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Die EP-Wahlen & der EU-Kommissionspräsident – wie Politik gemacht wird…

Die Europawahlen bekommen immer mehr Aufmerksamkeit, nicht nur weil die Wahlen nach fünf Jahren im Mai 2014 wieder stattfinden, sondern auch weil es einige Neuerungen bei dieser Europawahl geben wird. Das Europäische Parlament wird zum ersten Mal unter dem Vertrag von Lissabon gewählt werden.

Die Spitzenkandidaturen der europäischen Parteien sind relativ prominent in den Medien, was (hoffentlich) zu eine gewissen Popularität der Europawahl beitragen wird. Damit hängt auch zusammen, dass die europäischen Parteien ihre Spitzenkandidaturen bestimmt haben, um bei einem möglichen Wahlsieg, mit diesen Personen die Präsidentin/den Präsidenten der Europäischen Kommission zu stellen.

Der Vertrag von Lissabon regelt in Art. 17 Absatz 7 wie der Kommissionpräsident ab dieser Europawahl bestimmt werden soll. Dort heißt es:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Daraus leitet das Europäische Parlament ab, dass derjenige der nächste Kommissionspräsident wird, der mit seiner Partei die EP-Wahlen gewinnen wird bzw. der eine „Regierungsmehrheit“ im Europäischen Parlament schmieden kann.

Der vom Europäischen Rat vorgeschlagene Kandidat bedarf im Plenum einer Stimmenmehrheit von 376 Stimme, also genau die Hälfte der 751 gewählten Europaabgeordneten plus eine Stimme. In Deutschland nennt man das Kanzlermehrheit.

Nun entsteht aus diesem Artikel 17 eine interessante politische Gemengelage. Hier wird Politik spannend und (wohlmöglich) nicht so praktiziert wie es so vermeintlich einfach im Vertrag von Lissabon steht.
Nach wie vor schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten vor, auch wenn es heißt, dass das EP-Wahlergebnis berücksichtigt wird. Was heißt nun „berücksichtigt“? Wer bestimmt, was berücksichtigt heißt? Das EP sagt klar, der Wahlgewinner bzw. derjenige mit einer parlamentarischen Mehrheit, ist vom Rat vorzuschlagen, weil dieser ja berücksichtigen muss. Berücksichtigen bedeutet aber keinen obligatorischen Automatismus. Was wenn der Rat nun aus seiner Perspektive das Wahlergebnis „berücksichtigt“ hat, aber zu dem Entschluss kommt, dass ein anderer Kandidat dann doch der Bessere sein würde? Martin Schulz hat für diesen Fall schon klar gestallt, dass das EP einen solchen Kandidaten nicht wählen wird.

Hier nützt einem der Vertrag von Lissabon nicht mehr viel. Hier geht es um gelebte Demokratie und darum welche Institution sich durchsetzen wird – es ist eine Auslegungssache. Daher wird es spannend werden, wenn hier möglicherweise gegensätzliche Positionen aufeinanderprallen und einen institutionellen Konflikt durchkämpfen müssen. Das wird vielleicht ein entscheidender Schritt für die europäische Demokratie, der mit viel Spannung ablaufen könnte. Die Sicherheit, mit der das EP den Automatismus der Wahlprozedur propagiert, ist vielleicht doch unsicherer als es selber glaubt.

Published inDemocracy & Human RightsEuropean Union

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