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Lieber Stammtisch statt Europa: Wenn die CSU lesen könnte…

Nun sind wir es ja gewohnt, dass sich vor allen Dingen die bayerische CSU durch wirklich dumpfes, negatives Europabashing im politischen Wettstreit zu profilieren versucht. Dennoch treibt es einem jedes mal wieder die Zornesröte ins Gesicht. Dieses Mal wird es wieder einmal getoppt, weil nicht nur die EU – das böse Brüsseler Monster – wieder sein aus bayerischen Augen Unwesen treibt, sondern man sich wieder rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher Tonlagen bedient. Hierzu sei einmal die Lektüre der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung über rechtspopulistische Erscheinungen in Europa empfohlen. Wer sich „Europa – Nein Danke? Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“ ansieht, der kann die aktuelle CSU und ihr politisches Vorgehen dort deckungsgleich wiederfinden. Das alleine ist traurig und besorgniserregend zugleich. Zumal die CSU sich auch in dieser Bundesregierung wieder findet und so nicht nur als Regionalpartei mit Partikularinteressen handelt.

Dieser widerholte dumpfe Populismus gegen europäische Regelungen ist Populismus, weil er eben nicht zum Ziel hat eine politische Fragestellung ernsthaft auszudiskutieren, sondern, weil das alleinige Ziel ist, mit Blick auf anstehende Wahlen, Stimmhoheit über die Stammtische zu erlangen. Das Jahrhundertprojekt der europäischen Integration wird von der CSU zum eigenen Nutzen missbraucht. Der Grundsatz ist erst einmal nicht verwerflich, da Parteien immer, bei allen Entgegnungen, natürlich zuerst an sich selbst und dann an das Volkswohl denken. Verwerflich ist, dass es in einem rechtspopulistischen Raum und wider besseres Wissens stattfindet.

Die CSU schürt Ängste vor einer bulgarisch-rumänischen Überflutung und fordert, den Weg in die Sozialsysteme zu erschweren. Man will die Armutsmigration verhindern oder anders: Die Menschen sollen „sich nicht in unserem Land auf unsere Kosten den Wanst vollschlagen“, das ist damit gemeint. Das kommt auch an den Stammtischen an und genau damit soll gepunktet werden. Das ist das Verwerfliche.

Freizügigkeit, liebe CSU, in Europa bedeutet aber nicht unbegrenzte Freiheit, wie der Blick in die Dokumente verrät… wer lesen kann, der weiß das auch. Die entscheidende Richtlinie ist die Nummer 2004/38/EG aus dem Jahre 2004, in der „das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten“, geregelt wird. Dort heißt es in Artikel 7:

Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er

a) Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder

b) für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen (…)

In einem begleitenden Dokument der EU-Kommission, KOM(2009) 313, wird dazu ausgeführt:

Der Begriff ‚ausreichende Existenzmittel’ muss im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie, d. h. die Erleichterung der Freizügigkeit, ausgelegt werden, solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch nehmen.

Als erstes Kriterium für das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel ist zu prüfen, ob der Unionsbürger (und Familienangehörige, die ihr Aufenthaltsrecht von ihm ableiten) im Aufnahmemitgliedstaat die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe erfüllt. EU-Bürger verfügen über ausreichende Existenzmittel, wenn diese über der im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Sozialhilfegrenze liegen.

Das Dokument hat bezeichnenderweise den Titel: „Hilfestellung bei der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Viel Spaß Lesen, liebe CSU.

Published inEuropean Union

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