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Willkommen in der Demokratie, liebe EU – Martin Schulz macht’s vor.

Eines der heißesten Themen ist immer wieder die demokratische Legitimation der Europäischen Union. Im Wahljahr 2014 werden wir im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament zwei entscheidende Schritte zu einer echten europäischen Demokratie machen.

Die europäischen Parteien werden mit Spitzenkandidaten_innen in den Wahlkampf ziehen und der nächste Kommissionspräsident (respektive Präsidentin) wird sich auf das Wahlergebnis der EP-Wahlen stützen können und müssen. Das EP-Wahlergebnis, nicht mehr der alleinige Wille der Staats- und Regierungschefs, wird bestimmen, wer die nächste EU-Kommission anführen wird.

Beide Schritte tragen ungemein zur Personalisierung und damit übertragen zur Demokratisierung der Politik der EU bei. Die Bürger_innen können, wie bei nationalen Wahlen auch, für eine Person und das mit ihr zusammenhängende Wahlprogramm votieren. Die Inhalte werden über Köpfe transportiert. Das animiert die Wähler_innen zur Wahl. Und mittelbar bestimmen sie über den Kopf der zukünftigen EU-Exekutive. Auch wenn es formal nicht stimmt, aber das Gefühl, die Chefin / den Chef auszuwählen, steigert die Wahlakzeptanz. Es klingt nach gewohnter nationalstaatlicher Wahlprozedur in der die EU angekommen ist.

Während sich die spätere technische Wahl des Kommissionspräsidenten auf den Lissabonner Vertrag stützt und von den EU-Institutionen so durchgeführt werden wird, ist die europäische Spitzenkandidatur eine spürbare Veränderung, die bei den Bürger_innen direkt ankommen wird. Ein gutes Beispiel lieferte letzten Freitag EP-Parlamentspräsident Martin Schulz bei einem Vortrag zu „Quo vadis Europa?“ im Posttower in Bonn.

Schulz lieferte allgemeingültige Erkenntnisse zur EU: Friedensdividende, Herausforderungen des 21. Jahrhundert, eine stärkere Nutzung der Gemeinschaftsmethode im Gegensatz zu Gipfeldiplomatie der vergangenen Jahre etc. Spannender und entscheidender war seine Rhetorik zu seinen künftigen Plänen als EU-Kommissionspräsident, sollten die europäischen Sozialdemokraten mit ihm als Spitzenkandidat die Wahlen gewinnen. Schulz hat ein Programm. Daran lässt sich reiben, darüber kann man europäische streiten und man kann es mit anderen Parteienfamilien (und deren Spitzenkandidaten_innen) vergleichen. Das ist echter demokratischer Wettstreit in der EU um das beste politische Angebot.

Schulz führte z. B. aus, dass die Kommission z. B. auf der Ebene der Generaldirektoren besser, effizienter und koordinierter arbeiten muss. Er schlug vor, darüber nachzudenken, die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht mehr ganzheitlich zu denken, sondern vielmehr subregional zu organisieren (Mittelmeerunion, Ostseekooperation, Schwarzmeeranrainer etc.). Er sprach sich auch für ein mehr Europa durch eine kluge Subsidiaritätspolitik aus. Große supranationale Themen sollen europäische koordiniert und ausgestaltet werden (Migration, Umwelt, Kriminalität, etc.). Die „kleine Politik“ muss so nah wie möglich vor Ort bei den Bürger_innen entschieden werden. Und da bezog Schulz explizit die Organisation des Binnenmarktes und seiner vielen diffizilen Bestimmungen mit ein (dies führt wahrscheinlich zu einem Aufschrei in der einen oder anderen Generaldirektion in Brüssel).

Schulz sagte treffend zum Schluss:

Wenn wir uns das nächste Mal hier treffen, dann setzen Sie neben sich noch den Juncker als wahrscheinlichen Kandidaten für die Konservativen und dann lassen Sie uns aufeinander los. Dann schauen wir mal.

So wird europäische Demokratie bürgernah und demokratisch. Die nächsten Wahlen im Mai werden grundlegend anders sein. Im Vorfeld durch die personalisierte Wahl und im Nachhinein durch die demokratische legitimierte Bestimmung des Kommissionspräsidenten.

Willkommen in der Demokratie, liebe Europäische Union.

Artikelbild von European Council CC BY-NC-ND 2.0

Published inDemocracy & Human RightsEuropean UnionSocial Democracy

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