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Kommissionspräsident von Parlamentes Gnaden – ein Plus für Europa

Die Wahlen zum Europäische Parlament werfen immer mehr ihren Schatten voraus. In diesem Umfeld werden auch immer mehr Ideen abgewogen und politische bewertet. Eine der großen Neuerungen bei den europäischen Wahlen im Mai 2014 ist, dass der zukünftige EU-Kommissionspräsident (oder die Präsidentin) zwar immer noch durch den Europäischen Rat bestimmt wird, aber eben auf Grundlage des Wahlergebnisses zum EP. Daher geben sich nun die europäischen Parteienfamilien auch Spitzenkandidaten, die im Falle eines Wahlerfolges den Top-Posten im Brüsseler Berlaymont antreten sollen. Die Sozialdemokraten werden Martin Schulz, jetziger Parlamentspräsident, ins Rennen schicken, die Konservativen wohlmöglich den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Ur-Europäer Jean-Claude Juncker.

Doch wie sinnvoll ist es eigentlich, den Kommissionspräsidenten, den Kopf der europäischen Exekutive, in einen parteilichen, parlamentarischen Wettkampf herauszufiltern?

Stefan Lehne und Heather Grabbe argumentieren auf Carnegieeurope.eu gegen einen solchen (partei-)politischen Kommissionspräsidenten in „Why a Partisan Commission President Would Be Bad for the EU“. Hier werden diverse Gründe angeführt, warum wir es lassen sollten, den Kommissionspräsidenten an das Wahlvotum zum EP zu knüpfen.

Die Argumentation ist sehr technisch und politikwissenschaftlich sicher vertretbar, aber nicht europäisch. Das größte Defizit, was wir in der heutigen EU haben ist, dass wir die europäische Integration seit Jahrzehnten als Eliteprojekt konzipiert und realisiert haben. Bei allen Bekenntnissen zum Europa der Bürgerinnen und Bürger haben wir dieses noch lange nicht erreicht, wir sind nicht einmal in dessen Nähe.

Wir brauchen eine Personifizierung in Europa auf demokratischen Grundlagen. Ein europäischer Regierungschef, der sich auf eine Parlamentsmehrheit stützen kann und die ihm auch wieder durch Wahlen entzogen werden kann, kann die Identifikationsfigur zwischen europäischen Institutionen und Bürger/innen werden. Installierte Posten wie der des Präsidenten des Europäischen Rates können diese Kluft nicht schließen. Die übrigen Präsidenten sind bestenfalls für ihre Institutionen und damit für ihren Politikbereich entscheidend (EZB, Hohe Vertreterin etc.). Im jetzigen System könnte noch der EP-Parlamentspräsident eine  übergeordnete Rolle spielen, aber das reicht eben bei weiten nicht, um die Notwendige Annäherung zwischen EU und ihren Bürger/innen zu erreichen. Der Regierungschef ist zentral, das zeigen alle Nationalstaaten, die den Fokus auch immer auf den Chef der Exekutive legen, auch wenn es viele andere prominente und wichtige Politiker/innen gibt. Daran mangelt es der EU.

Wir müssen uns von dem institutionellen Ausgleichsystem der EU verabschieden und eine echte europäische Demokratie (nicht zwingend die Vereinigten Staaten von Europa) bauen. Dazu braucht es dringend eine europäische Öffentlichkeit, die wir über den politischen Wettstreit erlangen. Sicher würde eine Kommissionspräsident, gestützt auch eine parteipolitische Mehrheit im Europäischen Parlament, das jetzige System in Frage stellen – oder sagen wir lieber entscheidend weiterentwickeln. Diese politische Kontroverse sollte Europa aber wagen, um am Ende eine bessere und bürgernähere europäische Demokratie als Belohnung zu bekommen. Diese Entscheidung darf also nicht akademisch-analytisch bewertet, sondern muss emotional-europäisch getroffen werden.

Artikelbild von kfcatles CC BY-NC-SA 2.0

Published inEuropean Union

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