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EU today: Postengeschacher vs. demokratische Auslese

Es scheint, als das sich die vernünftige Mehrheit im Europäischen Rat durchsetzt. Die Nominierung Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten ist offenbar abgemacht Sache. Die Briten müssen noch irgendwie abgefunden werden, damit der Gesichtsverlust für Cameron nicht allzu groß ist. Entscheidend ist aber, dass das demokratisch herbeigeführte Ergebnis der EP-Wahlen und dessen Verknüpfung an die Nominierung des künftigen Kommissionspräsidenten eingehalten wird. Jede andere Person, außer Martin Schulz mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit, wäre ein Affront gegen die europäische Demokratie gewesen. Dieser verlorene Kampf aus sich des Rates wird entscheidend für alle weiteren Europawahlen und die Fortentwicklung des europäischen Regierungsmodells sein. Das liegt jedoch in ferner Zukunft.

Nun regen sich die ersten Stimmen, die sich darüber echauffieren, dass Juncker nur im Rahmen eines umfänglich gestalteten Personaltableaus nominiert wird. Der Ruf nach neuer Hinterzimmerpolitik kommt auf. Das sollten wir nicht überbewerten. Auch der Rat, die Staats- und Regierungschefs, müssen insgesamt gut aus diesem gesamten politischen Manöver herauskommen. Zu Beginn waren die entscheidenden Kräfte nicht sofort an Junckers Seite. Es besteht die Gefahr, dass sich das gefühlte Gleichgewicht zu sehr Richtung Parlament verschiebt. Das ist umso bedeutender, weil der Rat sich selbst in der größeren Waagschale sieht. Eine volle Gleichberechtigung geschweige denn eine Übermacht beim Europäischen Parlament ist noch zu früh für die Europäische Union des Jahres 2014. Daher ist es verständlich, dass der Rat alles tut, um die Qualität der eigenen Macht zu untermauern, etwa in dem Punkt, dass Juncker als Nominierter mit einem politischen Programm zum EP geschickt wird. Ein Programm, das der Rat diktiert hat. Mal sehen, inwiefern Juncker sich an die Leine nehmen lassen wird und was daraus wird, wenn er in Amt und Würden ist. Nicht selten findet dann ein ungewollter Emanzipationsprozess statt, der auch Juncker zuzutrauen ist.

Wenn in der Großen Koalition in Berlin Juncker auch das Votum der SPD bekommt, wenn gleichzeitig Schulz wieder EP-Präsident wird, weil Merkel einen Unions-Kommissar in Brüssel sehen möchte, dann ist das kein Postengeschacher, sondern der normale Vorgang der demokratischen Auslese, in dem viele Interessen berücksichtigt werden müssen. Das ist auf nationalstaatlicher Ebene nicht anders. Wie sonst lässt sich erklären, dass so mancher Minister wird, der besser auf die hinteren Parlamentsbänke gehört?

Daraus der EU wieder Hinterzimmerpolitik vorzuwerfen, wäre nicht wirklich redlich. Noch einmal: Wichtig ist, dass der Sieger der EP-Wahlen auch wirklich auf den Präsidentenposten der Kommission kommt. Die demokratische Legitimation zwingt die EU dazu. Das damit einhergehend weitere Personalentscheidungen im Gesamtzusammenhang betrachtet werden, ist das normalste der Demokratie.

Published inDemocracy & Human RightsEuropean Union

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