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Di Lorenzo und die Ungleichheit der Europawahl

Eigentlich war es eine Randnotiz. Bei Jauch diskutieren die Gäste über die gerade beendete Europawahl 2014 als ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zu Protokoll gab, dass er als Deutsch-Italiener gleich zwei mal seine Stimme abgegeben hat – einmal in einer Hamburger Grundschule und einmal im italienischen Konsulat in Hamburg.

Auch wenn Jauch ihn informierte, dass auf Wahlbetrug bis zu 5 Jahre Gefängnis stehen, wurde die Sache als Lappalie abgetan und in der Sendung ein wenig belächelt. Das ist schon erstaunlich. Man könnte meinen, dass man dies nicht so hochspielen sollte, weil es ja nur um eine Stimme geht. Aber es geht eben auch um den urdemokratischsten Akt, den eine Demokratie auch nur verüben kann – die Wahl durch den Souverän, das Volk.

Das Europawahlgesetz legt deshalb gleich in Artikel 1 die Grundlagen dieses demokratischen Aktes fest:

Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen 96 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher (Hervorhebung durch mich) und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt.

Damit wären einer der wichtigsten Wahlgrundsätze gebrochen. Vielleicht ist es übertrieben gleich eine Neuausrichtung der EP-Wahl zu fordern. Doch wo wird die rote Linie gezogen? Durch die Doppelwahl di Lorenzos, sind andere Stimmen weniger wert. Der Grundsatz der Wahlgleichheit ist nicht gegeben.

Es wird heute gemeldet, dass die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Strafanzeige gestellt wurde. Nach Gesetz richtig so. Di Lorenzo tut es leid und er gibt zu Protokoll, es nicht wieder zu tun. Es geht auch nicht um di Lorenzo als Person, sondern um den Systemfehler, dass eine Doppelwahl überhaupt möglich ist. Das gilt es dringend abzuschaffen, damit an der demokratischen Legitimation überhaupt erst gar kein Zweifel entstehen kann.

Artikelbild von Moritz Kosinsky / Wikipedia CC BY-SA 3.0 DE

Published inEuropean Union

2 Kommentare

  1. Bernd.L.Mueller Bernd.L.Mueller

    Oh Mann oh Mann, was für ein Kanonen – Schuss auf einen Spatzen, das hätte ich von Ihnen – kielspratineurope – nicht erwartet.

    Und noch dazu passende Belehrung, fast wie auf dem Amtsgericht, Bayern grüßt Sie.

    Überzeugter Demokrat , permanent für Doppelpass – Option plädierend, aktuell für Türken – kämpft und weiss genau, daß damit auf verschiedenste Weise ” geschummet wird ” , oder berühmte verständliche Rosinenpickerei.

    Wo bekomme ich größten Vorteile für mich persönlich, etc.

    Nur das hat Di Lorenzo in der Wahlöglichkeit ausgenutzt, vielleicht besser als die Nichtwähler.

    Und Sie wissen es wie wir, ein Abgleich der Wahlregister ist nicht möglich.

    Bleiben Sie cool.

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