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Die Rhein-Zeitung über die EU – so kann europäische Information nicht laufen

Na sicher, nicht alles läuft rund in der EU – aber auch nicht in den deutschen Kommunen, den Ländern und im Bund – der Vorwurf trifft aber meistens nur die EU. Wo Politik gemacht wird, werden auch Fehler gemacht, da sind Menschen am Werk. Die Medien haben sicher den Sinn und Zweck den Finger in die Wunde zu legen und auch pointiert zu formulieren – nicht nur, um Politik ein wenig zu treiben, sondern auch um Leserschaft und Auflagezahlen zu erreichen. Das ist legitim.

Dennoch muss sich auch die Presse Kritik gefallen lassen, etwa die Westerwälder Zeitung _ Regionalausgabe der Rhein-Zeitung, die gestern über die Brüsseler Gesetzesflut berichtete (leider nicht online verfügbar).

Der Gurkenkrümmungsmythos

Der Bericht startet gleich mit der wohl berühmtesten EU-Verordnung – die zum Krümmungsgrad von Salatgurken. Man sollte viel eher sagen, dem berühmtesten EU-Mythos. Denn die Verordnung war kein Eigengewächs oder eine wirre Idee irgendwelcher EU-Beamten in Brüssel, sondern eine Forderung von Spediteuren und Einzelhandel, weil diese die Gurken besser transportieren und verpacken konnten. Mal abgesehen, dass diese Verordnung bereits wieder einkassiert wurde. Doch gleich in den ersten Zeilen wird hier mit diesem Mythos gespielt, um sich über sinnlose Bürokratie zu echauffieren – leider mit dem falschen Beispiel.

Bürokratieentschlackung vs. Europäischen Realitäten

Der Artikel beschäftigt sich dann mit dem neuen Versuch der Juncker-Kommission eine zukünftige Gesetzesflut einzudämmen. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass nach dem Kommissionsvorschlag zu einer EU-Richtlinie auch noch das Europäische Parlament sowie die 28 Mitgliedstaaten über den Ministerrat ihre Positionen hinzufügen und in einem komplizierten Prozess einen Kompromiss aushandeln – in dem Artikel heißt es dazu:

Das Parlament verkompliziert oft mit Zusatzklauseln ohnehin schon verschraubte Vorschläge der Kommission, die Mitgliedsstaaten führten sie mit nationalen Extrabedingungen ad absurdum.

Was mag da wohl herauskommen, wenn 28 sehr heterogene Länder von Skandinavien bis Zypern und von Irland bis in den tiefen europäischen Osten eine gemeinsame Regel entwerfen? Und dann kommt die europäische Bürger/innenvertretung und möchte in unserem Namen auch noch etwas beitragen.

Wie soll es denn anders laufen in einem Staatenverbund dieser Größe und mit dieser Diversität? Und was würde in dem Artikel stehen, wenn Mitspracherecht von Parlament und Mitgliedsstaaten für eine Einfachheit geopfert würden – wahrscheinlich würde wieder der Untergang von Demokratie und Partizipation an die Wand gesprüht werden.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Die EU ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, die hier immer unterschwellig gefordert wird. Man kann nicht Frieden und Wohlstand über 70 Jahre hinweg garantieren und ausbauen, große Teile des europäischen Kontinents zu Demokratie und Menschenrechten führen und schließlich den größten Binnenmarkt des Globusses kreieren, der harmonisierte Regeln zum Funktionieren benötigt – und das ganze dann in einfach, übersichtlich und leicht verständlich bekommen.

Mal so, mal so – mit Europa kann man es ja machen…

Der Artikel schließt dann mit dem Vorwurf, dass die Lebensmittelkennzeichnungspflicht von großen Unternehmen viel leichter zu stemmen ist und das es für KMUs in der Konsequenz einen finanziellen Mehraufwand bedeutet, der negativ konnotiert wird. Ich werde daran erinnern, wenn der nächste Nahrungsmittelskandal durch’s Land rollt und man nicht weiß, was in den Produkten ist oder die Gruppe der Nahrungs-Allergiker so groß geworden ist, dass sie nicht mehr zu überhören sind. Der Verbraucherschutz wird übrigens bei TTIP gerade immer für Sakrosankt erklärt, davon ist hier keine Rede mehr.

Etwas mehr Differenziertheit in der EU-Berichterstattung würde gut tun – allen Bürger/innen und der EU.

Artikelbild: Foto des Artikels in der WWZ, 19.05.2015

Published inEuropean EducationEuropean Union

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