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Die TV-Runde zur #ltwrlp16 – so entsteht Politikerverdrossenheit

Wahlbeteiligung steigern, junge Neuwähler für Politik begeistern und alle Bürger/innen in der Demokratie mitnehmen – das sind wichtige Aspekte, die von allen demokratischen Parteien immer wieder betont werden und die auch grundrichtig sind.

Die Posse rund um die TV-Runde zur Landtagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz ist ein Paradebeispiel für das genaue Gegenteil. TV-Duelle sollen in der Mediendemokratie die Chance eröffnen, mehr Bürgerinnen und Bürger in den politischen Diskurs zu involvieren, mehr Interesse zu generieren und eine aktive Partizipation in der Demokratie zu entwickeln.

TV-Duelle sind eine Chance in der Mediendemokratie

Im gesamten Wahlkampf sind die TV-Duelle und Debatten ein gefühlter Höhepunkt, der viele Menschen erreicht und eine hohe mediale Aufmerksamkeit mit entsprechender Öffentlichkeitswirksamkeit hat. Politische Positionen können prominent zur Primetime transportiert werden und die Bürger/innen haben die Möglichkeit, die (zu wählende) politische Elite „live“ zu erleben. Natürlich kann man politische TV-Duelle auch kritisch nach dem echten Mehrwert hinterfragen, aber das blenden wir hier einmal aus und gehen davon aus, dass es einen Mehrwert gibt bzw. ein Duell zumindest nicht schadet. Was schadet, ist das, was sich in den letzten Tagen in RLP abgespielt hat.

Eine Debatte als Spielball der Parteien

Die Kurzform geht so: Die SPD lässt verlauten, dass sie an einer Debatte unter Mitwirkung der AfD nicht teilnehmen wird. Der verantwortliche Sender, der SWR, erklärt daraufhin, dass eine Debatte lediglich mit den im Landtag vertretenden Parteien stattfinden wird. Das schließt damit in RLP nicht nur die AfD, sondern auch die FDP und die Linke aus, die Aussicht auf den Einzug in den Landtag haben, von der TV-Debatte aus. Dies wiederum ruft nach ersten Protest nun die Landes-CDU auf den Plan, die ihre Spitzenkandidaten aus der TV-Runde abmeldet.

Das Politikbild nimmt Schaden

Die Wirkung auf die breite Bevölkerung ist sicherlich nicht positiv, um es freundlich auszudrücken. Wahlauseinandersetzung soll die Zuspitzung der politischen Positionen sein. Der Souverän, das Volk, muss sich entscheiden und auswählen. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien sollen gegenübergestellt werden, so dass die Bürger/innen ihre Wahl treffen können. Aus der Beobachterperspektive wirkt der „Kampf um die TV-Runde“ wie ein Kindergartengezanke. Natürlich ist es nicht so einfach und die Parteien haben ihre genuinen Interessen, die sie vertreten. Die Dynamiken hinter den Entscheidungen von SPD und CDU sind daher sicher etwas diffiziler als sie auf den ersten Blick erscheinen mögen. Ob das in der Bevölkerung so erkannt wird, ist allerdings fraglich. Hier wird der Streit um eine Fernsehdebatte wahrgenommen und eben keine inhaltliche Auseinandersetzung. Im Ergebnis bleibt: „Schaut Euch die in Mainz an!“ Diese Überlagerung ist gefährlich und im Gesamtergebnis kontraproduktiv für eine lebendige und bürgernahe Demokratie.

Rot und Schwarz – beide auf dem Holzweg

Es war und bleibt ein Fehler der SPD, die Ankündigung gemacht zu haben, dass man ein Podium nicht mit der AfD teilen wird. Bei aller Publicity, die die AfD durch eine Teilnahme erfahren würde, der demokratische Wettstreit wiegt größer ebenso die Chance, die dumpfen bis unsinnigen Argumente der AfD zu entzaubern. Mehr Mut und Selbstvertrauen, liebe SPD – es wäre ein Gewinn für die Demokratie. Das deutliche Zeichen gegen die potentiellen Demokratiefeinde oder Rechtspopulisten wirkt an dieser Stelle deutlich schwächer.

Die Gegenreaktion der CDU ist ebenfalls nicht besser und wirkt trotzig und frei nach dem Motto „Wie Ihr uns, so wir Euch“, auch das ist nicht sonderlich hilfreich. Die Details helfen hier in der Sache nicht weiter, jeder Partei erhebt den Anspruch, die jeweils andere mit dem schwarzen Peter auszustatten. Dabei wird das Gesamtbild außer Acht gelassen und das nützt im Endergebnis denen, denen es auf keinen Fall nützen sollte und bringt Parteien in den Ruf, den sie nicht verdienen. Schlußendlich leidet die Demokratie, weil die Bürger/innen sich aufgrund des empfundenen “Kindergartens” von Politik und deren Protagonisten/innen abwenden und die Ernsthaftigkeit in Frage stellen.

Es bleibt, dass die Bürger/innen eine demokratische Auseinandersetzung über die politischen Positionen, mit Schärfe und Härte, umfassend und detailliert brauchen – was sie nicht brauchen, ist eine Schlacht über das „Wie und mit Wem einer TV-Talkrunde“.

Artikelbild eigener Screenshot, Webseite des SWR

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

Ein Kommentar

  1. Bernd.L.Mueller Bernd.L.Mueller

    Ein schöner, ein guter Kommentar, wir stimmen 100 % ig zu.

    Dürfen ergänzen, zu Gunsten der SPD, gleichwohl nur Vergangenheit.

    Unvergessen ” unser ” Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin, späterer Kanzler, Vorsitzender der Sozialdemokraten Europas.

    Sein Credo / Motto, Antrittsrede, das ist was ich mit meinem unwesentlichen Beitrag hier sagen wollte :

    ” ….. mehr Demokratie wagen .. ”

    Mit rhetorischem Eifer andere missliebige , potenzielle politische Mitbewerber ausschließen, daran hat er nie gedacht. Er persönlich kannte die Vergangenheit aus dem Nazi – Reich mit Goebbels.

    Die Grünen , nicht besser ? Schon nach knapp 30 Jahren eigene Vergangenheit komplett ausgeblendet, vergessen.

    Außerparlamentarische Opposition, danach Marsch durch die Institutionen, alle Etablierten ablehnend, ätzend verachtend und verhöhnend, Credo, symbolisch : ” …. . unter den Talaren .. ” .

    Aktuell : Politische Gegner nicht mit Sachargumenten bekämpfend, sondern mit Verboten.

    Meinungsfreiheit scheint eh beim JM Heiko Maas nicht hoch im Kurs zu stehen, Vertrauen in Justiz nicht, bei eklatanten perfiden nicht akzeptablen Verstößen gegen publizierte Meinungsfreiheit Meldung machen per Mausklick oder Postkarte, später an den Blockwart ?

    Bertelsmann – Mitarbeiter als Hüter der Meinungsfreiheit, der sie liebende Kanzler – Gatte sitzt im Aufsichtsrat, Kanzlerin mit der Inhaberin eng befreundet ?

    Das alles sollen wir kongruent akzeptieren wie den SWR ?

    Was kommt als nächstes Verbot, Aufforderung an Büger / innen mit Meldung an Justiz / Parteien / Bezirksräte in Kreuzberg pp frei stehende Ferienwohnungen nicht belegt ?

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