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Merkel, Putin und welche Außenpolitik wollen wir?

Die Ukraine versinkt langsam aber sicher in einem Bürgerkrieg und niemand kann sagen wie es nach den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai weitergehen wird. Kanzler Merkel meldet sich dennoch schon einmal zu Wort und gibt die Richtung im deutsch-russischen Verhältnis aus. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin wird zwar artig verurteilt. Dennoch macht Merkel deutlich, dass es mittelfristig eine enge Partnerschaft zu Russland geben wird.

Da stellt sich die Frage, wie Außenpolitik definiert wird. Bei Merkel scheint es ökonomisch motiviert zu sein und nicht von Werten geleitet. Zwar macht Merkel deutlich, dass gemeinsame Werte die Grundlage sein müssen und das sich dies auch in der praktischen Politik äußern müsste. Wie sich diese Ansicht mit dem russischen Verhalten in Einklang bringen lässt, verschweigt die Bundeskanzlerin dann allerdings. Merkel findet sich mit der Annexion der Krim ab, die Ukrainekrise wird man in den nächsten Wochen und Monaten irgendwie befrieden oder gar lösen und dann kann man mit Russland zur Tagesordnung übergehen. Das ist aus (deutscher) wirtschaftlicher Perspektive sicherlich das wünschenswerte Ergebnis. Langfristige ökonomische Verwerfungen sind sicherlich schmerzhaft.

Bleibt die Frage, ob Deutschland Außenpolitik nur nach ökonomischen Betrachtungen machen sollte oder ob nicht eine wertegeleitete Außenpolitik eine Alternative ist.

Russland wird, sofern der Kontinent nicht physisch auseinanderbricht, der Nachbar Europas Nr. 1 bleiben. Da gilt es das gemeinsame Zusammenleben auf einem soliden Fundament zu organisieren. Das kann nicht nur wirtschaftlich definiert werden und ansonsten kann Putin tun und lassen, was er möchte. Das ist der einfache, realpolitisch ausgerichtete Weg. Ganz abgesehen davon, dass Russland immer wieder in internationalen Konflikte zweifelhafte Positionen bezieht, etwa mit der Unterstützung von Syrien, die Annexion der Krim ist das ureigenste russische handeln gewesen, das mit westlichen werten in keiner Weise in Einklang zu bringen ist. Das verurteilt Merkel, es hält sie aber nicht davon ab mittelfristig gute Beziehungen mit Russland zu haben.

Im Grunde kann diese Partnerschaft mit Russland nur funktionieren, wenn Putin diesen Faux pas revidiert und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellt. Wie kann eine Partnerschaft auf diesem brüchigen Fundament gedeihen? Wo soll das Vertrauen in Russland weiterleben, wenn man nicht weiß, ob Putin nicht morgen wieder Grenzen ignoriert und sein Land arondiert? Wenn Merkel nur verurteilt und keine Voraussetzungen für eine zukünftige Partnerschaft stellt, die sich auch mit russischen Taten verifizieren lassen, dann ist das schwach, um es freundlich auszudrücken. Man kann Außenpolitik realpolitisch (erfolgreich) durchführen. Ob das der Anspruch Deutschlands und Europas im 21. Jahrhundert sein sollte, ist die entscheidende Frage.

Putin kann, darf und soll wieder Partner des Westens werden. Aber doch nur, wenn er sich an die Grundlagen des völkerrechtlichen Zusammenlebens hält. Das sollte Merkel beherzigen und nicht jetzt schon zur Tagesordnung übergehen.

Artikelbild von Martin Rulsch, Wikimedia CommonsCC-by-sa 4.0

Published inGerman PoliticsInternational Politics

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