Zum Inhalt springen

Die Bundeswehr und das Parlament – o tempora, o mores?

Ein Libyen-Einsatz der Bundeswehr aus dem Jahr 2011 beschäftigt nun die Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, weil die Bundestagsfraktion der Grünen eine Klage eingereicht hat. Im Kern geht es um die Frage, inwiefern das Parlament, der Deutsche Bundestag, seine Zustimmung für diese Operation hätte geben müssen – vorab oder auch im Nachhinein. Die Bundeswehr hatte damals eine Evakuierungsaktion von europäischen Bürger/innen im bürgerkriegsgeschüttelten Libyen durchgeführt, ohne Mandat des Parlaments.

Die Rechtsprechung schlägt klar auf die Seite des Parlaments, da das Bundesverfassungsgericht in vorherigen Entscheidungen bereits festgelegt hat, dass bewaffnete Auslandseinsätze grundsätzlich der Zustimmung des Bundestages bedürfen. Darauf beziehen sich nun die Grünen, die eine solche Gefahr für den 2011er-Einsatz erkannt haben.

Die Frage muss eine ganz andere sein. Das Denken muss sich ändern. Die Urteilsfindung in Karlsruhe datiert aus dem Jahre 1994, wenige Jahre nach Mauerfall und Wiedervereinigung. Deutschland befand sich damals in einer außenpolitischen Neuorientierung, war aber immer noch im Modus der Jahrzehnte vor 1990 aufgestellt. Die Wiedergewinnung der vollen Souveränität wie auch die Vergrößerung des Landes durch die Wiedervereinigung rückte Deutschland in eine ganz andere und neue weltpolitische Position. Deutschland nach 1945 hatte eine stark friedensorientierte Außen- und Sicherheitspolitik, die Waffengewalt im Grunde nur im Bündnisfall und zur Selbstverteidigung rechtfertigte. Der Zusammenbruch der bipolaren Welt, hat völlig neue geopolitische Konstellationen geschaffen. Horst Köhler trat, weil er diese neuen Wahrheiten auch formulierte, zurück, weil der politische Druck derer, die im alten Modus denken, für ihn zu groß wurde. Auch Gauck formulierte diese neue Verantwortung.

Es ist gar nichts dagegen einzuwenden, dass ein grundsätzliches militärisches Engagement Deutschlands durch einen Parlamentsbeschluss legitimiert wird. Eine Rettungsaktion, die wohlmöglich Waffengewalt zum Schutz beinhalten könnte, ist eine andere Kategorie. Es ist sicher nicht populär, öffentlich zu sagen, dass Einsatz von militärischen Mitteln in Deutschland „normaler“ werden müssen, dennoch ist es richtig. Bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, hier geht es nicht mehr um klassische Kriege zwischen Staaten, sondern um Bürgerkriegskonflikte, Anti-Terrormaßnahmen, humanitäre Einsätze (die auch nicht waffenlos ablaufen müssen), Absicherung von strategischer Infrastruktur etc. Hier wir d es nicht immer möglich sein, Waffengewalt auszuschließen und sei es nur zur Selbstverteidigung. Und hier wird nicht immer die Zeit vorhanden sein, einen geordneten und in allen Details durchdiskutierten Parlamentsbeschluss zu erzielen. Die Ölarbeiter in Libyen dürften dankbar für die unmittelbare Hilfe gewesen sein.

Die Gefahr, die sich hier aufdrängt, und das dürfte die Grünen treiben, ist, dass ein Tor geschaffen würde, der es jeder Bundesregierung erlauben könnten, ohne Parlamentsmandat die Bundeswehr mit Waffen einzusetzen. Diese Befürchtung ist im Grunde richtig, muss aber an die eben beschriebenen neue Aspekte der globalen Verantwortung Deutschlands angepasst werden. Die Bundeswehr muss ein flexibleres, schnelleres und umfassenderes  Tool der Bundesregierung werden, um den neuen Herausforderungen auch entsprechende Antworten entgegensetzen zu können. Das ist eine Zeitenwende, aber sie ist notwendig. Da hilft auch kein dogmatisches Festhalten an Zuständen aus dem Kalten Krieg.

Artikelbild “Soldaten mit Radfahrzeug Dingo in Afghanistan (2009)” von High Contrast CC BY 2.0

Published inGerman PoliticsInternational Politics

Sei der Erste der einen Kommentar abgibt

Go on and comment...