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AfD diffamiert politische Bildung und EU-Multiplikatoren – ein Eigentor!

Gerade gestern zeigte der SWR eine 45minütige Dokumentation über die Alternative für Deutschland (AfD) und deren Vorsitzenden, Bernd Lucke. Darin machte Lucke in einem Beitrag gegenüber SWR-Chefreporter Leif deutlich, dass die AfD über sachliche Argumentation punkten und überzeugen möchte. So weit, so gut.

Leider korrespondiert diese Haltung nicht mir einer anderen Stimme aus der AfD, die sich damit ganz erheblich in die Nesseln gesetzt hat. Es geht um die Diffamierung politischer und europäischer Bildung.

Der Sprecher des Kreisverbandes Marburg-Biedenkopf der AfD, Harald Riedel, postet am 17. April 2014 einen Artikel auf der Seite der AfD-Wiesbaden, auf der er EU-Multiplikatoren der Indoktrination bezichtigt. Es wird gefordert, dass es keine EU-Multiplikatoren an deutschen Schulen geben darf und es wird der Vorwurf der Unterwanderung und der Indoktrination erhoben.

Was war passiert? Es hat anscheinend (Details verrät uns Riedel nicht) eine Veranstaltung der AfD gegeben, auf der es Menschen gegeben hat, die nicht der Meinung der vortragenden AfD-Vertreter gewesen sind. Nach der Veranstaltung stellte sich heraus, dass es sich um “EU-Multiplikatoren” gehandelt habe – auch hier wird nicht erläutert, wer das genau gewesen ist. Riedel sah sich dennoch veranlasst eine “kurze Recherche im Netz” zu unternehmen. Seine Ergebnisse postete er unkommentiert und schließt nur mit dem Aufruf

Bürger wacht auf!
Stoppt die Gehirnwäsche unserer Kinder!
Stoppt die EU Indoktrination!

Das aus dem Netz gefischte Sammelsurium umfasst

Beteiligte Kooperationspartner sind u. a. das ehemalige EU-Jugendprogramm JUGEND in Aktion, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, das Landeskomitee Saarland der Europäischen Bewegung Deutschland sowie die Bundeszentrale für Politische Bildung. Wenn alle diese Institutionen sich der Indoktrinierung und der Gehirnwäsche verdächtig machen würden, hätte die AfD wahrscheinlich die größte Verschwörungsgeschichte der bundesdeutschen Geschichte aufgedeckt.

Wenn man das liest, kann einem nur Angst und Bange werden. Wir haben in Deutschland aufgrund der schrecklichen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges und zur Stärkung und Kräftigung unserer Demokratie eine große und breite Landschaft an politischer Bildung. Das dürfe europaweit, wenn nicht gar weltweit, Vorbildcharakter haben. Alle Akteure der politischen Bildung setzen sich tagtäglich dafür ein, dass sich alle Menschen in unserem Land unabhängig von parteipolitischen Strömungen bilden können, um sich kritisch in die politische Debatte einbringen zu können. Es ist im Übrigen genau diese freiheitliche Demokratie, die es der AfD ermöglicht, mit ihrem politischen Programm zu werben.

Wahrscheinlich hat Herr Riedel noch nie vom Beutelsbacher Konsens gehört. Die Grundlage politischer und europäischer Bildung fußt auf den Geboten des Überwältigungsverbotes, der Kontroversität und der Schülerorientierung – das genaue Gegenteil von Indoktrination und Gehirnwäsche. Damit sich Menschen in komplexen politischen Zusammenhängen bewegen können, müssen sie deren Inhalte und Interdependenzen verstehen und nachvollziehen können. Dabei ist die Herausbildung einer eigenen Meinung das entscheidende Ziel. Wenn ein Teilnehmender einer europäischen Multiplikationsveranstaltung an deren Ende zur Überzeugung gelangt, dass diese EU, wie sie derzeit funktioniert, nicht gut ist, dann ist das ein zu akzeptierendes und tolerierendes Ergebnis. Wenn sich am Ende einer AfD-Veranstaltung ein AfD-Funktionär darüber beschwert, dass jemand nicht seiner Meinung ist, dann ist das der eigentliche Skandal und das entblößende Eigentor.

Riedel macht es dann mit Polemik noch schlimmer, in dem er auf einen Jargon zurückgreift, der im Normalfall nur in Diktaturen und autoritären Regimen üblich ist. Denn nur dort wird indoktriniert, dort gibt es Gehirnwäsche und dort gibt es politische Unterwanderung. Das ist der klare Jargon einer extremistischen Partei. Wo sind die sachlichen Argumente die Lucke in dem SWR-Beitrag für die AfD konstatiert. Hier wird nicht sachlich argumentiert, hier wird ohne Sinn und Verstand eingedroschen und populistisch Stimmung erzeugt.

Der kurze Beitrag von Riedel ist brandgefährliches Gedankengut, das an den Grundfesten unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung rüttelt. Meinungsfreiheit und Pluralismus werden verurteilt, politische und europäische Bildung werden diskreditiert und völlig aus dem inhaltlichen Zusammenhang gerissen, ohne offensichtlich Inhalte und Methoden zu kennen.

So kurz vor vielen Kommunal- und den Europawahlen sollten alle Sympathisanten dringend darüber nachdenken, wem sie am nächsten Sonntag ihre Stimme geben.

Published inEuropean Education

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