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Zwischen Papst und Erdogan – Europa muss sich entscheiden

Der Karlspreis ist dann doch immer die Gelegenheit, um sich auf die Errungenschaften der europäischen Integration zurückzubesinnen und sich die Erfolge dieses Europas erneut vor Augen zu führen. Bei aller Kritik im Alltag bleibt die EU das Erfolgsmodell für eine europäische Friedensordnung. Basierend auf den Menschenrechten, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit haben wir die Konflikte der vergangenen Jahrhunderte hinter uns gelassen. Dennoch mahnt Franziskus heute und fragt:

“Was ist los mit dir, humanistisches Europa, du Verfechterin der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit? Was ist los mit dir, Europa, du Heimat von Dichtern, Philosophen, Künstlern, Musikern, Literaten? Was ist los mit dir, Europa, du Mutter von Völkern und Nationen, Mutter großer Männer und Frauen, die die Würde ihrer Brüder und Schwestern zu verteidigen und dafür ihr Leben hinzugeben wussten?”

Fehlende Solidarität untereinander und die Unfähigkeit, sich in zentralen Fragen und Herausforderungen auf eine gemeinsame Linie zu einigen, sind Konstanten europäischer Politik geworden – in der Finanzkrise, bei der Bekämpfung von Rechtspopulismus und Extremismus sowie auch im Umgang mit den nach Europa fliehenden Menschen.

Zynische Parallelität: Karlspreis vs. Erdogan

Während sich die europäische Elite in Rom die zentralen Aspekte der europäischen Einigung von Franziskus neu erläutern lässt, wird in der Türkei die Pressefreiheit mit Füßen getreten. Was nun? Wie kann Europa hier Menschenrechte und Demokratie proklamieren, während nahezu gleichzeitig einer der entscheidenen Partner der EU in der Lösung der Flüchtlingsfrage gegen genau gegen diese Werte aktiv vorgeht? Es ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Staats- und Regierungschefs sind froh, dass die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen ist. Das bedeutet Ruhe an den innenpolitischen Fronten. das will man nicht so leicht aufgeben. Doch diesen Erfolg bezahlt man mit einer Partnerschaft, die nicht zu dem passt, was heute in Rom artikulierte. Man kann nicht Wein predigen, um dann Wasser zu bieten. Es ist eine Zwickmühle und die entscheidende Frage ist, was langfristig wichtiger ist.

Der steinige Weg

Der langfristig bessere Weg wäre sicher, sich für die eigene Glaubwürdigkeit zu entscheiden. Das würde bedeuten, die Türkei wohlmöglich so deutlich zu kritisieren, dass der “Flüchtlingsdeal” einseitig aufgekündigt wird. Die Regierungen würden sich im Zweifel ähnlichen Herausforderungen gegenübersehen, wie auf dem Höhepunkt der ankommenden Menschen im letzten Jahr. Die Ressourcen dafür hat Europa, wahrscheinlich mehr als wir uns vorstellen. Am politischen Willen mangelt es. Doch Europa würde den Rücken gerade machen, der Türkei zeigen, dass es so nicht geht. Europa kann nicht die Welt verbessern. Aber Europa kann in den direkten politischen Verbindungen mit seinen Partnern zeigen, wo die roten Linien laufen. Und diese verlaufen genau da, wo sie heute in Rom bei der Verleihung des Karlspreises (erneut) definiert wurden – bei Menschenrechten, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Das bedeutet keine türkisch-europäische Eiszeit. Aber es bedeutet, Erdogan zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein hilfloser Kontinent, der seine Mauern hochzieht, um sich vor flüchtenden Menschen abzuschotten. Die Konsequenz wäre eine noch intensivere Auseinandersetzung mit den Populisten in Europa sowie eine finanzielle und gesellschaftliche Anstrengung eine humane Integrationsleistung zu realisieren. Eine gewaltige Aufgabe, die viele Rückschläge für in Macht befindliche Regierungen mit sich bringen würde. Langfristig aber ein Gewinn von europäischer Glaubwürdigkeit und des ebenfalls in Rom geforderten humanistischen Geistes Europas.

 

Published inDemocracy & Human RightsEuropean Union

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