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#ep2014 – echter Europawahlkampf bitte für die europäische Demokratie!

Nun sind sie komplett die europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014. Als letzte große politische Parteienfamilie haben sich die Konservativen am Freitag in Dublin für den ehemaligen luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, entschieden. Er setzte sich in einer Abstimmung gegen EU-Kommissar Barnier durch.

Jetzt kann sich europäische Demokratie ein Stück weiterentwickeln. Ausgestattet mit dieser personalisierten europäischen Politik könnte ein neuer Schritt in der EU erreicht werden – das Heranrücken an die Bürgerinnen und Bürger. Für letztere ist Europa mehrheitlich nicht auf der Tagesordnung und leider gibt es den oft zitierten Brüsseler Elfenbeinturm für die Bürgerinnen und Bürger.

Ein echter, streitbarer demokratischer Wahlkampf um das Europäische Parlament und den Sessel des EU-Kommissionspräsidenten kann die Kluft zwischen EU und seinen Bewohner_innen ein Stück weit schließen, von Wahl zu Wahl mehr. Kurz nach der Wahl Junckers schreibt Martin Schulz auf Twitter:

Meine Antwort dazu auf Twitter:

Das klingt aus dem Mund von Martin Schulz wie eine vorab verordnete Schlaftablette. Man kann nur hoffen, dass es ein “Ausrutscher” war. Gerade Martin Schulz ist ein streitbarer Europäer und Demokrat. Das sollte er im Wahlkampf ausspielen, damit diese neue Chance im Europawahlkampf nicht in einem europäischen Einheitsbrei untergeht. Das gleiche gilt für Juncker und alle anderen Spitzenkandidaten_innen.

Heute, einen Tag später, meldet sich auch Nikolaus Blome aus der Spiegel Chefredaktion auf Spiegel Online zu Wort und fordert “Duell um EU-Spitzenamt: Mehr Streit wagen!“. Dabei bleibt er noch relativ harmlos in seinen Ausführungen.

Was wir brauchen ist ein echter europäischer Wettkampf. Die Sozialdemokraten laufen seit Jahren gegen die strickte Sparpolitik im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise Sturm. Das gehört in den Wahlkampf und die unterschiedliche Vorstellung über die Zukunft Europas – zwischen Freihandelszone und einem solidarischen und sozialen Europa gibt es da viel zu streiten.

Man möchte rufen “Fetzt Euch, dass die Balken biegen, zeigt Eure Unterschiedlichkeit, kämpft um die politische Hoheit in Europa, ohne falsche Bescheidenheit.” Der Lissabonner Vertrag ermöglicht diesen demokratischen Neuanfang mit diesen Europawahlen, er sollte als Präzedenzfall genutzt werden. Deutschland ist das beste Beispiel für die Folgen einer zu starken Überschneidung der Parteien in der Mitte. Die von Merkel betriebene Sozialdemokratisierung der CDU hat die Grenzen fast bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen lassen. Die Nuancen bekommt der Bürger da fast nicht mehr mit.

Das darf und sollte Europa nicht passieren (Deutschland im Übrigen auch nicht).

Artikel Bild / Martin Schulz: Foto-AG Gymnasium Melle CC-BY-SA-3.0F via Wikimedia Commons und Jean-Claude Juncker: European People’s Party (Flickr) CC-BY-2.0 via Wikimedia Commons

Published inEuropean Union

Ein Kommentar

  1. EdN EdN

    Streit ist sicher git für die Demokratie. Wenn beide Kandidaten aus Sicht des deutschen Steuerzahlers nur als Belastung zu sehen sind, dann hilft auch kein Schau- Streit mehr. Dann wendet man sich einer echten Alternative zu,

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