diskussionen befindlichen Beiträge zusammenzuführen dürfte schwierig sein, denn sie sind in der Regel losgelöst voneinander. Wahrscheinlich wird es am Ende auf einen Kompromiss hinauslaufen, der von vielen verschiedenen Vorschlägen etwas enthält (oder auch nicht). Was in keinem Fall passieren darf, ist eine Zerfaserung des Reformprozesses aufgrund der vielzähligen Vorschläge.

Ich plädiere bei der Frage der Organisation tatsächlich für eine Doppelkammerlösung mit dem Ziel der Vereinfachung und der Klarheit, aber auch der Verantwortlichkeiten für die entsprechende zu repräsentierende Ebene. Neben einer proportional besetzten Länderkammer (Parteirat) gibt es den weiterhin von Bundesparteitag gewählten Parteivorstand. Dieser besteht aus dem/der Vorsitzende/n sowie den Stellvertreter/innen, dem/der Generalsekretär, dem/der Schatzmeister/in sowie dem Beauftragten für die Europäische Union. Außer diesen qua Amt gesetzten Personen wählt der Bundesparteitag noch eine weitere Anzahl an Personen, die in einer Persönlichkeitswahl ermittelt werden. Entscheidend ist:

  1. Gleichsetzung von Parteivorstand und Länderkammer: Verbreiterung der Entscheidungsgrundlage, starke Einbeziehung der Repräsentanten der Gliederungen der Partei, Aufwertung und Akzeptanzsteigerung von vereinbarten Entscheidungen für die Partei durch durchsickern nach unten
  2. Inkompatibilität zwischen Parteivorstand und Länderkammer: Wer in den Parteivorstand einzieht, kann nicht mehr Mitglied des gleichgestellten Gremiums der Gliederungen sein
  3. Abschaffung des Präsidiums als Vorstand des Vorstandes und dadurch Abschaffung der Degradierung von Gremien bzw. Schaffung von exklusiven und vermeintlich intransparenten Zirkeln
  4. Die Besetzung der Länderkammer erfolgt ausschließlich über die vertretenden Gliederungen
  5. Es wäre zu überlegen, bei den auf dem Bundesparteitag zusätzlich zu wählenden Vorstandspositionen, eine kleine Anzahl für die Vorsitzenden der auf Bundesebene agierenden Arbeitsgemeinschaften zu reservieren. Attraktiver erscheint mir allerdings diese Entscheidung dem autonomen Bundesparteitag zu überlassen. Wenn es Wille der Partei ist, eine AG in einer aktuellen Periode nicht durch die Top-Vertretung repräsentiert zu sehen, dann sei es so. Vor dem Hintergrund des innerparteilichen Friedens kann allerdings auch die erste Variante Sinn machen
  6. Optional zu diskutieren wären Erweiterungen um so genannte kleine Parteitage, die eine Kombination aus Doppelkammer und zusätzlichen Delegierten sein würden und in einem festen Abstand tagen würden.

Diese Doppelkammerlösung hätte den Vorteil die oberste Entscheidungsebene klar und deutlich zu konstruieren. Wir hätten zwei Gremien von denen eines eine klar föderal ausgerichtete Komponente aufweist und die Interessen der SPD-Länder(Bezirks)Interessen gleichberechtigt artikuliert. Der Vorstand hingegen schließt die absoluten Toppositionen der SPD qua Amt ein und eröffnet weitere individuelle Ambitionen. Fehlschläge könnten hier in der Praxis via Länderkammer kompensiert werden. Die parteiinterne Schlagkraft wäre gewahrt, wenn nicht gesteigert, Akzeptanz erhöht und Transparenz nach innen und außen deutlich ausgebaut.

Der letzte Aspekt greift den noch zu klärenden Innovationsgedanken auf. Alle Gedanken, die parteiintern ausgerichtet sind, brauchen für einen nachhaltigen Erfolg eine deutliche Einbeziehung sowohl von Mitgliedern der unteren Parteiebenen als auch von Nichtmitgliedern. Die Notwendigkeit dieses Arbeitsfeld anzugehen sollten wir nicht mehr diskutieren, sondern akzeptieren. Alle die, die eine starke Mitgliederpartei fordern, liegen richtig, sollten aber dringend zur Kenntnis nehmen, dass sich Politik in den kommenden Jahrzehnten eben nicht mehr ausschließlich im Rahmen einer politischen Partei wird realisieren und gestalten lassen. Das bedeutet natürlich größeres Engagement aller Mitglieder und mehr Arbeit für alle, weil die Anforderungen größer und diversifizierter sind. Das mag man beklagen, ändern können wir es nicht. Darum sollten wir Wege und Möglichkeiten finden, dies zu erreichen, nicht zuletzt um den entscheidenden Vorsprung vor der politischen Konkurrenz zu haben, sondern auch für eine nachhaltiges aktives Parteileben.

Der Instrumentenkasten der direkten Parteidemokratie muss zum heutigen Zeitpunkt sicherlich als ein offener Prozess verstanden werden. Dennoch können einige Tools hier angedacht werden:

  1. Die SPD-Gliederungen können via Länderkammer auch zwischen den Bundesparteitagen realistisch “Parteibegehren” auf den Weg bringen. Sollte ein (zu erreichendes) Quorum in einem Landesverband bzw. einem Bezirk realisiert werden, dann folgt automatisch eine inhaltliche Auseinandersetzung auf der Ebene der Doppelkammer. In der Erweiterung wäre denkbar, diese Begehren auch über die Parteigrenzen hinaus zu öffnen.
  2. Wichtig ist generell den Informationsfluss von Parteispitze nach unten gut zu organisieren und stetig zu betreiben. Nicht einen Brief im Jahr, sondern regelmäßige Informationen, Eindrücke und Mitteilungen. Elektronische Medien bieten sich aufgrund der Reichweite, des Kostenfaktors und der Handhabbarkeit an. Dieser Informationsfluss muss attraktiv und leicht verständlich konzipiert werden, um die Lesebegeisterung hoch zu halten. Die Mitglieder müssen mitgenommen werden und sich ernst genommen fühlen. Das wäre der Ansatzpunkt, um eine Reaktion gleichzeitig zu erzeugen. Der Weg von oben nach unten muss der erste Schritt sein mit dem bewussten Ziel, die “response” nach oben zu initiieren. Wer auf ein aktives Parteileben aus sich heraus warten, wird sehr wahrscheinlich enttäuscht werden
  3. Der große Streitpunkt der Ausweitung auf Nichtmitglieder sollte verfolgt und nicht vom Tisch gewischt werden. Ich glaube, eine Öffnung wären in weiten Teilen sehr gut, wird allerdings großen Widerstand in der Partei (bereits geschehen) hervorrufen. Aus diesem Grunde sollten verschiedene Öffnungen “eventbezogen” organisiert werden. Es wäre falsch gleich die Personalpolitik der gesamten Bevölkerung zugänglich zu machen. Aber die SPD könnte mit geschickt austarierten Aktionen breitere Bevölkerungsteile ansprechen und in den Politikprozess hinein holen. Institutionalisierte Beteiligung von Nicht-Mitglieder muss dann der zweite oder dritte Schritt sein. Es wäre ratsam, bei einem aktuellen Problem über diverse Kanäle die Stimmung der Bevölkerung einzuholen und dies auch so zu kommentieren, frei nach dem Motto “die SPD holt sich Expertise ein, um eine qualitativere Parteiposition zu entwickeln”. Ein gutes Beispiel “Das ist sozialdemokratisch“. Entscheidend ist tatsächlich eines größtmögliche Multiplikation, um die gewünschten Effekte zu erzielen.
  4. Der weitere Ausbau und die Optimierung der internen Plattform auf spd.de, wobei ich glaube, dass die Diskussion hier nicht die Erfolge erzielen wird, die erhofft werden und gewünscht sind. Die Menschen weichen nicht aus den sozialen Netz in das SPD-eigene aus, jedenfalls nicht in der Masse. Hier muss die SPD den strukturierten Weg in die vorhandenen Netze gehen und nicht selbst Konkurrent werden. Letzteres wird nicht funktionieren.

Ohnehin bleibt ein Faktor entscheidend: Wenn es nicht gelingt, eine lebendige und aktive Parteibasis und Ortsvereine u haben, dann kann man alles hier geschrieben und woanders diskutierte ohnehin vergessen. Wenn die Zustandsbeschreibung stimmt und das bezweifele ich nicht, dass viele OVs vor sich hin vegetieren, dann ist das der schlimmste anzunehmende Fall der einer Partei passieren kann. Die Überlegungen hier können dem abhelfen und auch eine positive Weiterentwicklung einleiten. Letztendlich hängt aber alles ab von Menschen, die sich vor Ort engagieren und einbringen. Daran kommen wir nicht vorbei. Die Bundespartei kann dabei im oben genannten Sinne mithlelfen, aber es bleibt m. E. bei den Gliederungen mit den neuen Innovationen an die Basis und die lokale Bevölkerung zu gehen, um die Trendwende zu schaffen. Das wäre parteiintern extrem wichtig, bundesweite Aktionen mit hoher Medienwirkung würden hier zusätzlich helfen, sind aber nicht das Allheilmittel.

Es läuft damit auch auf ein parteiinternes Bildungsprogramm hinaus, dass genau für diese lokale Aufgabe qualifiziert und nicht nur bereits existierende Funktionäre in den Fokus nimmt. Diese SPD-Scouts müssen die Region und die Bedürfnisse kennen und dort vor Ort die vorhandenen Institutionen einbinden und Netzwerke knüpfen. Hier kann die Idee der Einbindung von Nicht-Mitgliedern wieder zum Tragen kommen. Dieses Networking muss bewusst als Prozess verstanden werden, nicht mit dem primären Ziel der Mitgliederaufstockung, sondern vielmehr mit dem Ziel der Parteiverankerung in dem jeweiligen Umfeld. Die Nichtexistenz und Aktionslosigkeit ist eines der größten Probleme der Volksparteien an der Basis – und genau dort muss angesetzt werden, mit alten Mitteln und neuen Tools.

Es bedarf noch vieler Konkretisierungen, aber ich glaube, dass wir in dem hier genannten Sinne handeln müssen und sollten, um eine kampagnen- und mitgliederstarke SPD zu bekommen, die in der breiten Masse der Partei für viele weitere Jahre attraktiv und lebendig sein wird.

Published inSocial Democracy

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