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Merkels “Mehr Europa wagen”… ohne Europa

Einen Tag nach ihrer Wahl zu Bundeskanzlerin steht Angela Merkel am Rednerpult und hält eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Es fallen die Worte:

Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln.

Gleichzeitig müssen wir erfahren, dass sich Deutschland sträubt die militärische Kooperation in der Europäischen Union voranzutreiben.

Im europäischen Binnenmarkt, der Herzkammer der EU, ist Europa fast dazu verdammt immer kleinteilige Entscheidungen zu treffen. Hier erntet die EU oft das Kopfschütteln der Bürgerinnen und Bürger, weil sie die Harmonisierungsschritte nicht nachvollziehen können. Hinzu kommt, dass sich alle einig sind, dass das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden ist – die EU wird nur tätig, wenn es in der Gemeinschaft besser gelöst werden kann als auf nationalstaatlicher Ebene.

Klimaschutz, Migration, Armut und ja, Militär – das sind die großen und zentralen Herausforderungen, die im Rahmen der Europäischen Union zu lösen sind. Hier müssen die 28 Mitgliedsstaaten zusammenarbeiten, um effektiv, effizient und nachhaltig Politik gestalten zu können.

Ja, Frau Merkel, mehr Europa. Beim Militär wäre es notwendig und gewinnbringend gewesen. Aber wir bekommen wieder nur warme Worte. Wo ist der eingeforderte europäische Mut, Verträge zu ändern und Politik neu zu komponieren? Fehlanzeige. Schon am zweiten Regierungstag der erste europäische Stillstand, das ist Merkel Europa… ohne Europa!

Published inEuropean Union

Ein Kommentar

  1. maier helmut maier helmut

    “mehr europa” – ein einziges synonym für mehr korruption, bürokratie, ineffizienz, verschwendung, gut dotierte versorgungspöstchen für politiker, bevormundung, für geldverschieben und verschleierung der verantwortlichkeiten.

    wir brauchen nicht “mehr europa”, sondern wieder eine eu der rechtsstaatlichkeit. vorher braucht man über mehr eu gar nicht reden.

    wer aus verblendung, inkompetenz und feigheit immer in die gleiche falsche richtung läuft und zunehmend totalitärer den alternativlosen endsieg postuliert gehört in die psychiatrie. XD

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