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#GreenPrimary – ein demokratischer Schritt trotz Teilnahmemangel

Was in Europa möglich ist, wäre in einem EU-Mitgliedstaat wohl eher undenkbar – zumindest bis heute. Die europäischen Grünen haben es vorgemacht und haben sich ihr Spitzenduo von den europäischen Bürger_innen bestimmen lassen. Da gehört eine gute Portion Mut zu, auch wenn die Parteieliten diesen Schritt auf nationaler Ebene wohl noch nicht wagen würden – die EU als Experimentierfeld. Dafür muss sich Europa auch nicht schämen. Die EU hat noch lange nicht die Macht und die politischen Traditionen, die ein Mitgliedsland aufweist. Daher sind neue politische Wege eher einmal durchsetzbar.

Verwunderlich ist eher, dass es viele Stimmen gibt, die sich über die Beteiligung lustig machen. Sicher ist der quantitative Output ausbaubar, wie man höflich-diplomatisch sagen könnte. Dabei wird wohl vergessen, dass dieses Experiment zum ersten Mal unternommen wurde, dass es für eine Wahl durchgeführt wurde, die sich ohnehin nicht durch die größte Popularität auszeichnet und das es eine Partei war, die bei den letzten Europawahlen 7,5% erzielte. Wer glaubte, die #GreenPrimary würde sich von einem millionenfachen Ansturm der europäischen Wähler_innen nicht retten können, ist entweder ein politischer Traumtänzer oder nur durch die nachträglichen Schadenfreude des politischen Gegners getrieben.

Wichtiger als die quantitative Bewertung ist doch die qualitative. Das wir es in Europa bei dieser EP-Wahl überhaupt mir europäischen Spitzenkandidaten_innen zu tun haben, ist doch schon europäischer Erfolg genug – auch mit der Perspektive auf den später zu besetzenden Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Dass eine Parteienfamilie das Wort „Demokratie“ und die erweiterte Partizipation der europäischen Bürger_innen ausbaut, kann doch nur unterstützt werden. Das grüne Team ist nicht mehr und nicht weniger legitimiert als die sozialdemokratischen, christlich-sozialen oder liberalen Kandidaten_innen, wie immer diese auch gekürt werden bzw. worden sind.

Schon die Aufregung über die SPD-interne Abstimmung über den Koalitionsvertrag in Deutschland war absurd. Wer sich auf den alten Strukturen der europäischen Demokratie ausruhen will und verfahren möchte, wie es seit Jahrzehnten getan wurde kann das tun – wir sidn ja eine freiheitliche Gesellschaft. Diese Vertreter_innen dürfen sich aber in ein paar Jahren nicht wundern, wenn sie einen demokratischen Entwicklungsprozess verschlafen haben.

In diesem Sinne – gut gemacht, liebe GRÜNE, auch wenn nicht so viele mitgemacht haben.

Published inDemocracy & Human RightsEuropean Union

Ein Kommentar

  1. So sehe ich das auch.

    Ein, wie ich finde, etwas unglücklicher Beitrag zu dem Thema findet sich bei Stephan Eisel:

    http://internetunddemokratie.wordpress.com/2014/01/30/grunes-internet-beteiligungsdesaster/

    Siehe auch meine beiden Kommentare dort. Zur fairen Bewertung eines solchen Beteiligungsexperiments ist immer die Betrachtung des Gesamtkontexts erforderlich.

    Und ja, die Häme aus den Reihen der deutschen Volkspartei, die aktuell nicht einmal mehr 30 Prozent im Bund zu holen in der Lage ist, ist schon beeindruckend.

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