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Die Konservativen und die Flüchtlingsdebatte – ein Trauerspiel

So lange Europa und Deutschland eine Insel der Glückseligkeit gewesen sind und die Konflikte dieser Welt es nur in die Tagesschau geschafft haben, war alles gut. Die bundesdeutsche Gesetzeslage hatte das Asylrecht und man konnte eine humane Politik deklarieren (die man ja nicht anwenden musste).

Nun ist die schöne, heile Welt Vergangenheit und die Globalisierung schwemmt auch die Probleme der restlichen Welt nach Europa. Die Flüchtlingsströme haben Europa und Deutschland unerwartet in der Höhe mit voller Wucht getroffen. Wer glaubt, dass sich dieser Herausforderung über Nacht lösen lässt und mit dazu noch mit einfachen Mitteln ist entweder naiv oder gefährlich. Auch Politik, sagen wir besser die agierenden Politikerinnen und Politiker, brauchen Zeit, um Strategien und Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. Aus der Ferne lässt sich viel fordern und reichlich drängen – wer die Verantwortung nicht hat, hat es immer einfacher. Ein Blick an die Basis, in die Kommunen und in das Ehrenamt hinein, zeigt, wie aktiv und engagiert dort jeden Tag Menschen an diesem Thema arbeiten und Probleme lösen und bewältigen. Und Deutschland ist noch (lange) nicht überfordert. Leicht ist es nicht, aber das stimmt für viele Probleme des 21. Jahrhunderts, die man eben nicht mehr durch das Zuknallen der Haustür einfach ausschließen kann. Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnte Deutschland ganz andere Probleme lösen. Bis wir am Abgrund stehen, ist es noch ein weiter Weg. Trotzdem werben viele Konservative, immer mehr von der CDU, offensichtlich mehrheitlich von der CSU, von der AfD & Konsorten ganz zu schweigen, für einen deutlichen Kurswechsel der Kanzlerin. Was heißt das eigentlich?

Obergrenzen & Asyl – das passt nicht

An vorderster Stelle aller Forderungen steht immer die „deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen“? Was heißt das konkret?

Wenn wir keinen Flüchtlingen mehr Schutz vor Krieg, Folter, Tod und Diskriminierung geben möchte, hinterfragt man das Asylrecht im Kern. Das kann man machen, muss es dann aber auch sagen und vertreten (mal ganz abgesehen von verfassungsrechtlichen Hürden). Das traut sich natürlich niemand. Wenn wir uns verpflichten, Menschen zu helfen, die einen Asylgrund haben, dann gilt das uneingeschränkt. Es kann hier logischerweise keine Obergrenzen geben. Wenn das aber nicht in Frage steht, dann kann es nur um die Einwanderer gehen, die illegal nach Deutschland kommen. Dafür aber haben wir Gesetze, die letztendlich nur angewendet werden müssen. Über ein konkretes Einwanderungsgesetz könnte man hier zudem viel Klarheit schaffen. Wo liegt also das Problem?

Dublin, bitte komm’ zurück

Die derart engagierten Konservativen (die Anti-Merkels) fordern Dublin zurück, was nichts Anderes bedeutet als das sie die Aufnahme des Asylsuchenden in das erste europäische Land zurücktransferieren möchten dessen Boden der Flüchtling betritt (aus dem Auge aus dem Sinn – oder was soll das bedeuten?). Oder: wenn schon Dublin nicht funktioniert, dann bitte ein entsprechender Schutz der EU-Außengrenzen, so dass die Flüchtlinge nicht reinkommen. Und wenn das nicht zieht, dann eben wieder innereuropäische Grenzkontrollen. Was steckt dahinter? Wir möchten die Flüchtlinge nicht, auch die nicht, die einen triftigen Asylgrund haben. Oder wenn sie nach Europa kommen, dann bitte nur bis Griechenland oder Italien, die können sich dann kümmern (wir im besten Fall noch dafür bezahlen – aber nicht in die eigene Gesellschaft integrieren). Wie soll man sonst die Forderungen von CSU und Co. verstehen? Das passt alles nicht zum gelten Aslyrecht, das nun massiv in Anwendung kommt, weil eben viele Flüchtlinge unterwegs sind. Es ist nur inkonsequent, sich dann wegzuducken, wenn es die im Asylrecht kodifizierte Menschlichkeit auch wirklich anzuwenden gilt.

Fluchtursachen – darum geht es wirklich

Die Lösung der Fluchtursachen wird auch oft genug genannt. Das ist auch wirklich ein Ziel, dass es konsequent zu verfolgen gilt. Nur jeder ist sich bewusst, gerade CDU, CSU und alle weiteren, dass sich Kriege und Konflikte nicht von heute auf morgen lösen lassen und Fluchtwellen abebben. Dann doch lieber den kurzfristigen Erfolg zu hause via „Grenzen dicht“ und „Zahlen runter“. Verantwortungsvolle, menschliche Politik sieht anders aus.

Europa wäre die Lösung, wenn auch nicht endgültig

Dann wäre da auch noch die europäische Frage. Es stimmt, dass es ein europäisches Problem und kein deutsches Problem ist. Die EU müsste viel solidarischer und kohärent an die Herausforderung herangehen. Nationale Egoismen verhindern derzeit (mal wieder) eine europäische Antwort. Auch hier ist die Wirkung eher langfristig zu erwarten und nicht in den nächsten Monaten. Dennoch: Selbst wenn alle EU-Mitgliedsstaaten in einem solidarischen System die Flüchtlinge versorgen und integrieren würden, würde das erst einmal die „Zahlen reduzieren“ – ein kurzfristiger Erfolg für die Konservativen. Würden die Konflikte in Afrika und im Nahen Osten dennoch nicht gelöst und würden weiter Menschen gezwungen zu fliehen, würden wir über kurz oder lang wieder vor der Situation stehen, dass selbst mit einem europäischen Verteilsystem „zu viele“ nach konservativer Lesart im Land sind. Und dann?

Der Nachbar soll’s richten

Auch der Ansatz, die unmittelbaren Nachbarn zu animieren, die Fluchtwellen erst gar nicht ins Rollen kommen zu lassen, ist zweischneidig. Wenn tatsächlich alle, die jetzt in Europa angekommen sind, nicht aus der Türkei, aus dem Libanon und weiteren Anrainerstaaten zu uns gekommen wäre, dann wäre die Sensibilisierung für das Problem ganz weit unten auf der politischen Agenda. Wen interessiert es denn, das Millionen von Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten verweilen? Die CSU würde sicher nicht aufschreien, ob der dort herrschenden Unmenschlichkeit. Hierzulande wird nur geschrien, wenn das eigene Haus betroffen ist. Von verantwortungsvoller Politik kann man hier nicht sprechen. Und die Globalisierung haben sie auch nicht verstanden. Mal sehen, was passiert, wenn das nächste Problem auf Europa trifft. Eines ist sicher, auch hier wird es wieder viele geben, die denken, wenn wir die Augen zu machen und die Tür abschließen, dass wir nichts damit zu tun haben.

Was bleibt?

Es bleibt die Konfliktlösung oder Konfliktbeilegung vor Ort, um Fluchtwellen abzubauen. Das alleine ist langfristig das probate Mittel, um erfolgreich zu sein. Das ist im globalen Dorf leider so. Und wenn die CSU und die entsprechenden CDUler keine Flüchtlinge wollen, dann müssen sie sich auch so politisch positionieren, mit allen Konsequenzen.

Artikelbild walterw.a CC BY-SA 2.0

Published inGerman PoliticsInternational Politics

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