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Albig und der „Schlagloch-Soli“ – was das über Politik verrät

Vorschläge gibt es viele in der Politik. Jeder hat so seine Vorlieben und muss seine Klientel bedienen und auch die Zeiten in denen politische Vorschläge gemacht werden, sind oft entscheidend – Stichwort „Sommerloch“. Mit Thorsten Albig hat nun ein amtierender Ministerpräsidenten den Vorschlag gemacht, dass alle Autofahrer pro Jahr 100,00 € zur Sanierung unserer Infrastruktur leisten sollen.

Dieser Vorschlag ist gleich in zweierlei Hinsicht brisant: es geht gegen um die Zielgruppe deutsche Autofahrer und diese soll auch noch finanziell belastet werden. Der pawlowsche Reflex eines jeden vernünftigen deutschen Politikers muss sein, dass die Alarmglocken sofort auf rot schalten. Die deutschen Autofahrer sollte man besser, wie auch die Rentner, nicht verärgern. Und im Zusammenhang mit den ohnehin schon enormen Benzinpreisen auch noch über zusätzliche Belastungen nur nachzudenken, ist doch schon fast Hochverrat. Albig hat beides getan und die Reaktionen mussten nicht lange auf sich warten lassen.

Das aus der CSU, die mit ihrer „Ausländer-Maut“ Politik machen möchte, keine Zustimmung zu erwarten ist, war absehbar. Doch auch in den eigenen Reihen schwappen die Emotionen hoch. Starke SPD-Stimmen äußern sich rigoros ablehnend zu Albigs Vorschlag. Der pawlowsche Reflex. Johannes Kahrs wird bei Spiegel Online wie folgt zitiert:

Kahrs verweist auf den “großen Konsens in der SPD, die Autofahrer nicht weiter zu belasten”

Jeder weiß wie wichtig die Infrastruktur für einen modernen Staat wie Deutschland ist. Das gilt im Übrigen gleich für die ganze EU mit. Und es ist doch auch ein offenes Geheimnis, dass wir insgesamt zu wenig für die Erhaltung und den Ausbau der Infrastruktur ausgeben. Da nutzen auch keine Zahlen, die das vermeintliche Gegenteil belegen sollen. Objektiv wird zu wenig Geld in die Hand genommen, Punkt. Langfristig ausgerichtete Politik würde das nicht nur erkennen, sondern jetzt auch schon etwas dagegen unternehmen. Und damit wären wir beim Problem. Politik tickt in den seltensten Fällen langfristig. Die Planungen sind oft die aktuelle Legislaturperiode oder vielleicht noch für die darauffolgende gedacht. Weiter wird selten vorausgeblickt. Albig möchte dies zu Recht tun und uns vor dem Infrastrukturinfarkt bewahren, der uns ansonsten droht. Weil das Problem jetzt und heute nicht so virulent ist, wird es auf die lange Bank geschoben, weil man sich erst einmal nur Feinde macht. Die Folgen sind dann aller Wahrscheinlichkeit nach noch viel größer als die, die die 100 Euro, die jetzt pro Kopf bewegt werden sollen, politisch verursachen. Welche verheerenden Konsequenzen eine mangelnde Infrastruktur auf das gesamte wirtschaftliche Leben hat brauchen  wir uns nur in betroffenen Ländern anzusehen.

Bleibt die Frage, welcher Politiker denn hier eigentlich unverantwortlich handelt. Ich würde sagen “Hut ab” Throsten Albig für politischen Mut und langfristiges politisches Denken.

Artikelbild von Landeshauptstadt Kiel/Bodo Quante CC BY-SA 3.0

Published inGerman Politics

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