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Die Demokratie ist in Gefahr. Liebe CDU, Finger weg von Karlsruhe.

Man kann vom Bundesverfassungsgericht halten was man möchte, dennoch sollte man höllisch aufpassen, bevor man beginnt, das Gericht zu beschneiden. Diese Gedankenspiele haben anscheinend momentan in der Union Konjunktur. Ich bin auch nicht mit allen Entscheidungen zufrieden, so halte ich die jüngste Entscheidung zur Ablehnung der 5%- bzw. 3%-Hürde bei den Europawahlen für falsch – inhaltlich und auch im Hinblick auf die Begründung durch Karlsruhe.

Man kann ohnehin die Frage stellen, wer den so manches Mal in Deutschland Politik macht, das BVerfG oder Parlament und Regierung? Wir hätten diese Diskussion nicht, wenn sich das Bundesverfassungsgericht auf die bloße Entscheidung, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist oder nicht, beschränken würde. Oft geben die Richter in den roten Roben der Politik aber gleich das neue Wie mit auf den Weg. Es wird somit Politik aktiv gestaltet. Dieses Vorgehen entzieht sich auch meinem  juristischen Laienverständnis.

Trotzdem: Wir müssen die Finger dringend von der Gewaltenteilung lassen und den Zugriff von Legislative und Exekutive (und den politischen Parteien) auf die Judikative dort lassen, wo sie sich derzeit befindet. In unserer Kanzlerdemokratie sind Bundestag und Bundesregierung ohnehin sehr eng miteinander verschränkt, so dass man oft nicht mehr von der gewünschten Kontrollfunktion sprechen kann (wann muckt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion denn schon gegen Kanzlerin Merkel auf?). Wenn wir nun beginnen auch noch die Judikative näher an das jeweilige Regierungsbündnis heranzuführen und „gefügiger“ oder zahnloser zu machen, dann versündigen wir uns an den Grundfesten unserer Demokratie. Das sollten die Unionsvertreter_innen anerkennen und die Gedankenspiele sehr schnell begraben.

Politik muss in einem System von Check and Balances funktionieren, ansonsten sind die freiheitlichen Institutionen in unserer Demokratie zu sehr von dem Übergriff durch eine Minderheit zur dauerhaften Gestaltung der Politik gefährdet. Hier geht es also in keiner Weise um eine zu verharmlosende Idee, sondern um einen eklatanten Eingriff in das deutsche Staatssystem. Auch wenn Karlsruhe oft ein Stachel im Fleisch der aktiven Politik ist, sollte es Konsens aller demokratischen Akteure sein, mit dieser Beschränkung zu leben, um die gesamte Demokratie dauerhaft zu schützen und zu sichern.

Artikelbild von Mehr Demokratie e.V. CC BY-SA 2.0

Published inDemocracy & Human RightsGerman Politics

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