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Kurzsichtige „Rote Roben“ – Europawahlen und Prozenthürden

Karlsruhe wird mal wieder Europa gestalten. Die Deutschen haben sich schon lange daran gewöhnt, dass (heikle) politische Entscheidungen im Gerichtssaal und nicht im Parlament entschieden werden. Nun scheint es als wenn das deutsche Bundesverfassungsgericht nach der 5%-Speerklausel für die Wahlen zum Europäischen Parlament nun auch die erst vor kurzem eingeführte 3%-Hürde für verfassungswidrig erklärt. Das darf nicht verwundern, denn die Begründung für die erste Entscheidung unterscheidet sich im Kern nicht von der Begutachtung der neuen niedrigeren Hürde. Richtig wird es dadurch nicht.

Das Verfassungsgericht fügt an, dass das EP sich grundlegend vom Bundestag unterscheidet, da es kein wirkliches Initiativrecht hat und nicht für die Unterstützung einer Regierung zuständig ist. Es geht als um das Funktionieren des Parlamentes. Komischerweise werden die Speerklauseln bei den EP-Wahlen damit begründet, dass eben diese die Chancengleichheit der politischen Parteien unterminieren. Also: Das EP hat nichts zu sagen, deshalb sollen alle die gleiche Chance haben, an diesem Nichtstun zu partizipieren. Das ist nicht wirklich stringent, um es höflich auszudrücken.

Außerdem begnügt sich das BVerfG mit dem derzeitigen Status quo, ohne eine mögliche demokratische Entwicklung zu antizipieren. Das EP erfährt seit Jahrzehnten einen ständigen Machtzuwachs und hat sich zum nahezu gleichberechtigten Partner des EU-Ministerrates entwickelt. Schon bei der nächsten Wahl wird es europäische Spitzenkandidaten geben, eine Personifizierung der Politik wie wir es seit langem kennen. Man muss nicht großartig orakeln, um zu erkennen, dass das EP sich immer weiter zu einem vollständigen Parlament entwickeln wird. Das darf man auch vom höchsten deutschen Gericht erwarten. Nicht zu selten haben die Richter in Rot Politik definiert und haben es eben nicht bei der puren Rechtsauslegung belassen. Karlsruhe betreibt verschleierte Europapolitik unter dem Deckmantel des vermeintlichen Minderheitenschutzes. Im Grunde dokumentiert das BVerfG nur seine Geringschätzung für die einzig demokratisch legitimierte Institution der Europäischen Union. Stellt sich also die Frage, ob der europäischen Demokratie wirklich geholfen wird, weil Splitterparteien repräsentiert werden, dabei aber die Funktionsfähigkeit des EP aber geopfert wird. Eine Zersplitterung des Parlamentes würde die Entscheidungsfindung sicher erschweren und genau diese ist im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dauerhaft gefragt.

Die Karlsruher Richter haben nicht visionär und zukunftsgerichtet entschieden, sondern haben politische Blindheit bewiesen, die juristisch so nicht interpretiert werden muss. Es ist und bleibt eine Willensentscheidung, die auch andersherum hätte getroffen und begründet werden können.

Artikelbild von iowa_spirit_walker CC BY 2.0

Published inEuropean Union

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