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Das Russland Putins und Dugins – Demokratie, hüte Dich.

Der Konflikt mit Russland treibt uns nach wie vor um. Immer wieder keimt Hoffnung auf, weil neue Waffenstillstände verhandelt werden und Putin dem Anschein nach eine friedliche Lösung anstrebt. Und wo stehen wir? Die Situation in der Ukraine ist weit davon entfernt stabil zu sein, die CIA prophezeit einen Angriff der Separatisten (und Russen) im Frühjahr auf die Stadt Mariupol und in Moskau werde oppositionelle auf offener Straße ermordet, ganz abgesehen von vielen Gesetzen und Vorschriften, die einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung diametral entgegenstehen. Von letzterem wird schon lange nicht mehr prominent gesprochen.

Immer wieder taucht auch der Name Alexander Dugin auf. Für die einen der ideologische Vordenker Putins aktueller Politik, für die anderen ein Spinner, der nicht minder gefährlich ist. Dugin propagiert alles das, was einem europäischen Demokraten das Blut in den Adern gefrieren lässt. Dabei sind Parallelen zu Putins handeln nicht von der Hand zu weisen, gleich ob sich dies auf eine offizielle Ideologie begründet und nur Versatzstückweise genutzt wird. Einen Vorgeschmack erhält man bei Spiegel Online, bei der TAZ und auf dem Russlandblog der Heinrich-Böll-Stiftung.

Für einen Nicht-Russlandexperten ist es nahezu unmöglich dies aus der Ferne abschließend zu bewerten. Wer allerdings Politik im Allgemeinen zu lesen in der Lage ist, wird wissen, dass nie alles ganz falsch oder ganz richtig ist. Auch wenn Dugin kein Kreml-Chefideologe ist, braucht man wenig Phantasie, um die gleichen antidemokratischen Strukturen und Denkweisen in Putins und Dugins Handeln und Denken zu erkennen.

Vor diesem Hintergrund und dem Fakt, dass die antiliberalen und autoritären Kräfte in ganz Europa erstarken und die Demokratie in ihrer freiheitlichen und pluralistischen Grundorientierung in Frage gestellt wird, ist es umso unverständlicher, dass es immer noch breite Teile in Deutschland gibt, die Putin mit Samthandschuhen anfassen wollen. Ganz abgesehen von den historisch negativen Erfahrungen einer sturen Appeasement-Politik in einem internationalen Konflikt, sollten wir uns grundlegendere Gedanken darüber machen, was Putin und die Rechten in Europa gerade in Frage stellen. Das ist mehr als ein Scharmützel über einen Landstreifen in der Ostukraine und die Annexion der Krim. Es geht um die grundsätzliche Bekenntnis, in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung mit Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und der Wahrung der Menschenrechte zusammenzuleben. Das steht auf dem Spiel und genau das sollte uns veranlassen, Putin vehement in die Schranken zu weisen.

Published inInternational Politics

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