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Deutsche Außenpolitik auf zu neuen Ufern – eine Herausforderung.

Die Diskussion über die deutsche Außenpolitik war und ist immer schwierig, weil die Vergangenheit schwer auf den politischen Entscheidungsträgern wog. Die Einbindung in die westlichen Systeme NATO und EU nach dem Zweiten Weltkrieg sowie in die UNO auf Weltebene war eigennützlich. Deutschland wollte und musste in die Staatengemeinschaft zurück. Das bedeutete im gleichen Atemzug aber auch die aktive Nichteinmischung in die globalen außenpolitischen Herausforderungen der jeweiligen Zeit. Die Scheckheftdiplomatie – Außenpolitik mit D-Mark und Euro – war der einzig gangbare Weg.

Im Rahmen der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz haben sich nun Bundespräsident Gauck (Rede im Wortlaut) und Außenminister Steinmeier (Rede im Wortlaut) zu Wort gemeldet und eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt gefordert. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen stieß in der vergangenen Woche in die gleiche Richtung als sie einen stärken Einsatz der Bundeswehr u. a. in Afrika ins Gespräch brachte.

Was hat sich geändert? 09/11 liegt über 10 Jahre zurück, die Wiedervereinigung noch weiter und die europäische Einigung befindet sich mehr im reaktiven als im gestalterischen Modus. Warum nun die Kehrtwende bzw. die Neuausrichtung? Es ist doch verwunderlich, dass die Forderung nach mehr Verantwortung nicht notgedrungen aus einer Krise heraus entwickelt wird, sondern anscheinend ohne Druck aus der Erkenntnis der nachhaltigen politischen Notwendigkeit heraus. Chapeau!

Die Haltung der deutschen Bevölkerung wird sich nicht signifikant geändert haben, aber die politische Klasse scheint den Richtungswechsel einzuläuten. Da, wo bisher Einmütigkeit zwischen Bevölkerung und ihren Repräsentanten herrschte, muss nun von oben viel erklärt werden. Der Richtungswechsel ist wichtig, es wird aber einige Zeit und einige Anstrengungen brauchen, um nachhaltig im deutschen Volk  zu verankern, dass es richtig ist, wenn sich Deutschland global mehr und aktiver engagiert.

Entscheidend wird es, wenn diese neue Perspektive auf die politische Realität trifft. Diese politische Realität bedeutet nämlich nicht nur die Worte in außenpolitische Taten umzusetzen, sondern auch die innenpolitische Kraft aufzubringen diesen Weg durchzuhalten. Das wird in Wahlzeiten, die ja irgendwie fast immer sind, noch schwerer sein als im normalen politischen Alltag. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung und das deutsche Parlament hier einen neuen Weg der deutschen Außenpolitik einschlagen würden. Die politisch-moralische Verpflichtung dazu hat Deutschland. Denn Mehrwert der Bevölkerung zu erklären wird mühsam, ist aber unerlässlich, wenn man es erfolgreich gestalten will.

Die jetzige Bundeskanzlerin, die sich auch in diesen Fragen nicht weit aus dem Fenster wagen wird, hat schon in Europa nicht die solidarische Karte gespielt, sondern den deutschen Vorteil verteidigt. Es wird spannend, wie sich eine neue globale deutsche Außenpolitik entwickeln kann, wenn man mit ihr nicht sofort (wahlwirksame) Erfolge feiern kann. Bleibt zu hoffen, dass die entscheidenden Minister nicht nur rund um die Münchener Sicherheitskonferenz das Wort ergreifen, sondern mittelfristig an diesem Thema dran bleiben.

Artikelbild aus den Presse Kits der MSC

Published inGerman PoliticsInternational Politics

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