Zum Inhalt springen

#Spitzenkandidaten weg – ein europäischer Skandal

Die politischen Jugendorganisationen haben es heute lautstark artikuliert – es gibt einen gemeinsamem Appell, der sich dagegen wendet, in Zukunft bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wieder auf Spitzenkandidaten zu verzichten. Die Meldung verklang relativ schnell und machte keinen nachhaltige Lärm. Dabei handelt es sich um einen europäischen Skandal.

Wie oft wird das Demokratiedefizit der EU, die Entfernung der EU von den Bürgerinnen und Bürgern und die Ausgestaltung der EU als Elitenprojekt angeprangert? Nun gab es 2014 bei den EP-Wahlen das System der Spitzenkandidaten, dass sich sicher noch entwicklen muss, obwohl das institutionelle Ringen im Nachklang um die Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten zu Gunsten der herkömmlichen demokratischen Auseinandersetzung ausging. Es war ein erster wichtiger Schritt hin zur Ausformung einer echten europäischen Demokratie. Und jetzt wieder Hinterzimmer? Wo bleibt der Aufschrei aus Europa?

Die Aktion verdient jede Aufmerksamkeit. Europa muss sich aufregen.

Hier der Appell.

Hier die Online-Petition.

Update 28/05/2016:

Nachdem ich heute den Beitrag Leopold Traugott “Politiker, für die sich niemand interessiert” auf The European gelesen haben, braucht es ein Update.

Der ursprüngliche Post hier, war zur Verlinkung der Aktion der politischen Jugendorganisationen gedacht. Bei Traugott wird nun die Idee der europäischen Spitzenkandidaten zerlegt. Zu Unrecht.

Unterm Strich lautet die Argumentation: hat alles nicht funktioniert – keine Begeisterung für Europa, keine Kenntnis der Kandidaten, keine höhere Wahlbeteiligung, kein Interesse für die Europäische Union. Das alles hält nun her, um zu dem Schluß zu kommen, dass die Spitzenkandidaten bei den EP-Wahlen ein Schlag ins Nichts waren. Ergo: Abschaffen.

Es ist einigermaßen erschreckend, wie schnell hier die Flinte ins Korn geworfen wird. Banale Regeln, wie “es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen” dürfen schon angewendet werden. Hätten die Spitzenkandidaten all das gelöst, was Traugott gerne gelöst hätte, wäre es ein Wunder gewesen. Zu Recht wird die Multidimensionalität der europäischen Krankheiten festgestellt. Diese lassen sich, egal mit welchem Mittel, nicht über Nacht und nicht mit einer Europawahl ändern. Schön wär’s, aber das ist leider nicht realistisch.

Vielmehr ist die Wahl 2014 ein Schritt in die richtige Richtung, der Beginn eine Prozesses gewesen. daran gilt es anzuknüpfen und  aufzubauen. Alleine die Spitzenkandidaten werden auch in Zukunft die Probleme der EU nicht lösen. Aber die Personalisierung der EP-Wahlen können auf Dauer eine stärke Identifizierung hervorrufen und der Start einer echten europäischen Wahlauseinandersetzung sein. Ohne Spitzenkandidaten bleiben die politischen Debatten zwingend in den nationalen Sphären verhaftet.
Das Aufsprengen der national konstruierten EP-Wahl kann über die Spitzenkandidaten Europäisiert werden. In einen zweiten Schritt trauen wir uns dann vielleicht auch einmal an transnationale Listen, damit die Wahlen zum Europäischen Parlament auch ihren Namen wirklich verdienen und europäische konstruiert sind.
In nahezu jeder demokratischen Wahl führt das Wahlergebnis auch zur Bestimmung des Regierungschefs. Warum soll das in der EU anders sein? Auch wenn der Kommissionspräsident kein europäischer Premierminister oder europäischer Kanzler ist, so kommt diese Position dem eines Regierungschefs doch am nächsten. Als Motor der Integration ist die Kommission gesamteuropäisch ausgerichtet und der Kommissionspräsident daher auch die Leitfigur für die Entwicklung der EU. Das die EU-Bürger/innen ihr Wahlvotum mit Politikausrichtung und einer Personalentscheidung verknüpfen können (und langfristig wollen) ist elementar.

Wir sollten an dem Projekt weiterarbeiten, es verbessern und ausbauen. In Verbindung mit einer weiteren Revitalisierung der EU, auch im Sinne einer größeren Bürgernähe und Akzeptanzsteigerung bei den Menschen, sind die Spitzenkandidaten ein wichtiger Baustein, der nicht einfach über Bord geworfen gehört.

P.S.: Lieber Leopold, der mehrfach angesprochene Europarat hat überhaupt nichts mit der EU zu tun und ist eine zwischenstaatliche Organisation mit 47 Staaten – aber das nur am Rande.

 

 

Published inEuropean Union

Sei der Erste der einen Kommentar abgibt

Go on and comment...