Zum Inhalt springen

Zwischen Demokratie und fehlenden Antworten – Europäischer Rechtspopulismus #bpw16

Es ist noch nichts entschieden in Österreich und egal ob Hofer von der FPÖ es am Ende schaffen sollte oder nicht, es bleibt das Ergebnis, dass die Hälfte der Österreicher, die wählen gegangen sind, eine rechtspopulistische Partei und ihrem Kandidaten den Vorzug gegeben haben. Ein Blick in die Meinungsäußerungen im Netz fällt aus wie so oft: Boykott Österreichs als Urlaubsland, Verurteilungen der Alpenrepublik und Vorschläge, wie man im Zweifel mit Österreich umgehen sollte.

Aus genau zwei Aspekten ist das nicht zu empfehlen.

Demokratische Entscheidungen akzeptieren

So lange die Demokratie keine verfassungsfeindliche und systemzerstörende Partei an die Macht spült, sollten demokratische Wählervoten akzeptiert werden. Dass wir eine Demokratie nicht einfach gewähren lassen können, hat die Entwicklung z. B. in Deutschland von Weimar ins Dritte Reich gezeigt. Deshalb haben wir heute wehrhafte Demokratien, die bei größtmöglicher Freiheit und Abbildung des Volkswillens darauf achten, dass das System nicht (wieder) in ein unmenschliches und menschenverachtendes Terrorregime abgleitet. Die in Europa überall erfolgreichen Rechtspopulisten haben diese Grenze (noch) nicht überschritten. Daher sind warnende Worte und ein aktives, politisches Vorgehen dringend geboten. Eine Verteufelung und ein Abschieben in die dunkelschwarze rechte Ecke sind mindestens erfolglos, wenn nicht kontraproduktiv. Was soll es helfen, wenn wir Demokraten rufen, es sind xenophobe Dummschwätzer, wir reden nicht mit ihnen und sie pervertieren (unlogische) Ängste und fehlendes politisches Wissen zu ihren Gunsten? Keiner wird sich von ihnen abwenden, weil die vermeintlich andere Seite mit dem erhobenen Zeigefinger durch das Land läuft. Den Wählerwillen sollten wir aktiv aufnehmen und akzeptieren. Die Schmuddelecke macht die Rechtspopulisten nur stärker und unterstützt ihre Strategie gegen das politische Establishment.

Entzauberung durch Politikwechsel und neue Antworten

Alleine den Wählerwillen akzeptieren und zur Tagesordnung übergehen wäre aber auch die falsche Strategie. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass unsere Sicherungssysteme allein uns vor einer veränderten Gesellschaft bewahren. Auch unterhalb einer verfassungsfeindlichen Situation kann eine Politik betrieben werden, die ich nicht möchte. Wir sehen in viele europäischen Ländern, wie Politik es schafft, in einem demokratischen Mantel ein abzulehnendes Gesellschaftsmodell zu entwickeln – mit weniger Freiheit, weniger Solidarität und weniger Menschen- und Bürgerechten.

Die Parteien, die sich nicht dem Rechtspopulismus verschrieben haben, müssen mehr und / oder bessere Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit liefern. Da nutzt es auch nichts, wenn wir behaupten, die immer wieder angesprochenen Ängste, seien gar keine. Und wenn dem so wäre, dann muss man noch mehr erklären und noch mehr bilden.

Digitalisierung, Veränderung der Arbeitswelt, die Verschiebung von sozialen Klassen nach oben und nach unten, Migration, Globalisierung, internationaler Terror, Umweltverschmutzung, Teilverkrustungen der Demokratie – das sind zentrale Herausforderungen, die auch auf die einzelnen Bürger/innen einwirken und unterschiedliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger hier alleine gelassen fühlen, nicht merken, das Politik ihnen Unterstützung, Hilfe und Lösungen anbietet, dann nährt das den Boden, auf dem der europäische Rechtspopulismus gerade aufblüht. Das sagt sich leicht und das einfordern dieser neuen Antworten ist eine Herkulesaufgabe. Doch diese politische Arbeit muss gemacht werden, denn sie entzaubert die Rechtspopulisten und gibt den Menschen den notwendigen Rückhalt und das ersehnte Vertrauen.

Das schließt nicht aus mit den Rechtspopulisten auch in eine intensive demokratische Auseinandersetzung zu gehen, die auch mal derb und deutlich ausfallen kann und die grundsätzlich zum Ausdruck bringt, dass man mit den Grundüberzeugungen überhaupt nicht d’accord ist. Schlussendlich sind es aber die eigenen besseren politischen Antworten, die nachhaltig erfolgreich sein werden, daher sollte hier die Priorität gesetzt werden.

Published inDemocracy & Human Rights

Sei der Erste der einen Kommentar abgibt

Go on and comment...