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Das Problem mit der Meinungshoheit – Vorsicht, liebe SPD.

Sicher, eine Umfrage ist eine Umfrage, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Während die SPD-Spitze physisch durch die Republik und digital durch das Internet reist, um die Basis der Partei von dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zu überzeugen, gibt es eine Entwicklung, die die SPD aufschrecken sollte. In einer kürzlich vorgestellten Umfrage im Auftrag des „Focus“ stellte Emnid fest, dass die Meinung vorherrsche, dass die CDU sich bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hat.

Die SPD-Basis ist ohnehin schon grundlegend skeptisch,  ob eine Koalition mit CDU/CSU überhaupt eine gute Idee ist, unabhängig vom Verhandlungsergebnis. Die „Werbetour“ der Führung der Sozialdemokratie ist mit einer Liste an Errungenschaften ausgestattet, die der Union in den Verhandlungen abgerungen wurde. Die Botschaft ist: „Es ist nicht das, was wir insgesamt wollten, aber die Teilergebnisse bedeuten ein besseres Leben für viele Menschen – deshalb zustimmen“. Gabriel sagt in letzter Zeit öfters, dass Merkel sicher nicht das SPD-Wahlprogramm rechts unten unterschreiben würde.

Man kann diesem Koalitionsvertrag sicher zustimmen, denn nur in Regierungsverantwortung lässt sich sozialdemokratische Politik umsetzen. Es wird dennoch problematisch, wenn die SPD in dieser Zwangsehe nicht wahrgenommen wird. Auch wenn man diese erste Umfrage vielleicht nicht überbewerten darf. Es ist doch ein Fingerzeig für die nahe Zukunft. Wenn es nicht gelingt als die gestaltende Kraft in der Bundesregierung wahrgenommen zu werden, dann werden die Wahlen 2017 sicher nicht besser laufen als die diesjährigen. Auch wenn die SPD viele Punkte vorweisen kann, die sie durchgesetzt hat, ist es nicht gewinnbringend, wenn dieser Erfolg nicht als sozialdemokratischer Erfolg wahrgenommen wird. Auch deshalb wird die personelle Aufstellung der SPD wichtig sein, weil die Politik aus der Regierung heraus transportiert und für die Sozialdemokratie deklariert werden muss. Vor diesem Hintergrund, ist die Angst vieler SPD-Mitglieder von einer Merkel-CDU überschattet zu werden vielleicht doch virulenter als man dachte. Damit ist noch gar nicht die Frage nach der Qualität der (noch nicht) realisierten Politik thematisiert. Aber schon die Verhandlungen zeigen, dass die SPD hier ein Problem bekommen könnte. Das, mit der ohnehin vorhandenen innerparteilichen Skepsis kombiniert, ist eine gefährliche Mischung.

Artikelbild von lumaxart CC-BY-SA-2.0 via Wikimedia Commons

Published inSocial Democracy

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