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“Ein Aufruf zum Frieden” – eine absurde Russlandpolitik

Was ein grotesker Aufruf. Präsident Putin lässt von Woche zu Woche die Muskeln spielen, tanzt den westlichen Demokratien auf der Nase herum, konstruiert wahnwitzige Erklärungsversuche für seine perfide Politik und „60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien“ starten in der ZEIT einen Aufruf unter dem Motto „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“.

Wir haben eine brenzlige Situation in Europa, das ist keine Frage. Kein Mensch kann garantieren, dass nicht doch ein einziger, letzter Tropfen das Fass wieder zum Überlaufen bringt. Daher haben alle westlichen Regierungen in den letzten Wochen und Monaten immer wieder versichert, dass eine militärische Auseinandersetzung keine Option ist – auch nicht als ultima ratio. Damit wird klargestellt, dass eine ungewollte Kettenreaktion nicht doch in eine kriegerische Auseinandersetzung führt, die keiner wollte, aber dann auch keiner stoppen konnte. Der Westen sagt Nein zu Putins nationalistischen und völkerrechtswidrigen Verhalten in Mittel- und Osteuropa und im Kaukasus und sanktioniert ökonomisch, weil eine militärische Option eben ausgeschlossen wurde. Das ist das Mindeste, was wir tun können, wenn wir den Werten und Grundsätzen wie Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verbunden bleiben wollen. Die Damen und Herren des Aufrufes sehen das anders.

Da wird konstatiert:

Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Absolut d’accord. Doch wer hat denn den Frieden aus den Augen verloren? Russland sieht seine nationalen Interessen verletzt, weil sich ein anderes souveränes Land den westlichen Bündnissen und Vereinigungen annähern möchte. Statt zu überzeugen und wenn man sich schon abgrenzen möchte, mit einem attraktiveren Angebot zu zu glänzen, wird annektiert und Militär mit wahnwitzigen Begründungen auf fremden Staatsgebiet eingesetzt. Nein, Putin hat das Maß verloren, er hat die Büchse der Pandorra wieder geöffnet – in Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine.

Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

Europa hat diesen Leitgedanken ausgeschlossen, mehrfach. Das hilft sicher nicht im Umgang mit Putin, denn er glaubt einen zahnlosen Tiger vor sich. Was sollen ihm die Europäer anhaben, wenn eine militärische Option ausgeschlossen ist – nichts. Dennoch hat der Westen erklärt, dass die Gesprächskanäle offen bleiben und das Krieg eben kein Mittel ist. Für Putin schon oder behauptet noch irgendjemand ernsthaft, dass wir in der Ostukraine keinen Krieg haben – mit russischer Beteiligung? Die Mär von der bedrohlichen Ausdehnung des Westens hätte im Kalten Krieg noch gezogen, aber nicht 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kommunismus in Europa. Die „Ausdehnung“ des Westens kommt durch eine freiwillige Entscheidung der Länder des ehemaligen Ostblocks zu Stande und ist kein forcierter Marsch von West nach Ost. Putin muss aufwachen und begreifen, dass Europa (und Amerika) eine strategische Partnerschaft mit Russland wollen. Die globalen Gefahren liegen ganz woanders und nicht mehr an der Trennlinie zwischen Russland und Europa – Migration, weltweiter Terrorismus, Umweltzerstörung, Pandemien, demographische Entwicklungen, weltweite Finanz- und Handelsregeln sind die Aufgabenfelder der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts und nicht die geographische Sicherung von Einflussgebieten an der eigenen Haustür vor Feinden, die es nicht mehr gibt. Putin hat das noch nicht verstanden (oder will es nicht, weil er sein autoritäres System innenpolitisch durch demagogische Außenpolitik stabilisieren will).

Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden.

Und was hat das mit Putin zu tun? Nur weil die entscheidenden Protagonisten in der Vergangenheit klüger und weitsichtiger waren als Putin, heißt das noch lange nicht, dass auch der jetzige russische Präsident ebenso klug und weitsichtig handelt. Und die Realität lehrt uns doch gerade, dass Putin ein ganz anderen Zugang zu Politik wählt.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen.

Richtig. Momentan drängt der russische Präsident sein Land aus Europa heraus, kein anderer.

Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa.

Entschuldigung, was ein Blödsinn. Natürlich geht es um Putin. Er ist der starke Mann, er bestimmt weit über seine Legitimation hinaus, durch ein engmaschiges Netzwerk aus Politik Wirtschaft und Medien, wie die russische Politik gestaltet wird, wie sich das Verhältnis zum Westen definiert und wie Russland internationale Politik betreibt. Was soll „Es geht um Europa“ denn in diesem Zusammenhang denn überhaupt heißen? Natürlich geht es um Europa, aber das ist doch keine Handlungsanweisung oder gar eine Strategie. Das klingt schon und blumig, ist aber in diesem Zusammenhang überflüssig wie ein Kropf.

Und zu guter Letzt wird auch noch Richard von Weizsäcker zitiert, der sagte:

Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.

Hervorragend – kopieren Sie das bitte und senden es an:

Letter.to.Putin

Artikelbild von pixabay CC0 1.0

Published inInternational Politics

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