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Russland und der Westen – die Freiheit wird gewinnen!

Es sieht so aus als wenn sich Putin mit seiner Politik durchsetzen kann. Trotz Sanktionen und Appellen aus nahezu allen freiheitlichen westlichen Demokratien ist die Krim de facto russisch, wenn auch nicht de jure. Der Konflikt wird einige Zeit nachhallen, sich vielleicht noch intensivieren, wenn Putin z. B. auch nach Transnistrien greifen würde. Die Sanktionsschraube könnte vom Westen noch fester angezogen werden. Einen militärischen Konflikt wird es nicht geben. Dieser ist bereits jetzt schon von westlichen Regierungschefs ausgeschlossen worden.

Geopolitk vs. Demokratie

Was den Westen langfristig beruhigen kann, ist die Kurzsichtigkeit Putins. Der russische Bär, den viele momentan brüllen zu sehen glauben, ist in seiner Substanz ein alter zotteliger Greisenbär, der sich wohlmöglich im Herbst seines Lebens befindet. Russland kann und wird mit dieser Politik langfristig nicht erfolgreich sein. Das Land fehlt jede Innovation und bürgerliche Kraft für eine prosperierende Zukunft. Das was Putin erreicht, ist eine geographische Arrondierung des russischen Staatsgebietes. Das kann er für den Moment innenpolitisch ausschlachten und den Jubel genießen, der über kurz oder lang wie ein Luftballon platzen wird. Wenn Putin nicht begreift, dass er seine autokratische Staatsführung hinter sich lassen muss, um Russland zu dem Erfolg zu führen, den er momentan glaubt über rechtswidriges Gebietseroberung zu erlangen, führt er das Land weiter in den Abgrund. Eine freiheitliche Grundordnung und wirtschaftliche Prosperität bedingen einander und sind auf das engste miteinander verknüpft. Das er diese Lehre aus dem Zusammenbruch seiner geliebten UdSSR nicht gelernt hat ist tragisch.

 Sicherung der putinschen Pfründe

Putin sichert sich die Macht und die Annehmlichkeiten, die man an der Staatsspitze genießt. Was es heißt,  all dieses zu verlieren, kann er sich bei einem Kaffee im Kreml jetzt vom gerade aus dem Land gejagten Viktor Janukowitsch erzählen lassen. Der Erhalt des Status quo für Putin und die Seinen ist nicht gleichzusetzen mit dem Wohl Russlands. Das gilt für alle autoritären und diktatorischen Staaten auf dieser Welt gleichermaßen. Das russische Volk wird es über kurz oder lang verstehen. Die autokratische Blase lässt sich nicht bis in alle Ewigkeit verteidigen. Gesellschaft und Wirtschaft werden nur gedeihen, wenn es eine generelle russische Kehrwende geben wird. Putin kann weiter seine Muskeln spielen lassen, erfolgreich wird er damit nicht sein.

Westliche Reaktionen

Wenn es keine militärische Antwort des Westens geben wird, stellt sich die Frage was zu tun ist. Ich habe hier schon dafür plädiert, Putin international mehr zu isolieren und ihn zu ignorieren. Das ist nicht mit Appeasement gleichzusetzen. Diejenigen, die auf Abschreckung setzen, müssen erklärten, wie das Funktionieren soll. Schon in Georgien hat das nicht funktioniert, jetzt bei der Krim nicht und wohlmöglich würde das in einem nächsten Konflikt auch nicht zählen, Die Systematik des Kalten Krieges funktioniert nicht mehr wie gewohnt. Die nukleare Abschreckung kann nur ihr Ziel erreichen, wenn der Gegenpart realistisch annehmen muss, dass der Gegenüber wirklich zu diesem Instrument greifen könnte. Das erscheint derzeit ausgeschlossen, weshalb sich Russland auch nicht abschrecken lässt. Der Preis ist zu klein. Auch Transnistrien wäre nicht groß genug. Der Westen sollte deshalb die Sanktionen weiter aufrecht erhalten und verstärken sowie Russland weitegehend international isolieren bis dem Kreml klar wird, dass man sich auf der internationalen Bühnen nicht wie der Elefant im Porzellanladen benehmen kann.

„Wir haben angefangen“-Theorie

In letzter Zeit mehren sich Stimmen, die darauf hinweisen, das Russland quasi durch die westliche Politik gezwungen wurde zu handeln, wie es handelte. Vertragsbruch zur NATO-Osterweiterung, Raketenschild in Osteuropa, Einmischung auf dem Maidan etc. Es gibt hier einen entscheidenden Unterschied. Wenn sich westliche Demokratien mit einer freiheitlichen Grundordnung „ausdehnen“ hat das eine andere Qualität als wenn sich ein autoritäres Regime in einem feindlichen Akt fremdes Land einverleibt. Die EU war nicht auf einem Kreuzzug gen Osten. Sicher hat sie ein Interesse, ihre Grundwerte zu exportieren. Unter dem Strich geschieht dies aber nicht zur eigenen Machterweiterung, sondern zum Wohle der Menschen, die nur in einem derart freiheitlichen System langfristig gut, solide und sicher leben können. Das beißt sich wiederrum mit der Sicherung der Pfründe Putins, der diese Freiheit für sein Volk gar nicht anvisiert, weil es wahrscheinlich mit einer Statusminderung der eigenen Position einhergeht. Darin liegt der Grundkonflikt begründet, den Putin langfristig gegen die Freiheit verlieren wird. Möge er es noch miterleben.

Published inDemocracy & Human RightsInternational Politics

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