Zum Inhalt springen

Putin, Assad und warum der Westen jetzt handeln muss.

Ukrainekonflikt in der Sackgasse

Der Westen blickt auf die Ukraine. Das Land droht langsam aber sicher zu zerfallen und das unter aktiver Mithilfe und durch Brandbeschleuniger aus Moskau. Dem Westen sind die Hände gebunden, da ein militärischer Einsatz nicht in Frage kommt. Das Droh- und Sanktionspotential ist daher beschränkt und kann Putin nicht wirklich abschrecken. Wirklich harte Wirtschaftssanktionen könnten nur mittelfristig ihre Wirkung entfalten und würden negative Rückwirkungen auf die eigene Wirtschaft haben. Das heißt nicht, dass man diesen steinigen Weg nicht doch gehen muss, trotz der Warnungen aus der Wirtschaft selbst. Der Konflikt scheint sich über längere Zeit hin wegzuziehen, eine kurzfristige Lösung ist nicht erkennbar. Die beiden Konfliktseiten aus USA und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite werden sich weiter ineinander verbeißen und hoffentlich irgendwann wieder annähern. Ob und wie der Ukrainekonflikt gelöst werden kann, wird zu sehen sein. Wir müssen uns weiter mit langatmigen Diplomatiebemühungen und dem internationalen Schachspiel abfinden, das schon in vollem Gange ist.

Syrien wieder auf die Agenda

EU und USA sollten dabei die anderen Konfliktherde nicht außer Acht lassen. Unter dem Radar des Ukrainekonfliktes hat das Assad-Regime seine Grausamkeiten weiter vollzogen und schlachtet sein eigenes Volk nieder. Kürzlich veröffentlichte Fotos dokumentieren wohl den vollen Umfang der Grausamkeiten – und das mit Billigung durch Russland, dass weiteres Vorgehen im UN-Sicherheitsrat blockiert.

Die USA sollten (gemeinsam mit der EU) die damalige Drohung gegenüber Assad jetzt erneuern und neuen Nachdruck verleihen. Die amerikanische Vergeltung gegen Syrien wurde erst kurz vor 12 abgewendet als Assad sich bereit erklärte, seine Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle abzubauen.

Frankreichs UN-Botschafter Gérard Araud sagte, dass die Fotos keine Fragen mehr offen ließen über die Natur des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad in Damaskus. “Aber der Sicherheitsrat ist gelähmt. Wenn Russland weiter blockiert, werden wir nichts gegen diese Verbrechen unternehmen können.”

Russland hat derzeit jedes Recht verwehrt, die internationale Ordnung auf Grundlage von internationalem Recht zu gestalten. Wer wie im Ukrainekonflikt das internationale Recht derart mit Füßen tritt, kann sich nun nicht auf genau die Rechtsgrundlage berufen, um eklatante Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu decken. Moralisch ist dies ohnehin eine Schande. Ein mögliches russisches Veto sollte durch den Westen mit genau diesen Hinweisen ignoriert werden und Assad sollte jetzt zur Rechenschaft gezogen werden.

Russisches UN-Veto auf der Krim begraben

Das ist sicher keine Deeskalationsstrategie gegenüber dem Kreml. Aber Russland ist ohnehin kein vernünftiger Kooperationspartner für internationale Konflikte. Deshalb sollte man Putin deutlich machen, dass man auch ohne Russland handeln kann, wenn Despoten wie Assad ihre Bürgerinnen und Bürger massakrieren. Das UN-Veto hat Putin auf der Krim begraben. Die Schutzverantwortung muss wahrgenommen werden, auch wenn das einen Bruch des internationalen Rechts bedeutet, weil man Russlands Veto missachtet. Diesen Preis kann und sollte man zahlen, zum Wohl des syrischen Volkes und als Demonstration gegenüber Putin, um ihm zu zeigen, dass nicht nur er Spielregeln brechen kann.

„Auge um Auge, Zahn um Zahn“ oder was sonst?

Ein solcher Bruch des internationalen Rechts muss verdeutlichen, dass Putin zumindest zu alten Regeln zurückkehren muss, um sich seinerseits auch auf den Westen verlassen zu können. Damit wären zumindest die alten Verfahrensweisen wieder hergestellt. Für die syrische Bevölkerung würde das eventuell bedeuten, dass sich der Westen an einer neuen russischen Blockade abarbeiten muss, wenn sich die Situation nicht bis dahin ändern würde.

Es ist sicher eine „Wie-Du-mir-so-ich-Dir“-Strategie, aber der Westen hat derzeit nicht viele andere Optionen in der Hand. Die Gefahr ist sicherlich, dass ein solches Verhalten des Westens die Lage die Eskalationsleiter weiter hinauftreiben könnte. Die Alternative ist: Putin macht ohnehin was er möchte und Assad waltet in den bekannten Bahnen. Keine attraktive Alternative, wenn nicht irgendeine diplomatische Initiative wirklich zünden sollte.

Artikelbild Assad von Fabio Rodrigues Pozzebom / ABr CC BY 3.0 BR
Artikelbild Putin von Kremlin.ru CC BY 3.0

Published inInternational Politics

Ein Kommentar

  1. Weberknecht Weberknecht

    Ja, wenn der “Westen” handelt, ist der Frieden vorprogrammiert. Anscheinend glaubst du das sogar.

Go on and comment...