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Das verfassungsfeindliche SPD-Mitgliedervotum – Blödsinn

„Blödsinn“, treffender hätte SPD-Chef Gabriel gar nicht auf die Frage von ZDF Heute-Journal Moderatorin Marietta Slomka reagieren können. Da braucht die Presse heute auch keine Dünnhäutigkeit bei Sigmar Gabriel diagnostizieren. Die verfassungsrechtliche Diskussion, dass ein SPD-Mitgliedervotum nicht grundgesetzkonform sei, ist eben nur das – Blödsinn.

Grundsätzlich wirken Parteien an der Willensbildung des Volkes mit, so Art. 21 GG. Mehr verrät uns das Grundgesetzt nicht. Die Bildung der Bundesregierung hat damit verfassungsrechtlich herzlich wenig zu tun. Der Bundestag wählt nach Art. 63 GG einen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Hier sind in der Realität natürlich die Koalitionsverhandlungen vorgeschaltet, damit diese Mehrheit bei einer Wahl im Plenum auch gesichert ist. Verfassungsrechtlichen Rang hat dieses „Vorspiel“ nicht. Alleine deshalb kann ein SPD-Mitgliedervotum schon nicht verfassungswidrig sein. Wenn wir uns etwas vom Grundgesetz entfernen und ins Parteiengesetz hineinschauen, dann finden wir unter §2 folgende Formulierung:

Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, (…)

Hieran lässt sich erkennen, dass auch der Versuch von Slomka eine Zweiklassengesellschaft aufzumachen – nach dem Motto: „Sind die SPD-Mitglieder die besseren oder mächtigeren Bürger?“ – nicht wirken kann. Das Parteiengesetz spricht ausdrücklich von einer „Vereinigung von Bürgern“. Der verfassungsrechtliche Wahlakt und damit die Zusammensetzung des repräsentativen Organs, bleiben damit allen Bürgern vorbehalten. Die Organisation dieser vom Wähler geschaffenen Machtverhältnisse liegt bei den Parteien. Und da ist es, wie Gabriel richtig sagt, gleich, ob dies von einem Parteivorstand oder einer Mitgliederbefragung legitimiert wird.

Der Blick ins Parteiengesetz verrät, dass unter §8 von einer „Kann-Bestimmung“ gesprochen wird, wenn es um die Organe geht. Parteien können also nach oben Willensbildung repräsentativ organisieren. Die Basis als Entscheidungsinstanz zu haben ist demnach völlig selbstverständlich.

Mitgliederversammlung und Vorstand sind notwendige Organe der Partei und der Gebietsverbände. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß in den überörtlichen Verbänden an die Stelle der Mitgliederversammlung eine Vertreterversammlung tritt, (…)

Und wenn dann schon über das SPD-Mitgliedervotum eine abstruse verfassungsrechtliche Debatte konstruiert wird, dann muss man auch Fragen, warum ein CDU-Parteivorstand oder ein kleiner CDU-Parteitag über Koalitionen abstimmen kann und wie eine solches Votum denn in Einklang mit dem freien Mandat der vom Volk gewählten Bundestagsabgeordneten zu bringen ist. Eine verpflichtende Bindung wäre nämlich 1a-verfassungswidrig, da Art. 38 die Bundestagsabgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind und nicht einem Parteivorstands- oder Parteitagsbeschluss, im Übrigen auch keinem Mitgliedervotum.

Frau Slomka, liebe Juristen – das war Blödsinn!

Published inDemocracy & Human RightsSocial Democracy

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