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Union auf Populismuskurs gegen die EU – Merkel schweigt

Im bürgerlichen Lager kommen in den letzten Jahren vermehrt immer wieder antieuropäische Töne zum Tragen. Oft bei der CSU, aber auch immer wieder einmal bei CDU und FDP. Es sind gezielt gesetzte Nadelstiche, um sich wahlwirksam einen Vorteil zu verschaffen. Wahrscheinlich gibt es aber auch Überzeugungstäter, die wirklich nicht viel vom europäischen Integrationsprozess oder bestimmten Teiles eben dieses Prozesses halten.

Zum Jahresauftakt 2014 hat uns die CSU die Einwanderungsdebatte rund um die europäische Freizügigkeit beschert. Nun schwenkt auch die thüringische CDU auf diesen Kurs ein und unterstützt die CSU-Argumentation. Und die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende schweigt und gründet eine Arbeitsgruppe.

Auf der Homepage der Thüringer CDU heißt es:

Die CDU ist die deutsche Europapartei. Thüringen liegt nicht nur im Herzen Deutschlands, sondern auch Europas. Die europäische Politik ist geprägt durch ihre kulturelle und soziale Vielfalt auf der Grundlage geteilter Überzeugungen und Lebensformen. (…) Die Stärke Europas ist auch die Chance Deutschlands und Thüringens.

Das sind schön klingende Worte, die wohl auf jede CDU-Homepage so geschrieben gehören. In der Realität wird sich laut SPON die CDU-Landtagsfraktion an diesem Wochenende auf CSU-Kurs begeben und dazu gleich einen absoluten Beitrittsstopp von EU-Beitrittskandidaten proklamieren.

Sicher darf man mit der EU an sich kritisch ins Gericht geben. Es gibt in der Politik nur sehr wenige heilige Kühe und die Ausgestaltung der Europäischen Union gehört sicher nicht dazu. Wie aber auch bei der CSU, ist das einzige Ziel der Thüringer CDU auf dem Rücken der EU Stimmung zu machen und wahltaktisch davon zu profitieren.

Zu Erweiterung sei nur gesagt, dass es verlässliche Regeln in Europa gibt, unter denen ein Land der EU beitreten kann. Diese, durch die Kopenhagener Kriterien ausdefinierten Regeln, werden durch die Kommission fortlaufend geprüft und angewendet. Letztlich entscheiden ohnehin die Mitgliedstaaten über den Beitritt und damit auch über die Einhaltung des selbst auferlegten Regelwerkes für Beitrittskandidaten. Die Verantwortung liegt also in Berlin und 27 weiteren Hauptstädten und nicht in Brüssel.

Des Weiteren heißt es in dem Papier:

Kleinteilige Richtlinieninitiativen der Europäischen Kommission bedrohen die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier wird der Populismus noch deutlicher, denn es wird Stimmung gegen Brüssel wider besseres Wissen gemacht. Egal wie kleinteilig eine Richtlinie der Kommission ist, sie tritt nur in Kraft, wenn Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten zustimmen. Und das nach einem ausgewogenen und intensiven Vorbereitungsprozess unter Einbeziehung zahlreicher Interessengruppen. Das hier an die Wand gezeichnete Brüsseler Monster gibt es nicht, wird aber immer wieder von nationaler Politik genutzt, um die EU zu verunglimpfen und von eigenem Tun oder Nicht-Tun abzulenken. Das ist mehr als billig.

Und die Thüringer CDU möchte eines ebenfalls nicht:

Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa

Ach, wer hat das denn vorgeschlagen, wer möchte das denn installieren? Hier wird mit etwas Angst geschürt, was überhaupt nicht auf der politischen Tagessordnung steht. Und warum? Um wieder mit den selbst erzeugten Ängsten in der Bevölkerung politisches Kapital zu erzielen.

Wer so agiert und solche Texte verfasst, der muss sich den Populismusvorwurf mehr als gefallen lassen. Und was macht die Vorsitzenden der „deutschen Europapartei“, Frau Merkel? Sie schweigt und vertagt das Thema auf Staatssekretärsebene, was okay wäre, würde sie sich öffentlich gegen die Art und Weise aussprechen, wie CSU und jetzt auch Thüringer CDU die eigene EU in ein Licht rücken, in die sie in keinem Fall gehört.

Artikelbild von georgealvolante CC BY-NC-SA 2.0

Published inEuropean Union

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